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OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17
Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.

BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.

BGH 7.9.2017, III ZR 71/17
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Rechtsprechungsänderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden.

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

BAG 30.8.2017, 7 AZR 864/15
Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.

BayVerfGH, 17.7.2017, Vf. 9-VII-15
Die Vorschrift im bayerischen Rundfunkgesetz, die einen Wechsel von einem analog verbreiteten Hörfunkprogramm auf ein mit digitaler Technik verbreitetes Hörfunkprogramm ermöglicht, verstößt nicht gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Bayerische Verfassung.

VGH Mannheim, 4.8.2017, 1 S 1307/17
Eine namentliche Identifizierung des Beschuldigten ist im Rahmen eines presserechtlichen Auskunftsersuchens gegenüber der Staatsanwaltschaft nur ausnahmsweise zulässig, z.B. in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, welche die Öffentlichkeit besonders berühren. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten Vorrang.

EGMR, Urteil v. 16.03.2017, Az. 58493/13, (Olafsson gegen Island), rechtskräftig
Der EGMR befand, dass die Presse im öffentlichen Meinungsstreit um die Glaubwürdigkeit von politischen Bewerbern unter bestimmten Umständen auch verleumderische Tatsachenbehauptungen Dritter im Wege des Zitates aufgreifen darf und der Betroffene dann primär den Dritten in Anspruch nehmen muss.

Aus den Heften
Der vorliegende Beitrag analysiert die Entscheidungsbegründung des Beschlusses der Dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung im Kontext eines Strafverfahrens betreffend den bekannten Moderator, Unternehmer und Journalisten Kachelmann (BVerfG v. 9.2.2017 – 1 BvR 967/15, AfP 2017, 147). Nach einer kurzen Einführung in den gesetzlichen Rahmen (I.) wird das öffentliche Informationsinteresse, das den Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten in der Entscheidung zurücktreten lässt, konkretisiert (II.). Ein Fazit fasst die Überlegungen zusammen (III.).

OVG Rheinland-Pfalz 22.6.2017, 2 A 10449/16.OVG
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.

BGH 23.5.2017, VI ZR 261/16
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

OLG Saarland, 30.06.2017, 5 U 16/16 und 5 U 17/16
Eine identifizierende Berichterstattung über ein Hass-Posting in sozialen Medien durch ein Presseunternehmen verletzt den Urheber der Hass-Botschaft nicht in seinem Persönlichkeitsrecht.

EGMR, Urteil v. 09.02.2017, Az. 67259/14, (Selmani u.a. gegen Mazedonien), rechtskräftig
Der EGMR betonte vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

BVerfG 13.6.2017, 1 BvR 1370/16
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen.

BVerfG 22.6.2017, 1 BvR 666/17
Der Spiegel muss vorerst keinen "Nachtrag" zu einem im Jahr 2010 in dem Nachrichtenmagazin erschienenen Artikel über die Zustände bei der HSH Nordbank AG abdrucken. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem klagenden früheren Justitiar der HSH Nordbank eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für den Spiegel wäre.

OVG Münster 22.6.2017, 13 B 238/17
Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 204/16
Ein Museum hat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zugänglichmachung von Fotografien ihrer Kunstwerke, die es selbst hat anfertigen lassen wie auch von solchen, die unberechtigterweise angefertigt wurden.

EGMR, Urteil v. 19.01.2017, Az. 52137/12, rechtskräftig (Kapsis und Danikas gegen Griechenland)
Der EGMR entschied vorliegend, dass die Bezeichnung "völlig unbekannt" im konkreten Kontext betrachtet nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung behandelt werden müsse. Dabei dürfe die Presse auch zu harschen Formulierungen greifen, wenn sie die Vergabe öffentlicher Ämter kommentiere.

Aktuell in der AfP
Wer gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgehen möchte, sieht sich häufig auf eine Inanspruchnahme der nicht primär verantwortlichen Intermediäre, insb. Plattformbetreiber, beschränkt. Regelmäßig verhindert nämlich die Anonymität im Netz den Zugriff auf den unmittelbar verantwortlichen Urheber. Das ist unbefriedigend. Die Möglichkeit, seine Meinung anonym äußern zu können, ist zwar ein wichtiger Faktor einer möglichst ungehinderten Freiheitsausübung. Praktisch uneingeschränkte Anonymität lässt den Schutz der Freiheit des einen indes zum Schutz vor der Verantwortung gegenüber dem anderen verkommen. Ein Plädoyer für einen Auskunftsanspruch.

OLG Hamm 20.2.2017, 3 U 138/15
Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

BGH 1.6.2017, I ZR 139/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt im Hinblick auf die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

BGH 1.6.2017, I ZR 115/16
Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Danach stellt der BGH u.a. die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

Aktuell in AfP
Der am 14.3.2017 veröffentlichte Referentenentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) soll der Bekämpfung der Hasskriminalität und der strafbaren Falschnachrichten (sog. Fake News) dienen. Insb. die „Fake News“ haben es in den vergangenen Monaten zu einiger Bekanntheit gebracht. Die nahende Bundestagswahl und die Sorge vor deren Beeinträchtigung durch Falschnachrichten wirkten offenbar als Beschleuniger bei der Entwurfsfassung. Die Eile, mit der der vorliegende Entwurf erstellt wurde, ist ihm anzusehen; vielfältig sind die rechtlichen Probleme unter Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht. Entsprechend schnell wurde Kritik am Entwurf laut, selbst aus der Bundesregierung. Der nachfolgende Beitrag will durch den Referentenentwurf aufgeworfene rechtliche Probleme nachverfolgen und aufzeigen. Auch dies muss angesichts der Kürze der für die Durchsicht zur Verfügung stehenden Zeit eine vorläufige Stellungnahme bleiben. Hierin liegt zugleich ein Kern der Kritik der Verfasser: Gesetzesvorhaben, die wie der Entwurf eines NetzDG Kernbereiche der Meinungs- und Informationsfreiheit regeln, sollten nicht unter dem Zeitdruck eines imminenten Ereignisses stehen.