Nachrichten


EGMR 22.11.2016, 4982/07 (Kaos GL gegen Türkei)
Der EGMR entschied vorliegend, dass vor einem vollständigen Vertriebsverbot für Zeitschriften vorrangig die Möglichkeit der Anordnung von Verpackungen mit Warnhinweisen oder von Verkaufsverboten an Kiosken zu prüfen sei.

BGH 16.3.2017, I ZR 13/16
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind. Das gilt auch dann, wenn deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

BVerfG 9.2.2017, 1 BvR 967/15
Die Zivilgerichte müssen hinsichtlich der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichem Interesse sind, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt; betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.

LG Würzburg, 07.03.2017, 11 O 2338/16 (nicht rechtskräftig)
Facebook Irland kann nicht mittels einer einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, verleumderische Inhalte, die einen syrischen Flüchtling in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, ohne gesonderten Hinweis auf die Fundstelle zu entfernen.

EuGH 7.3.2017, C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.

EuGH 2.3.2017, C-568/15
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

VG Köln, 10.02.2017, 6 L 2426/16 (Beschluss, nicht rechtskräftig)
Der Bundesrechnungshof hat einem Journalisten Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Untersuchung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen von Bundestagsfraktionen zu gewähren.

LG Hamburg, 10.02.2017, 3024 O 402/16 (nicht rechtskräftig)
Das vom Fernsehmoderator Jan Böhmermann als Schmähkritik in einer Sendung verlesene Gedicht verletzt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Teilen in seinem Persönlichkeitsrecht.

EGMR, Urt. der Großen Kammer v. 08.11.2016, Az. 18030/11 (Magyar Helsinki Bizottság gegen Ungarn)
Die Große Kammer des EGMR präzisierte in einer Grundsatzentscheidung die Voraussetzungen, unter denen aus Art. 10 EMRK Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Stellen hergeleitet werden können.

ArbG Berlin 1.2.2017, 56 Ca 5356/15
Frauen, die eine Entgeltdiskriminierung vermuten, haben nach aktuellem Recht keinen Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber über die Vergütung vergleichbarer männlicher Kollegen. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist eine Entgeltdiskriminierung dargelegt, besteht allerdings ein Entschädigungsanspruch aus dem AGG. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn eine freie Mitarbeiterin eine Entgeltdiskriminierung gegenüber fest angestellten männlichen Mitarbeitern geltend macht, da es insoweit an einer Vergleichbarkeit fehlt.

BGH 26.1.2017, I ZR 207/14
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (hier: ARD Buffet). Die Rundfunkanstalt greift damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein und verschafft dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb.

OLG Frankfurt a.M. 8.12.2016, 6 U 229/15
Zwischen einem Unternehmen, das Fondsbeteiligungen anbietet, und einem Rechtsanwalt besteht auch dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn der Rechtsanwalt sich auf seiner Internetseite kritisch über das Unternehmen äußert, um auf diese Weise dessen Kunden als Mandaten zu gewinnen. Die Beeinträchtigung von Absatzchancen des Unternehmens ist lediglich ein Reflex des Marktverhaltens des Rechtsanwalts und reicht für sich gesehen nicht aus, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründen zu können.

OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016, OVG 6 S 29.16 (rechtskräftiger Beschluss)
Ein Redakteur kann gegenüber dem Auswärtigen Amt Auskunft über die rechtlichen Ausführungen zum "Schmähgedicht" des Moderators Böhmermann verlangen, welche das Auswärtige Amt mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellt hat.

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

EGMR 25.10.2016, 60818/10 (Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich)
Der EGMR entschied vorliegend, dass eine identifizierende Berichterstattung auch bei öffentlich nicht bekannten Personen zulässig sein kann.

BGH 10.1.2017, VI ZR 561/15 u.a.
Der Dialog zwischen zwei Kabarettisten im ZDF-Satireformat "Die Anstalt" im April 2014, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging, beinhaltet keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die dort getätigten Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, sind nicht zu beanstanden.

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15
Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

LG Hamburg 18.11.2016, 310 O 402/16 (rechtskräftiger Beschluss)
Wer einen Webauftritt mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und ohne vorherige Nachforschungen auf eine Webseite mit einem urheberrechtswidrigen Inhalt verweist, begeht selbst eine Urheberrechtsverletzung.

Eine "Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union" hat die Zeit-Stiftung am 30.11.2016 veröffentlicht und am 5.12.2016 dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vorgestellt. Die Vorlage soll die Frage der Erforderlichkeit von digitalen Grundrechten in den Vordergrund rücken. Die Charta ist unter der URL https://digitalcharta.eu abrufbar und bereits Gegenstand von zahlreichen Stellungnahmen, z.B. seitens der GEMA geworden.

EGMR 30.8.2016, 55442/12 (Medipress-Sociedade Jornalística Lda gegen Portugal)
Der EGMR entschied vorliegend, dass die Formulierung, der Gesetzesvorschlag eines Premierministers sei möglicherweise auf ein "durch die Einnahme von harten Drogen verursachtes Delirium" zurückzuführen, im Kontext betrachtet, eher als Werturteil denn als Tatsachenbehauptung betrachtet werden könne.

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

BGH 15.12.2016, III ZR 387/14
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. Das Verfahren betrifft das in Deutschland ab Januar 2009 wöchentlich erschienene Journal "Zeitungszeugen", das sich mit der Zeit des Nationalsozialismus und der damaligen Presselandschaft befasste.

BGH 24.11.2016, I ZR 220/15
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.