Nachrichten


OLG Saarland, 30.06.2017, 5 U 16/16 und 5 U 17/16
Eine identifizierende Berichterstattung über ein Hass-Posting in sozialen Medien durch ein Presseunternehmen verletzt den Urheber der Hass-Botschaft nicht in seinem Persönlichkeitsrecht.

EGMR, Urteil v. 09.02.2017, Az. 67259/14, (Selmani u.a. gegen Mazedonien), rechtskräftig
Der EGMR betonte vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

BVerfG 13.6.2017, 1 BvR 1370/16
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen.

BVerfG 22.6.2017, 1 BvR 666/17
Der Spiegel muss vorerst keinen "Nachtrag" zu einem im Jahr 2010 in dem Nachrichtenmagazin erschienenen Artikel über die Zustände bei der HSH Nordbank AG abdrucken. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem klagenden früheren Justitiar der HSH Nordbank eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für den Spiegel wäre.

OVG Münster 22.6.2017, 13 B 238/17
Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 204/16
Ein Museum hat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zugänglichmachung von Fotografien ihrer Kunstwerke, die es selbst hat anfertigen lassen wie auch von solchen, die unberechtigterweise angefertigt wurden.

EGMR, Urteil v. 19.01.2017, Az. 52137/12, rechtskräftig (Kapsis und Danikas gegen Griechenland)
Der EGMR entschied vorliegend, dass die Bezeichnung "völlig unbekannt" im konkreten Kontext betrachtet nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung behandelt werden müsse. Dabei dürfe die Presse auch zu harschen Formulierungen greifen, wenn sie die Vergabe öffentlicher Ämter kommentiere.

Aktuell in der AfP
Wer gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgehen möchte, sieht sich häufig auf eine Inanspruchnahme der nicht primär verantwortlichen Intermediäre, insb. Plattformbetreiber, beschränkt. Regelmäßig verhindert nämlich die Anonymität im Netz den Zugriff auf den unmittelbar verantwortlichen Urheber. Das ist unbefriedigend. Die Möglichkeit, seine Meinung anonym äußern zu können, ist zwar ein wichtiger Faktor einer möglichst ungehinderten Freiheitsausübung. Praktisch uneingeschränkte Anonymität lässt den Schutz der Freiheit des einen indes zum Schutz vor der Verantwortung gegenüber dem anderen verkommen. Ein Plädoyer für einen Auskunftsanspruch.

OLG Hamm 20.2.2017, 3 U 138/15
Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

BGH 1.6.2017, I ZR 139/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt im Hinblick auf die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

BGH 1.6.2017, I ZR 115/16
Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Danach stellt der BGH u.a. die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

Aktuell in AfP
Der am 14.3.2017 veröffentlichte Referentenentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) soll der Bekämpfung der Hasskriminalität und der strafbaren Falschnachrichten (sog. Fake News) dienen. Insb. die „Fake News“ haben es in den vergangenen Monaten zu einiger Bekanntheit gebracht. Die nahende Bundestagswahl und die Sorge vor deren Beeinträchtigung durch Falschnachrichten wirkten offenbar als Beschleuniger bei der Entwurfsfassung. Die Eile, mit der der vorliegende Entwurf erstellt wurde, ist ihm anzusehen; vielfältig sind die rechtlichen Probleme unter Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht. Entsprechend schnell wurde Kritik am Entwurf laut, selbst aus der Bundesregierung. Der nachfolgende Beitrag will durch den Referentenentwurf aufgeworfene rechtliche Probleme nachverfolgen und aufzeigen. Auch dies muss angesichts der Kürze der für die Durchsicht zur Verfügung stehenden Zeit eine vorläufige Stellungnahme bleiben. Hierin liegt zugleich ein Kern der Kritik der Verfasser: Gesetzesvorhaben, die wie der Entwurf eines NetzDG Kernbereiche der Meinungs- und Informationsfreiheit regeln, sollten nicht unter dem Zeitdruck eines imminenten Ereignisses stehen.

EGMR, Urteil v. 22.02.2017, Az. 20996/10, (Rubio Dosamentes gegen Spanien)
Der EGMR betonte vorliegend, dass das Verbreiten von Gerüchten über das Privatleben eines Prominenten auch dann eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens darstellen kann, wenn die Inhalte als solche nicht zwingend verletzend sind.

OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017, Az. 11 U 153/16 (nicht rechtskräftig)
Ein Cartoon, der von einem Lehrer einer staatlichen Grundschule in Hessen ohne Lizenz auf der Homepage der Schule veröffentlicht wird, führt zu einer Urheberrechtsverletzung, für die das Land Hessen haftbar ist.

LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15
Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH 27.4.2017, I ZR 55/16
Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.

EuGH 26.4.2017, C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

LG Frankfurt am Main, 09.02.2017, AZ 2-03 S 16/16
Bei einer Fotoveröffentlichung durch Dritte, die über eine Suchmaschine zugänglich gemacht wird, trifft denjenigen, der das Bildnis verwendet, die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung. Eine Suchmaschine haftet nicht subsidiär neben dem Webseitenbetreiber sondern parallel.

EGMR, Urteil v. 07.02.2017, Az. 63898/09, (Bubon gegen Russland)
Der EGMR entschied vorliegend, dass das von Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf Informationsfreiheit keine Pflicht für staatliche Stellen begründe, auf Antrag hin Informationen zu sammeln.

OLG Köln 6.4.2017, 15 U 92/16
Das Online-Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes Verhältnis der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst ist.

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16
§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

BVerfG 8.2.2017, 1 BvR 2973/14
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

EuGH 30.3.2017, C-146/16
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

BVerwG 29.3.2017, 6 C 1.16
Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.

EGMR 22.11.2016, 4982/07 (Kaos GL gegen Türkei)
Der EGMR entschied vorliegend, dass vor einem vollständigen Vertriebsverbot für Zeitschriften vorrangig die Möglichkeit der Anordnung von Verpackungen mit Warnhinweisen oder von Verkaufsverboten an Kiosken zu prüfen sei.