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BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17
Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

EU-Commission, Notice to Stakeholders, 9.1.2018
Am 9.1.2018 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an alle Stakeholder bekannt gegeben, dass das UK durch den Brexit im Bereich des Datenschutzrechts ab dem 30.3.2019 zum Drittland wird. Die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU-Kommission (DG JUST) hat zum einen eine Stakeholder Group mit Vertretern aus Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen und zum anderen mit interessierten Parteien und Datenschutzaufsichtsbehörden die Arbeit aufgenommen, um die ab Mai 2018 verfügbaren zusätzlichen Instrumente der DSGVO für den rechtmäßigen Datentransfer in Drittländer optimal zu nutzen.

LG Köln 6.12.2017, 12 O 135/17 (nicht rechtskräftig)
Einer Lehrerin steht kein Unterlassungsanspruch sowie ein Schmerzensgeldanspruch wegen Beschwerden zum Unterricht der Lehrerin und zu ihrem Umgang mit Schülern zu, welche ein Elternjahrgangssprecher gegenüber der Schulleitung vorträgt.

EGMR, Urteil v. 21.09.2017, Az. 51405/12, (Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland)
Der EGMR betonte, dass ein Gericht nach den Umständen des Einzelfalles gegenüber den anwesenden Medienvertretern zum Schutz des Angeklagten anordnen dürfe, nur solche Aufnahmen von ihm zu veröffentlichen, auf denen er unkenntlich gemacht wurde.

EGMR, Große Kammer, Urteil v. 27.06.2017, Az. 931/13, (Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland)
Die Große Kammer des EGMR bestätigte das Urteil der vierten Sektion vom 21. Juli 2015 (= AfP 2016, 346), wonach die Veröffentlichung von Steuerinformationen in einem großen Umfang durch ein Finanzmagazin nicht mehr als journalistische Tätigkeit betrachtet werden könne, sondern als Datenverarbeitung zu bewerten sei.

Aktuell in der AfP
Der Verletzer eines Urheberrechts kann vom Verletzten gem. § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf „Drittauskunft“ gegenüber einem Nicht-Verletzer besteht gem. § 101 Abs. 2 UrhG. Anlässlich einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom September 2017 im Rahmen des Rechtsstreits einer deutschen Filmverwerterin gegen YouTube und Google um die Herausgabe einer E-Mail-Adresse untersucht der Beitrag, ob unter die auskunftspflichtigen Tatsachen gem. § 101 Abs. 3 UrhG, der die Reichweite des Auskunftsanspruchs regelt, die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und die Telefonnummer fallen.

LG Frankfurt/M. 26.10.2017, 2-03 O 190/16
Mangels hinreichenden Zeitablaufs hat ein Geschäftsführer gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keinen Löschungsanspruch aufgrund Suchergebnissen zu Vorfällen, die sechs Jahre zurückliegen.

Aktuell in der AfP
Journalismus gerät nicht selten in Konflikt mit dem Schutz von Geheimnissen. Dies gilt auch für Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Im geltenden Recht wird dieses Spannungsverhältnis auf einfachgesetzlicher Ebene nur unzureichend aufgelöst. Eine Neuorientierung ist auf der Grundlage der 2016 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse), die demnächst in das deutsche Recht umzusetzen ist, geboten.

BVerwG 13.12.2017, 6 A 6.16 u.a.
Das BVerwG hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

EuGH 29.11.2017, C-265/16
Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar.

LG Hamburg, 10.03.2017, Az.: 324 O 678/16
Die Verwendung von Zitaten aus einer privaten E-Mail-Kommunikation für einen journalistischen Beitrag ist rechtswidrig, soweit für den Betroffenen eine journalistische Veröffentlichungsabsicht der Kommunikation nicht ersichtlich war.

LG München I, 25.10.2017, Az.: 25 O 4233/17 (nicht rechtskräftig)
Dem Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cem Özdemir, wird untersagt, eine Aussage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily zum terroristischen Hintergrund des Nagelbombenanschlags vom 09.06.2004 wiederzugeben, weil diese unrichtig zitiert ist.

EGMR, Urteil v. 04.04.2017, Az. 50123/06, (Milisavljević gegen Serbien), rechtskräftig.
Der EGMR betonte, dass es mit der öffentlichen Funktion der Medien unvereinbar sei, grundsätzlich eine systematische und förmliche Distanzierung von dem Inhalt eines Zitates zu verlangen. Vielmehr komme es auf den Gesamtkontext des Zitates an.

OVG Rheinland-Pfalz 17.10.2017, 2 B 11451/17.OVG
Der Privatsender SAT.1 wurde im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.

OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.

EGMR, Beschl. v. 1.6.2017 – 55537/10 (Herbert Haupt gegen Österreich)
Der EGMR betonte, dass auch satirische Kritik die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten kann, wenn keine hinreichende faktische Grundlage für ihre Stützung besteht.

EGMR, Urt. v. 9.2.2017 - 67259/14 (Selmani u.a. gegen Mazedonien)
Der EGMR betont vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

BVerwG, 20.09.2017, AZ 6 C 32/16
Anbieter von Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen haben nur dann einen gesonderten Rundfunkbeitrag für diese Raumeinheiten zu entrichten, wenn sie eine Möglichkeit zum Rundfunkempfang zur Verfügung stellen.

BSG 26.9.2017, B 1 KR 31/16 R
Rundfunkanstalten müssen die Entgelte der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch bei der Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen miteinbeziehen. Das gilt selbst dann, wenn sie selbst ihre Mitarbeiter als "freie Mitarbeiter" einstufen. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist arbeitsrechtlich auch Arbeitnehmer.

OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17
Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.

BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.

BGH 7.9.2017, III ZR 71/17
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Rechtsprechungsänderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden.

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.