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EU Kommission, IP/18/3370 v. 26.4.2018
Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

BVerfG 8.2.2018, 1 BvR 2112/15
Eine Straßenfotografie, welche großflächig im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wird und auf einem Drittel des Bildes eine erkennbare Person zeigt, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten kann die betroffene Person keinen immateriellen Schadenersatz verlangen.

Aktuell in der AfP
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2017.

OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17
Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16
Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17
Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

OLG Frankfurt, 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17 (nicht rechtskräftig)
Besteht der Gegenstand einer Fotoberichterstattung zu einem öffentlichen Reitturnier ausschließlich in der Teilnahme einer Prominenten und nicht in der Darstellung des Sportereignisses, wird die Prominente durch die Veröffentlichung der Fotos in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Aktuell in der AfP
Die Gerichtsberichterstattung wird in der Praxis maßgeblich durch konkrete Anordnungen der Vorsitzenden beeinflusst. Die Anfechtbarkeit solcher im grundrechtsrelevanten Bereich der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ergehender Anordnungen ist in vielerlei Hinsicht ungeklärt. Der Beitrag widmet sich den abstrakten Anfechtungs- und den materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dieser sog. Medienverfügungen und spricht sich im Ergebnis für die Schaffung einer gesetzlichen Anfechtungsgrundlage aus.

BVerfG 7.2.2018, 1 BvR 442/15
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.

AG München 24.10.2017, 283 C 12006/17
Anders als der Komplettausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus. Es handelt sich beim Fernsehkabelanschluss vielmehr um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt.

OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16
Das OVG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Das hat das OVG auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17
Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstig (Premium-Paket), verlässt die für Bewertungsportale gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte, so dass ihnen ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Aktuell in der AfP
Die mit Hatespeech umschriebene Art der Rede ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Das NetzDG überantwortet die Durchsetzung des Rechts an die sozialen Netzwerke in einer Weise, die den verschiedenen Wirkungsschichten dieses Grundrechts nicht genügt. Die Zuordnung der Angelegenheit an Institutionen, die organisatorisch, sachlich und personell von den Netzwerken unabhängig sind, wäre ein milderes, aber nicht weniger effektives Mittel gewesen.

LG Berlin 16.1.2018, 27 O 189/17 (nicht rechtskräftig)
Die Bezeichnung als "Holocaustleugner" kann ein Werturteil darstellen, das in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fällt.

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17
Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

EU-Commission, Notice to Stakeholders, 9.1.2018
Am 9.1.2018 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an alle Stakeholder bekannt gegeben, dass das UK durch den Brexit im Bereich des Datenschutzrechts ab dem 30.3.2019 zum Drittland wird. Die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU-Kommission (DG JUST) hat zum einen eine Stakeholder Group mit Vertretern aus Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen und zum anderen mit interessierten Parteien und Datenschutzaufsichtsbehörden die Arbeit aufgenommen, um die ab Mai 2018 verfügbaren zusätzlichen Instrumente der DSGVO für den rechtmäßigen Datentransfer in Drittländer optimal zu nutzen.

LG Köln 6.12.2017, 12 O 135/17 (nicht rechtskräftig)
Einer Lehrerin steht kein Unterlassungsanspruch sowie ein Schmerzensgeldanspruch wegen Beschwerden zum Unterricht der Lehrerin und zu ihrem Umgang mit Schülern zu, welche ein Elternjahrgangssprecher gegenüber der Schulleitung vorträgt.

EGMR, Urteil v. 21.09.2017, Az. 51405/12, (Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland)
Der EGMR betonte, dass ein Gericht nach den Umständen des Einzelfalles gegenüber den anwesenden Medienvertretern zum Schutz des Angeklagten anordnen dürfe, nur solche Aufnahmen von ihm zu veröffentlichen, auf denen er unkenntlich gemacht wurde.

EGMR, Große Kammer, Urteil v. 27.06.2017, Az. 931/13, (Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland)
Die Große Kammer des EGMR bestätigte das Urteil der vierten Sektion vom 21. Juli 2015 (= AfP 2016, 346), wonach die Veröffentlichung von Steuerinformationen in einem großen Umfang durch ein Finanzmagazin nicht mehr als journalistische Tätigkeit betrachtet werden könne, sondern als Datenverarbeitung zu bewerten sei.