Nachrichten


BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 12.20
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Die Beschränkung des Angebots der Rundfunkanstalten auf sendungsbezogene Telemedien sowie das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstreckt sich auch auf die Kommentare der Nutzer.

LG Offenburg v. 15.11.2022 - 2 O 20/21
Es gehört zum Kern der der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil. Dabei wird auch eine satirische Befassung mit einem der Meinungsbildung dienenden Gegenstand vom Schutzbereich der Meinungs- und Rundfunkfreiheit bzw. der Pressefreiheit umfasst.

EuGH, C-300/21, Schlussanträge des Generalanwalts v. 6.10.2022
Die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften der DSGVO führt zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Datenschutz. Zu der besonders umstrittenen Frage, ob schon ein bloßer DSGVO-Verstoß zu einem Ersatzanspruch eines (immateriellen) Schadens führen kann oder ob es dafür weiterer Auswirkungen auf den Betroffenen bedarf, hat der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt: Danach soll nicht jeder DSGVO-Verstoß oder bloßer Unmut hierüber einen Schadensersatzanspruch auslösen.

EGMR Urt. v. 8.11.2022 - 8819/16
Mangels substantiierten Vortrags des Beschwerdeführers, warum persönlicher Dokumentenzugang unerlässlich sei, verneint der EGMR eine Verletzung von Art. 10 EMRK. (Saure gegen Deutschland)

EGMR Urt. v. 8.11.2022 - 74729/17
Der EGMR bejaht wegen in die Zukunft gerichteter abschreckender Wirkung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, obwohl im Fall wegen Verjährung keine Sanktion verhängt worden war. (Ayuso Torres gegen Spanien)

Aktuell in der AfP
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Konflikt von Autoren, herstellendem und verbreitendem Buchhandel mit öffentlichen Bibliotheken um die Bedingungen des digitalen Verleihens von E-Books. Während Bibliotheken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen wollen, sind Autoren und Buchhandel bestrebt, ihre wirtschaftliche Geschäftsgrundlage zu schützen. Absehbar ist, dass eine Konfliktlösung ohne ein gesetzgeberisches Tätigwerden kaum gelingen wird. Vorgestellt werden daher die momentan diskutierten Lösungsvorschläge, unter denen der Aufsatz den der Einführung einer urheberrechtlichen Schrankenregelung präferiert.

OVG Münster v. 14.11.2022 - 15 B 1029/22
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.

ArbG Berlin v. 5.9.2022 - 22 Ca 1647/22
Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung.

OLG Köln v. 21.10.2022 - 6 U 61/22
Die Weitersendung der im ZDF anlässlich der Bundestagswahl ausgestrahlten Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch ein anderes Medienunternehmen ist urheberrechtswidrig. Die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und das Zitatrecht (§ 51 UrhG) führen zu keinem anderen Ergebnis.

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21
Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

EGMR Urt. v. 15.9.2022 - 8257/13
Keine Rechtfertigung für Geldstrafe wegen frivoler Ablehnung der Bibel in einem Interview. (Rabczewska gegen Polen)

EGMR Urt. v. 20.9.2022 - 57195/17
Der EGMR verneint eine Verletzung von Art. 8 EMRK wegen der in einem Buch vertretenen These einer Verwicklung der Eltern von Madeleine McCann in deren Verschwinden. (McCann und Healy gegen Portugal)

Aktuell in der AfP
Dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung liegt nach der Rechtsprechung des BVerfG u.a. der Gedanke zugrunde, dass dem abgabenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Funktion eines publizistischen Gegengewichts zu nach privatwirtschaftlichen Rationalitäten agierenden Rundfunkanbietern zukommt. In neuen Entscheidungen hat das BVerfG nun eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks skizziert, die ebenfalls mit einer Gegengewichtsvorstellung verbunden wird, dabei aber weit über die duale Rundfunkordnung hinausreicht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unter den Umgebungsbedingungen der internetbasierten Kommunikation Orientierungshilfe durch professionelle Selektion und verantwortliches journalistisches Handeln bieten. Der folgende Beitrag widmet sich der vergleichenden Betrachtung dieser Gegengewichtsfunktionen bezogen auf ihre grundsätzlichen verfassungs- und unionsrechtlichen Implikationen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zweite Liste“ einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 17/22
Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.

OLG Saarbrücken v. 9.9.2022 - 5 U 117/21
War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21
Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

OLG Celle v. 30.9.2022 - 13 Kap 1/16
Das OLG Celle hat Porsche und Volkswagen in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Recht gegeben, das Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro zum Gegenstand hatte.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.9.2022 - 11 U 95/21
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das OLG Frankfurt a.M. hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.