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Aktuell in der AfP
Neben den bekannten Nutzungsformen von Musikwerken kommt es gerade im Onlinebereich zu neuen und unbekannten Nutzungsvarianten, bei denen oft fraglich ist, ob und welche Urheberrechte betroffen sind und wie deren Verwertung unter Beteiligung der GEMA erfolgen muss. Deshalb wird erörtert, inwieweit die GEMA für die Onlinenutzung von Musikwerken insb. durch Streaming oder Video-on-Demand zuständig ist und wie diese Nutzungen zu vergüten sind.

OLG München 27.8.2018, 18 W 1294/18
Auch durch allgemeine Nutzungsbedingungen kann sich die Betreiberin einer Social Media-Plattform nicht das Recht einräumen, Beiträge von Nutzern zu löschen, wenn diese durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt sind.

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18
Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Aus der AfP
Der Beitrag stellt die Kriterien der Rechtsprechung dafür dar, ab wann von einer rechtlich relevanten verdeckten Tatsachenbehauptung bzw. von Unvollständigkeit einer Berichterstattung gesprochen werden kann, und untersucht, ob diese zu angemessenen Ergebnissen führen oder ob für Betroffene Schutzlücken verbleiben.

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18
Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.

ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit der Klage eines Redakteurs der Wirtschaftswoche auf Entfernung einer Abmahnung befasst. Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Journalist für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsah.

BGH 19.7.2018, IX ZB 10/18
Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt, weil damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wäre.

Aktuell in der AfP
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Presse auch über ungeklärte Sachverhalte berichten. Eine solche Verdachtsberichterstattung ist jedoch nur dann erlaubt, wenn die Presse gewisse „Spielregeln“ berücksichtigt. Der folgende Beitrag zeigt daher die Grundregeln der Einholung wie der korrekten Berücksichtigung einer Stellungnahme auf und soll damit den Interessen der Presse und der Betroffenen dienen.

LG Köln 25.7.2018, 28 O 74/18
Die unbefugte kommerzielle Nutzung des Bildnisses eines Prominenten stellt einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (fiktive Lizenzgebühr). Erschöpft sich die Berichterstattung nur darin, einen Anlass für die Abbildung des Prominenten zu schaffen, so kann ein schützenswerter Beitrag zu der öffentlichen Meinungsbildung jedenfalls mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht festgestellt werden, so dass von einer redaktionell-publizistischen Verwendung des Bildes nicht die Rede sein kann.

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2018, 11 U 156/16
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen tritt hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurück. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ausschließlich in dem Kontext gezeigt wird, in dem er seine zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat, nämlich als Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

EuGH 7.8.2018, C-161/17
Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

OLG Oldenburg 24.5.2018, 13 W 10/18
Die Veröffentlichung von Fotos auf einer kommerziellen Webseite im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher ist ein Elternteil allein nicht befugt, gegen die Veröffentlichung eines Fotos seines Kindes auf einer kommerziellen Webseite vorzugehen.

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Europäische Kommission, 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

EGMR 28.6.2018 - 60798/10 und 65599/10 ("Sedlmayr-Mörder")
Aufgabe der Medien ist nicht nur die Information über aktuelle Ereignisse, sondern auch das Bereitstellen öffentlich zugänglicher Archive. Bei der Abwägung der Rechte aus Art. 8 und 10 EMRK ist auch die abschreckende Wirkung für die Medien zu berücksichtigen, wenn diese noch nach Jahren auf den Antrag der Betroffenen hin die Rechtmäßigkeit ihrer archivierten Beiträge überprüfen müssten.

Aktuell in der AfP
Das neben der DSGVO am 25.5.2018 in Kraft tretende neue BDSG enthält im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 BDSG a.F. keine medienspezifischen Regelungen mehr. Dagegen haben die Bundesländer zwischenzeitlich medienspezifische Regelungen im RStV sowie in den Landespressegesetzen getroffen bzw. auf den Weg gebracht. Sie werden im vorliegenden Beitrag dargestellt.

OLG Karlsruhe 25.6.2018, 15 W 86/18
Facebook darf einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. Grundrechte sind nämlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche  Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung.

Aktuell in der AfP
Mehrere gerichtliche Entscheidungen des vergangenen Jahres tragen zur Klärung der Frage bei, unter welchen Voraussetzungen wirtschaftlich relevante (Medien-)Aktivitäten der öffentlichen Hand – im weitesten Sinn – geschäftliche Handlungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn sein können und wann sich hierfür maßgebliche Bestimmungen des öffentlichen Rechts als Marktverhaltensregelungen im Sinn des Lauterkeitsrechts darstellen. Der Beitrag unternimmt eine zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung in Sachen Crailsheimer Stadtblatt, BR-Klassik, Tagesschau-App und ARD-Buffet.

EGMR 20.6.2017 - 13812/09 (Bogomolova gegen Russland)
Der EGMR entschied vorliegend, dass der von Art. 8 EMRK gewährleistete gute Ruf einer Person auch durch den negativen Kontext einer Fotoveröffentlichung verletzt werden kann.

EGMR 23.11.2017 – 19068/13 und 73322/13 (Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich)
Der EGMR bewertete die Äußerung der österreichischem Tageszeitung "Der Standard", der Aufsichtsratsvorsitzende einer Krankenhausgesellschaft sei mutmaßlich „Spiritus Rector“ einer Bespitzelungsaktion zum Nachteil einer geheimen Betriebsversammlung von Ärzten gewesen, nach den Gesamtumständen als eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 666/17
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten unterscheidet sich von der Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen nachträglichen Mitteilung kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde; sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

BVerfG 18.4.2018, 1 BvR 1213/16
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags im Hinblick auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des BGH, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden.

OLG Köln 29.5.2018, 15 U 66/17
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Weitere Auskunftsansprüche sind verjährt.

Aktuell in der AfP
Angesichts zunehmender Cyberangriffe, denen auch die Medien als wichtiger Faktor des öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozesses ausgesetzt sind, besteht ein erhöhter Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Der Beitrag soll die Frage behandeln, ob Medienunternehmen auf der Grundlage des geltenden Rechts IT-sicherheitstechnische Auflagen erteilt werden können oder ob der Gesetzgeber eine entsprechende Möglichkeit zukünftig schaffen kann.

OLG Köln 29.5.2018, 15 U 64/17
Laut BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 23.5.2017, Az.: VI ZR 261/16) ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Die möglichen Ausnahmefallgruppen für eine ausnahmsweise anzunehmende Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen noch zu Lebzeiten erfolgter schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich noch ungeklärt.

BVerfG 9.4.2018, 1 BvR 840/15
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe.

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 116/17
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (sog. TV Flops) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Insbesondere werden derartige Sequenzen nicht im Sinne einer Parodie ausgestrahlt.

EuG 16.5.2018, T-818/16
Das EuG hat eine Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland, insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe, als unzulässig abgewiesen. Netflix konnte u.a. nicht ausreichend dartun, dass seine Marktstellung durch das Inkrafttreten der streitigen Änderung wesentlich beeinträchtigt worden wäre.

Aktuell in der AfP
In dem Aufsatz sollen die wichtigsten Änderungen des seit Anfang März 2017 geltenden neuen Urhebervertragsrechts dargestellt und die Auswirkungen für die Vertragsgestaltung und bestehende Verträge erläutert werden.

EU Kommission, IP/18/3370 v. 26.4.2018
Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

BVerfG 8.2.2018, 1 BvR 2112/15
Eine Straßenfotografie, welche großflächig im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wird und auf einem Drittel des Bildes eine erkennbare Person zeigt, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten kann die betroffene Person keinen immateriellen Schadenersatz verlangen.

Aktuell in der AfP
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2017.

OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17
Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16
Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17
Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

OLG Frankfurt, 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17 (nicht rechtskräftig)
Besteht der Gegenstand einer Fotoberichterstattung zu einem öffentlichen Reitturnier ausschließlich in der Teilnahme einer Prominenten und nicht in der Darstellung des Sportereignisses, wird die Prominente durch die Veröffentlichung der Fotos in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Aktuell in der AfP
Die Gerichtsberichterstattung wird in der Praxis maßgeblich durch konkrete Anordnungen der Vorsitzenden beeinflusst. Die Anfechtbarkeit solcher im grundrechtsrelevanten Bereich der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ergehender Anordnungen ist in vielerlei Hinsicht ungeklärt. Der Beitrag widmet sich den abstrakten Anfechtungs- und den materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dieser sog. Medienverfügungen und spricht sich im Ergebnis für die Schaffung einer gesetzlichen Anfechtungsgrundlage aus.

BVerfG 7.2.2018, 1 BvR 442/15
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.

AG München 24.10.2017, 283 C 12006/17
Anders als der Komplettausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus. Es handelt sich beim Fernsehkabelanschluss vielmehr um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt.

OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16
Das OVG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Das hat das OVG auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17
Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstig (Premium-Paket), verlässt die für Bewertungsportale gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte, so dass ihnen ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Aktuell in der AfP
Die mit Hatespeech umschriebene Art der Rede ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Das NetzDG überantwortet die Durchsetzung des Rechts an die sozialen Netzwerke in einer Weise, die den verschiedenen Wirkungsschichten dieses Grundrechts nicht genügt. Die Zuordnung der Angelegenheit an Institutionen, die organisatorisch, sachlich und personell von den Netzwerken unabhängig sind, wäre ein milderes, aber nicht weniger effektives Mittel gewesen.

LG Berlin 16.1.2018, 27 O 189/17 (nicht rechtskräftig)
Die Bezeichnung als "Holocaustleugner" kann ein Werturteil darstellen, das in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fällt.

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17
Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

EU-Commission, Notice to Stakeholders, 9.1.2018
Am 9.1.2018 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an alle Stakeholder bekannt gegeben, dass das UK durch den Brexit im Bereich des Datenschutzrechts ab dem 30.3.2019 zum Drittland wird. Die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU-Kommission (DG JUST) hat zum einen eine Stakeholder Group mit Vertretern aus Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen und zum anderen mit interessierten Parteien und Datenschutzaufsichtsbehörden die Arbeit aufgenommen, um die ab Mai 2018 verfügbaren zusätzlichen Instrumente der DSGVO für den rechtmäßigen Datentransfer in Drittländer optimal zu nutzen.

LG Köln 6.12.2017, 12 O 135/17 (nicht rechtskräftig)
Einer Lehrerin steht kein Unterlassungsanspruch sowie ein Schmerzensgeldanspruch wegen Beschwerden zum Unterricht der Lehrerin und zu ihrem Umgang mit Schülern zu, welche ein Elternjahrgangssprecher gegenüber der Schulleitung vorträgt.

EGMR, Urteil v. 21.09.2017, Az. 51405/12, (Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland)
Der EGMR betonte, dass ein Gericht nach den Umständen des Einzelfalles gegenüber den anwesenden Medienvertretern zum Schutz des Angeklagten anordnen dürfe, nur solche Aufnahmen von ihm zu veröffentlichen, auf denen er unkenntlich gemacht wurde.

EGMR, Große Kammer, Urteil v. 27.06.2017, Az. 931/13, (Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland)
Die Große Kammer des EGMR bestätigte das Urteil der vierten Sektion vom 21. Juli 2015 (= AfP 2016, 346), wonach die Veröffentlichung von Steuerinformationen in einem großen Umfang durch ein Finanzmagazin nicht mehr als journalistische Tätigkeit betrachtet werden könne, sondern als Datenverarbeitung zu bewerten sei.

Aktuell in der AfP
Der Verletzer eines Urheberrechts kann vom Verletzten gem. § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf „Drittauskunft“ gegenüber einem Nicht-Verletzer besteht gem. § 101 Abs. 2 UrhG. Anlässlich einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom September 2017 im Rahmen des Rechtsstreits einer deutschen Filmverwerterin gegen YouTube und Google um die Herausgabe einer E-Mail-Adresse untersucht der Beitrag, ob unter die auskunftspflichtigen Tatsachen gem. § 101 Abs. 3 UrhG, der die Reichweite des Auskunftsanspruchs regelt, die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und die Telefonnummer fallen.

LG Frankfurt/M. 26.10.2017, 2-03 O 190/16
Mangels hinreichenden Zeitablaufs hat ein Geschäftsführer gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keinen Löschungsanspruch aufgrund Suchergebnissen zu Vorfällen, die sechs Jahre zurückliegen.

Aktuell in der AfP
Journalismus gerät nicht selten in Konflikt mit dem Schutz von Geheimnissen. Dies gilt auch für Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Im geltenden Recht wird dieses Spannungsverhältnis auf einfachgesetzlicher Ebene nur unzureichend aufgelöst. Eine Neuorientierung ist auf der Grundlage der 2016 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse), die demnächst in das deutsche Recht umzusetzen ist, geboten.