Nachrichten


BGH 27.4.2017, I ZR 55/16
Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.

EuGH 26.4.2017, C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

LG Frankfurt am Main, 09.02.2017, AZ 2-03 S 16/16
Bei einer Fotoveröffentlichung durch Dritte, die über eine Suchmaschine zugänglich gemacht wird, trifft denjenigen, der das Bildnis verwendet, die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung. Eine Suchmaschine haftet nicht subsidiär neben dem Webseitenbetreiber sondern parallel.

EGMR, Urteil v. 07.02.2017, Az. 63898/09, (Bubon gegen Russland)
Der EGMR entschied vorliegend, dass das von Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf Informationsfreiheit keine Pflicht für staatliche Stellen begründe, auf Antrag hin Informationen zu sammeln.

OLG Köln 6.4.2017, 15 U 92/16
Das Online-Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes Verhältnis der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst ist.

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16
§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

BVerfG 8.2.2017, 1 BvR 2973/14
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

EuGH 30.3.2017, C-146/16
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

BVerwG 29.3.2017, 6 C 1.16
Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.

EGMR 22.11.2016, 4982/07 (Kaos GL gegen Türkei)
Der EGMR entschied vorliegend, dass vor einem vollständigen Vertriebsverbot für Zeitschriften vorrangig die Möglichkeit der Anordnung von Verpackungen mit Warnhinweisen oder von Verkaufsverboten an Kiosken zu prüfen sei.

BGH 16.3.2017, I ZR 13/16
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind. Das gilt auch dann, wenn deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

BVerfG 9.2.2017, 1 BvR 967/15
Die Zivilgerichte müssen hinsichtlich der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichem Interesse sind, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt; betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.

LG Würzburg, 07.03.2017, 11 O 2338/16 (nicht rechtskräftig)
Facebook Irland kann nicht mittels einer einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, verleumderische Inhalte, die einen syrischen Flüchtling in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, ohne gesonderten Hinweis auf die Fundstelle zu entfernen.

EuGH 7.3.2017, C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.

EuGH 2.3.2017, C-568/15
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

VG Köln, 10.02.2017, 6 L 2426/16 (Beschluss, nicht rechtskräftig)
Der Bundesrechnungshof hat einem Journalisten Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Untersuchung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen von Bundestagsfraktionen zu gewähren.

LG Hamburg, 10.02.2017, 3024 O 402/16 (nicht rechtskräftig)
Das vom Fernsehmoderator Jan Böhmermann als Schmähkritik in einer Sendung verlesene Gedicht verletzt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Teilen in seinem Persönlichkeitsrecht.

EGMR, Urt. der Großen Kammer v. 08.11.2016, Az. 18030/11 (Magyar Helsinki Bizottság gegen Ungarn)
Die Große Kammer des EGMR präzisierte in einer Grundsatzentscheidung die Voraussetzungen, unter denen aus Art. 10 EMRK Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Stellen hergeleitet werden können.

ArbG Berlin 1.2.2017, 56 Ca 5356/15
Frauen, die eine Entgeltdiskriminierung vermuten, haben nach aktuellem Recht keinen Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber über die Vergütung vergleichbarer männlicher Kollegen. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist eine Entgeltdiskriminierung dargelegt, besteht allerdings ein Entschädigungsanspruch aus dem AGG. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn eine freie Mitarbeiterin eine Entgeltdiskriminierung gegenüber fest angestellten männlichen Mitarbeitern geltend macht, da es insoweit an einer Vergleichbarkeit fehlt.

BGH 26.1.2017, I ZR 207/14
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (hier: ARD Buffet). Die Rundfunkanstalt greift damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein und verschafft dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb.

OLG Frankfurt a.M. 8.12.2016, 6 U 229/15
Zwischen einem Unternehmen, das Fondsbeteiligungen anbietet, und einem Rechtsanwalt besteht auch dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn der Rechtsanwalt sich auf seiner Internetseite kritisch über das Unternehmen äußert, um auf diese Weise dessen Kunden als Mandaten zu gewinnen. Die Beeinträchtigung von Absatzchancen des Unternehmens ist lediglich ein Reflex des Marktverhaltens des Rechtsanwalts und reicht für sich gesehen nicht aus, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründen zu können.

OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016, OVG 6 S 29.16 (rechtskräftiger Beschluss)
Ein Redakteur kann gegenüber dem Auswärtigen Amt Auskunft über die rechtlichen Ausführungen zum "Schmähgedicht" des Moderators Böhmermann verlangen, welche das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellt hat.

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

EGMR 25.10.2016, 60818/10 (Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich)
Der EGMR entschied vorliegend, dass eine identifizierende Berichterstattung auch bei öffentlich nicht bekannten Personen zulässig sein kann.

BGH 10.1.2017, VI ZR 561/15 u.a.
Der Dialog zwischen zwei Kabarettisten im ZDF-Satireformat "Die Anstalt" im April 2014, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging, beinhaltet keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die dort getätigten Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, sind nicht zu beanstanden.