Nachrichten


LG Hamburg, 10.03.2017, Az.: 324 O 678/16
Die Verwendung von Zitaten aus einer privaten E-Mail-Kommunikation für einen journalistischen Beitrag ist rechtswidrig, soweit für den Betroffenen eine journalistische Veröffentlichungsabsicht der Kommunikation nicht ersichtlich war.

LG München I, 25.10.2017, Az.: 25 O 4233/17 (nicht rechtskräftig)
Dem Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cem Özdemir, wird untersagt, eine Aussage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily zum terroristischen Hintergrund des Nagelbombenanschlags vom 09.06.2004 wiederzugeben, weil diese unrichtig zitiert ist.

EGMR, Urteil v. 04.04.2017, Az. 50123/06, (Milisavljević gegen Serbien), rechtskräftig.
Der EGMR betonte, dass es mit der öffentlichen Funktion der Medien unvereinbar sei, grundsätzlich eine systematische und förmliche Distanzierung von dem Inhalt eines Zitates zu verlangen. Vielmehr komme es auf den Gesamtkontext des Zitates an.

OVG Rheinland-Pfalz 17.10.2017, 2 B 11451/17.OVG
Der Privatsender SAT.1 wurde im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.

OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.

EGMR, Beschl. v. 1.6.2017 – 55537/10 (Herbert Haupt gegen Österreich)
Der EGMR betonte, dass auch satirische Kritik die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten kann, wenn keine hinreichende faktische Grundlage für ihre Stützung besteht.

EGMR, Urt. v. 9.2.2017 - 67259/14 (Selmani u.a. gegen Mazedonien)
Der EGMR betont vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

BVerwG, 20.09.2017, AZ 6 C 32/16
Anbieter von Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen haben nur dann einen gesonderten Rundfunkbeitrag für diese Raumeinheiten zu entrichten, wenn sie eine Möglichkeit zum Rundfunkempfang zur Verfügung stellen.

BSG 26.9.2017, B 1 KR 31/16 R
Rundfunkanstalten müssen die Entgelte der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch bei der Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen miteinbeziehen. Das gilt selbst dann, wenn sie selbst ihre Mitarbeiter als "freie Mitarbeiter" einstufen. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist arbeitsrechtlich auch Arbeitnehmer.

OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17
Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.

BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.

BGH 7.9.2017, III ZR 71/17
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Rechtsprechungsänderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden.

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

BAG 30.8.2017, 7 AZR 864/15
Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.

BayVerfGH, 17.7.2017, Vf. 9-VII-15
Die Vorschrift im bayerischen Rundfunkgesetz, die einen Wechsel von einem analog verbreiteten Hörfunkprogramm auf ein mit digitaler Technik verbreitetes Hörfunkprogramm ermöglicht, verstößt nicht gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Bayerische Verfassung.

VGH Mannheim, 4.8.2017, 1 S 1307/17
Eine namentliche Identifizierung des Beschuldigten ist im Rahmen eines presserechtlichen Auskunftsersuchens gegenüber der Staatsanwaltschaft nur ausnahmsweise zulässig, z.B. in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, welche die Öffentlichkeit besonders berühren. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten Vorrang.

EGMR, Urteil v. 16.03.2017, Az. 58493/13, (Olafsson gegen Island), rechtskräftig
Der EGMR befand, dass die Presse im öffentlichen Meinungsstreit um die Glaubwürdigkeit von politischen Bewerbern unter bestimmten Umständen auch verleumderische Tatsachenbehauptungen Dritter im Wege des Zitates aufgreifen darf und der Betroffene dann primär den Dritten in Anspruch nehmen muss.

Aus den Heften
Der vorliegende Beitrag analysiert die Entscheidungsbegründung des Beschlusses der Dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung im Kontext eines Strafverfahrens betreffend den bekannten Moderator, Unternehmer und Journalisten Kachelmann (BVerfG v. 9.2.2017 – 1 BvR 967/15, AfP 2017, 147). Nach einer kurzen Einführung in den gesetzlichen Rahmen (I.) wird das öffentliche Informationsinteresse, das den Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten in der Entscheidung zurücktreten lässt, konkretisiert (II.). Ein Fazit fasst die Überlegungen zusammen (III.).

OVG Rheinland-Pfalz 22.6.2017, 2 A 10449/16.OVG
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.

BGH 23.5.2017, VI ZR 261/16
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

OLG Saarland, 30.06.2017, 5 U 16/16 und 5 U 17/16
Eine identifizierende Berichterstattung über ein Hass-Posting in sozialen Medien durch ein Presseunternehmen verletzt den Urheber der Hass-Botschaft nicht in seinem Persönlichkeitsrecht.

EGMR, Urteil v. 09.02.2017, Az. 67259/14, (Selmani u.a. gegen Mazedonien), rechtskräftig
Der EGMR betonte vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

BVerfG 13.6.2017, 1 BvR 1370/16
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen.