In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Reinecke, Gerhard, Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche und freie Mitarbeiter in den Bereichen Rundfunk und Fernsehen sowie Kunst und Unterhaltung, AFP 2014, 101-106
  Der Aufsatz zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG und des BVerfG zu den Mitarbeitern der Rundfunkanstalten und zum Bereich Kunst und Unterhaltung von 1970 bis heute nach. Er zeigt die Bedeutung der Rundfunkfreiheit und die sich daraus ergebenden Unterschiede zwischen programmgestaltenden und nichtprogrammgestaltenden Mitarbeitern.

• Degenhart, Christoph, Tagesschau-App im Dreistufentest – Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, AFP 2014, 107-111
  Das OLG Köln sieht sich gehindert, eine vom Landgericht als unzulässiges presseähnliches Angebot eingestufte Ausgabe der Tagesschau-App am Maßstab des Wettbewerbsrechts zu überprüfen, da das zugrundeliegende Konzept den Dreistufentest durchlaufen hatte. Es wurde jedoch weder, wie das OLG meint, durch Verwaltungsakt “genehmigt“, noch entfaltet die Bekanntgabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde verwaltungsaktgleiche Tatbestandswirkung. Gegenstand des Dreistufentests war allein das Konzept des Angebots. Dies bedeutet keine Legalisierung künftiger konkreter Verletzungshandlungen.

• Cronemeyer, Patricia, Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht in der gerichtlichen Praxis, Von Rechtsmeinungen, Prognoseentscheidungen und identifizierender Berichterstattung, AFP 2014, 111-116
  Der Artikel beleuchtet die gerichtliche Praxis des Unternehmenspersönlichkeitsrechts anhand einiger anschaulicher Praxisbeispiele. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht muss dabei häufig selbst dann hinter den kollidierenden Medienfreiheiten zurückstehen, wenn die Äußerungen schwer kreditgefährdend sind. Dabei fällt auf, dass sich einige Gerichte auf Leerformeln, wie “Rechtsmeinung“ oder “Prognoseentscheidung“ berufen, statt eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung anhand der jeweiligen Eingriffsintensität im Einzelfall vorzunehmen. Gesondert eingegangen wird dabei auf die identifizierende Verdachtsberichterstattung über Unternehmen. Kall, Maximilian, Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK, AFP 2014, 116-123
  Die Judikatur des EGMR zu Art. 10 EMRK hat großen Einfluss auf die medienrechtliche Entwicklung in Deutschland – dies hat die Caroline-Rechtsprechung gezeigt. Deshalb lohnt ein Blick auf aktuelle medienrechtliche Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs aus dem Jahr 2013: zu den Grenzen zulässiger öffentlicher Kritik, zum Recht auf Informationszugang und dem Schutz journalistischer Quellen, und schließlich zur Freiheit der Massenkommunikation im Internet, insbesondere bei Onlinearchiven und der Haftung für Nutzerkommentare.

Kurzbeiträge

• Hoene, Verena, Zu den rechtlichen Risiken einer Internetveröffentlichung, AFP 2014, 123-125
• Bünnigmann, Kathrin, Von künstlerischer Unfassbarkeit und richterlicher Praktikabilität, AFP 2014, 125-126

Blick nach Brüssel

• Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A.,  , AFP 2014, 127-129

Medienkartellrecht

• Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin, Medienkartellrecht, AFP 2014, 129-131

Nachrichten

• Einigung über Privatkopie-Abgabe auf PCs, AFP 2014, 132
• Senkung des Rundfunkbeitrags wird kontrovers diskutiert, AFP 2014, 132
• Entwurf zu NRW-Mediengesetz stärkt Lokalmedien, AFP 2014, 132
• Frankreich will Twitter stärker kontrollieren, AFP 2014, 132
• Nun auch Verlage in der VG Media, AFP 2014, 132
• Bundesregierung konstituiert Internet-Ausschuss, AFP 2014, 132-133
• Jahrestagung: Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national, AFP 2014, 133
• Zeitschriften-App mit AfP, AFP 2014, 133

Entscheidungen

• BVerfG v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Zur äußerungsrechtlichen Bewertung der Bezeichnung einer Person als “durchgeknallte Frau“, AFP 2014, 133-135
• BGH v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Verdachts- berichterstattung im Internet, AFP 2014, 135-145
• BGH v. 4.7.2013 - I ZR 39/12, Zur Qualifikation einer eigenen Nutzungshandlung in einem Telemedium, AFP 2014, 145-147
• OLG Köln v. 9.8.2013 - 6 U 3/13, Zur Kennzeichnung einer blog-ähnlich gestalteten Internetseite als Werbung, AFP 2014, 147-150
• OLG Köln v. 5.11.2013 - 15 U 44/13, Zur Verwendung des Standbildes einer Schauspielerin in einem Produktwerbekatalog, AFP 2014, 151-154
• OLG Köln v. 12.11.2013 - 15 U 55/13, Zur identifizierenden Berichterstattung über ein Verhalten aus der Sozialsphäre, AFP 2014, 155-160
• OLG Köln v. 13.12.2013 - 6 U 114/13, Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Filmzitats, AFP 2014, 160-161
• OLG Düsseldorf v. 26.2.2014 - VI-U (Kart) 7/12, Zum Verbot einheitlicher Vertragskonditionen zwischen Grosso-Verband und Verlagen, AFP 2014, 161-167
• LG Münster v. 26.9.2013 - 014 O 360/12, Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Einwurf von Gratiszeitungen, AFP 2014, 167-170
• LG Köln v. 11.12.2013 - 28 O 252/13, Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, AFP 2014, 170-173
• LG München I v. 18.12.2013 - 9 O 16915/13, Zum Geldentschädigungsanspruch bei einer entstellenden Darstellung des Privatlebens einer Person, AFP 2014, 173-177
• LG Köln v. 24.1.2014 - 209 O 188/13, Zur urheberrechtlichen Bewertung des sog. Streaming, AFP 2014, 177-179
• BVerwG v. 16.10.2013 - 8 C 21.12, Zum Glücksspielcharakter eines veranstalteten Fußballmanagergewinnspiels, AFP 2014, 179-181
• OVG NW v. 18.12.2013 - 5 A 413/11, Zur Gesetzgebungskompetenz für den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden, AFP 2014, 181-191

Buchbesprechungen

• Söder, Stefan, Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verdachtsberichterstattung, AFP 2014, 191-192

Literatur

• Literatur, AFP 2014, 192