Nachrichten


VG Köln, 11.07.2019, 6 K 5480/18 (nicht rechtskräftig)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet, eine Verlagsgesellschaft über die Rechtsanwaltskosten zu informieren, die aufgrund von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014-18 entstanden sind.

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

Aktuell in der AfP
Presserechtliche Informationsschreiben (auch: presserechtliche Warnschreiben oder „Brandbriefe“) haben einige Verbreitung gefunden. Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 15.1.2019 – VI ZR 506/17, AfP 2019, 40) nimmt dieser Beitrag eine rechtliche Einordnung der presserechtlichen Informationsschreiben vor und untersucht einige damit verbundene Rechtsfragen.

EGMR, Beschluss vom 08.01.2019, Az. 64496/17 (Richard Williamson gegen Deutschland)
Eine Verleugnung des Holocaust kann auch dann dem deutschen Strafrecht unterfallen, wenn die Äußerung zwar in einem schwedischen Fernsehsender veröffentlicht wurde, aber dennoch ein deutscher Inlandsbezug besteht.

EuGH v. 4.7.2019 - C-622/17
Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.

LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19
Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post, in dem ein Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet hat, wieder einstellen. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

OLG Stuttgart, 28.05.2019, 4 U 180/17
Soweit das Amtsblatt einer Stadt nur punktuell und nicht in seiner Gesamtbetrachtung ein funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung darstellt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne vor.

VG Köln v. 13.6.2019 - 6 K 1988/17
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

Aktuell in der AfP
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Betreiber von Suchmaschinen nur verpflichtet, offensichtliche Rechtsverletzungen aus ihren Suchergebnislisten herauszunehmen. Bei ehr- und reputationsschädigenden Behauptungen stellt das die Betroffenen vor Probleme. Dieser Beitrag betrachtet das Problem anonymer ehr- und reputationsschädigender Äußerungen und erörtert, warum der Zugriff auf mittelbar Verantwortliche in solchen Konstellationen unerlässlich ist.

EGMR, Urt. v. 9.4.2019 - 43734/14 (Navalnyy gegen Russland II)

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

OLG Köln v. 28.5.2019 - 15 U 160/18
Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Verwendet sie ein Bild des Prominenten als sog. "Klickköder" (Clickbaiting), so kann dieser einen Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. "Lizenzanalogie" geltend machen (hier: 20.000 €).

VG Frankfurt a.M. v. 29.5.2019 - 11 L 1125/19.F
Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.

OLG Dresden v. 26.3.2019 - 4 U 184/19
Die Äußerung, der Betroffene bediene sich "der Quellen Rechtsextremer", sei "mittlerweile rechtsnational" und ein "braunes Schaf" kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Eine Formalbeleidigung liegt hierin nicht.

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19
Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

Aktuell in der AfP
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht 2018. Es standen nicht nur die Haftung des Bewertungsportal- und Suchmaschinenbetreibers im Fokus, sondern auch „herkömmliche“ Eingriffe in verschiedene Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie den sozialen Geltungsanspruch, das Recht am eigenen Bild, die spezifische Eltern-Kind-Beziehung und die Privatsphäre.

BVerfG v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19
Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Partei hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet.

BVerwG v. 9.5.2019 - 7 C 34.17
Vorbereitende Vermerke (sog. Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus. Dieser Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

EGMR, Urteile vom 20. September 2018, Az. 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11 (Annen gegen Deutschland II-V) rechtskräftig
Der EGMR entschied, dass Abtreibungen durch Ärzte nicht mit dem Holocaust verglichen werden dürften und dass die Umschreibung von Abtreibungen als „Mord“ nur dann zulässig sei, wenn klargestellt werde, dass es sich dabei um eine unjuristische Bewertung handele.

kölner forum medienrecht e.V., 9. Mai 2019
Am 9. Mai 2019 lädt das kölner forum medienrecht e.V. (kfm) herzlich zu seiner 13. Jahresveranstaltung von 10:00 - 17:00 Uhr, ins Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal ein.  Ziel der Veranstaltung ist eine fundierte Auseinandersetzung mit neuen Regulierungsansätzen für Videoplattformen wie Youtube und für Social Media Plattformen wie Facebook. Kooperationspartner des kfm sind die Stadt Köln und der eco — Verband der Internetwirtschaft e.V.

LG München I v. 29.4.2019 - 4 HK O 14312/18
Die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin wurde abgewiesen, da davon auszugehen war, dass die Beklagte keine Gegenleistung für ihre Posts erhalten hatte. Die Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden, weshalb die Entscheidung nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden darf.

BVerfG v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19
Ein Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre. Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 254/16
Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potenziellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

LG Köln v. 19.3.2019 - 14 O 86/19
Ein Bundesinstitut kann die Veröffentlichung eines von ihm zur Verfügung gestellten Gutachtens aus urheberrechtlichen Gründen untersagen.

Aktuell in der AfP
Seit geraumer Zeit schwelt der Konflikt zwischen Kommunen, die der ortsansässigen Bevölkerung ein (kostenloses) Amtsblatt mit redaktionellem Teil anbieten, und den Verlegern lokaler Presseerzeugnisse. Zuletzt hat der BGH über das „Gebot der Staatsferne der Presse“, gedeutet als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, die Problematik zu bewältigen versucht. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung weist Defizite bei der Verarbeitung maßgeblicher Vorgaben des öffentlichen Rechts auf. Die Komplexität der Thematik aufzuzeigen sowie verfassungs- und gesetzeskonforme Lösungsansätze zu entwickeln, ist Anliegen dieses Beitrags.

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18
Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

OLG Köln v. 28.3.2019 - 15 U 155/18
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos eines noch nicht schulpflichtigen Kindes des Prominenten sind dagegen unzulässig.

BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.

Aktuell in der AfP
Am Beispiel des § 21 LPG NRW beschäftigt sich der Beitrag unter I. mit der Frage, ob der in Abs. 1 enthaltene Verweis auf die allgemeinen Strafgesetze eine Funktion hat. Unter II. wird vornehmlich erörtert, ob die h.M. zutrifft, nach der die Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs ein Gefährdungsdelikt und die Verbreitung des Druckwerks mit straftatbestandsmäßigem Inhalt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist.

EU Kommission, STATEMENT/19/1379
Am 28.2.2019 hat die Europäische Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.

EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18
Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen. Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18
Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

OLG Karlsruhe v. 13.2.2019 - 6 U 105/18
Eine Wochenzeitung darf über einen Mitarbeiter von zwei AfD-Landtagsabgeordneten namentlich berichten und ihm rassistische Äußerungen aus privaten Facebook-Protokollen zuordnen, deren Authentizität hinreichend glaubhaft gemacht wurde. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht der Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit gehen dem Persönlichkeitsrechtsschutz des Genannten vor.

EGMR, Beschluss v. 04. Dezember 2018, Az. 62721/13 und 62741/13
Der EGMR betonte, dass ein Inhaftierter die berechtigte Erwartung habe, nicht im Gefängnishof fotografiert zu werden. (Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer AG gegen Deutschland) rechtskräftig

Aktuell in der AfP
Anknüpfend an eine erste Bestandsaufnahme in AfP 2017, 469, untersucht dieser Beitrag die Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie durch den GeschGehGE und die Auswirkungen, die sich für die journalistische Tätigkeit ergeben.