Heft 4 / 2000

Aufsätze

WEBERLING
Aktuelle Entwicklungen im Presserecht

GOUNALAKIS/RHODE
Unentgeltlicher Zeitungsvertrieb - modernes Medienkonzept
oder Marktstörung?

Kurzbeitrag

HAIN
Vorherrschende Meinungsmacht (§ 26 Abs. 1, 2 RfStV) und
Fensterprogramme (§ 26 Abs. 5 RfStV)

Blick nach Brüssel
Multimedia und Telekommunikation
Medienkartellrecht
Nachrichten
"Aus" für europäisches Tabakwerbeverbot in Sicht
EU plant Mehrwertsteuer auf Online-Geschäfte
Rechtsexperten legen neuen Entwurf eines Urhebervertragsrechts vor
Erneute Stärkung des Jugendschutzes im Rundfunk
Diskussion um geplanten europäischen Rahmen für Kommunikationsinfrastrukturen
Internet-Buchhandel in Österreich nun doch preisgebunden
Ministerpräsidenten der Länder regen neue Medienordnung an


Entscheidungen

BVerfG, 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97
Zum Unterlassen der Veröffentlichung von Fotos der Kinder einer monegassischen Prinzessin

BVerfG, 31. März 2000 - 1 BvR 2223/96
Zur Berücksichtigung einer Entführungsgefahr bei der Frage nach dem "berechtigten Interesse" in § 23 Abs. 2 KUG

BVerfG,13. April 2000 - 1 BvR 2080/98
Zur Wiedergabe eines Sturzes in einer öffentlichen Badeanstalt

BVerfG,5. April 2000 - 1 BvR 2479/97 u. a.
Zur Unterlassung von Äußerungen über den Skiurlaub einer monegassischen Prinzessin

BVerfG, 5. April 2000 - 1 BvR 1213/97
Zur Unterlassung einer Äußerung über den Kauf von Blumen durch eine monegassische Prinzessin

BVerfG, 13. April 2000 - 1BvR 589/95
Zur Unterlassung von Äußerungen als Interviewpartnerin im Zusammenhang mit einer Fernsehreportage

BVerfG, 4. April 2000 - 1 BvR 1505/99
Zur Berichterstattung über die Scheidung eines Prinzen im Ausland

BVerfG, 13. April 2000 - 1 BvR 150/98;1 BvR 151/98
Zur Unterlassung von Äußerungen über die bevorstehende Vermählung von Mitgliedern europäischer Fürstenhäuser

BGH, 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97
Zur Wiedergabe der Abbildung eines Doppelgängers einer berühmten Person

BGH, 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97
Zur Verletzung und Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

OLG München, 22. Januar 1999 - 21 U 6698/98
Zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Gegendarstellungsrechtsstreit

OLG Hamburg, 8. April 1999 - 3 U 251/97
Zur Irreführung gebildeter Sparten bei der Ermittlung von CD-ROM-Charts

OLG Stuttgart, 16. April 1999 - 2 U 254/98
Zur Irreführung durch unbestellten Zweitabdruck von Anzeigen in einem Telefonbuch

OLG Hamburg, 12. Mai 1999 - 3 U 179/98
Zu irreführenden Slogans in der Anzeigenwerbung

OLG Naumburg, 9. Juli 1999 - 10 WKart 1/98
Zur kartellrechtswidrigen Abschaltung eines bisher durchgeleiteten Fernsehprogamms durch einen Kabelnetzbetreiber

OLG Hamburg, 15. Juli 1999 - 3 U 232/92
Zur Verpflichtung unentgeltlicher Programmdurchleitung

OLG Hamburg, 22. Juli 1999 - 3 U 87/99
Zur Gewährung von Gastabonnements zum Bezug einer Zeitung an Parteimitglieder

OLG Hamburg, 29. Juli 1999 - 3 U 23/99
Zur Nutzung von Marken und sonstigen Sonderrechtszeichen auf dem Umschlag eines Buches

OLG Frankfurt, 13. Januar 2000 - 16 U 179/99
Zur unwahren Tatsachenbehauptung über Dritte in einer wissenschaftlich anmutenden Abhandlung

OLG München, 15. Februar 2000 - 21 W 637/00
Zur Anforderung an "denselben Teil" des Druckwerks für die Wiedergabe einer Gegendarstellung

OLG Köln, 25. Februar 2000 - 6 U 72/99
Zum Beginn der Widerrufsfrist nach bervorstehendem Erhalt einer angeforderten ersten kostenlosen Ausgabe

LG Frankfurt/Oder, 4. Juni 1999 - 6 (b) S 40/99
Zur Einhaltung der 3-monatigen Ausschlussfrist beim Gegendarstellungsverlangen

LG Berlin, 3. August 1999 - 15 O 360/99
Zur Verwechslungsgefahr der Sendetitel "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" und "Gute Nachbarn, Schlechte Nachbarn"

LG Düsseldorf, 1. September 1999 - 34 O (Kart) 64/99
Zum Kontrahierungszwang für den Anzeigenabdruck

LG Mannheim, 10. September 1999 - 7 O 74/99
Zum Anspruch auf Unterlassung einer sog. Sub-Domain

LG Berlin, 11. November 1999 - 27 O 463/99
Zur Zubilligung eines Schmerzensgeldanspruchs bei einer Bildveröffentlichung

LG Nürnberg-Fürth, 29. Dezember 1999 - 3 O 8616/99
Zum Eingriffscharakter von ununterbrochenen Faxeinsendungen an ein Presseunternehmen

LG Köln, 12. Januar 2000 - 280 554/99
Zur zeitlichen Grenze des Gegendarstellungsanspruchs bei Änderung des Gegendarstellungstextes

LG München I, 19. Januar 2000 - 14 S 10869/99
Zur Angemessenheit der Frist bei der Kündigung eines Vertrags mit einem WBZ-Unternehmen

LG Saarbrücken, 25. Februar 2000 - 13 AS 106/99
Zur Rechtsnatur eines Vertrags zwischen Verlag und Werbeagentur

BAG, 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97
Zur Genehmigung der Nebentätigkeit eines Hörfunksprechers bei einem Privatsender

BAG, 17. Februar 2000 - 2 ABR 142/99
Zur Sozialauswahl bei der Einstellung einer Zeitschrift

VerwG Karlsruhe, 22. Februar 2000 - 1 K 1008/98
Zum Begriff des "Bereithaltens" im Sinne der §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 2 RfGebStV

BSG Hamburg, 28. Januar 1999 - B 3 KR 2/98 R
Zur selbstständigen Tätigkeit einer Regieassistentin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts

Leitsätze
Buchbesprechungen

WALDENBERGER
Rübenach:
Der Weg zum Europäischen Presserecht

PELNY
Knothe:
Rundfunkstaatsvertrag zwischen Rechtsaufsicht und Staatsfreiheit

Literatur
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2013 16:04

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