Nachrichten


BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.

Aktuell in der AfP
Am Beispiel des § 21 LPG NRW beschäftigt sich der Beitrag unter I. mit der Frage, ob der in Abs. 1 enthaltene Verweis auf die allgemeinen Strafgesetze eine Funktion hat. Unter II. wird vornehmlich erörtert, ob die h.M. zutrifft, nach der die Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs ein Gefährdungsdelikt und die Verbreitung des Druckwerks mit straftatbestandsmäßigem Inhalt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist.

EU Kommission, STATEMENT/19/1379
Am 28.2.2019 hat die Europäische Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.

EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18
Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen. Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18
Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

OLG Karlsruhe v. 13.2.2019 - 6 U 105/18

EGMR, Beschluss v. 04. Dezember 2018, Az. 62721/13 und 62741/13
Der EGMR betonte, dass ein Inhaftierter die berechtigte Erwartung habe, nicht im Gefängnishof fotografiert zu werden. (Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer AG gegen Deutschland) rechtskräftig

Aktuell in der AfP
Anknüpfend an eine erste Bestandsaufnahme in AfP 2017, 469, untersucht dieser Beitrag die Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie durch den GeschGehGE und die Auswirkungen, die sich für die journalistische Tätigkeit ergeben.

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17
Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

AG Frankfurt a.M. v. 18.1.2019 - 29 C 2227/18 (85)
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing", auch wenn nicht sicher ist, dass er selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch.

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Es verstößt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18
Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

Aktuell in der AfP
Die Veröffentlichung eines Fotos, das den Fußballprofi Mesut Özil mit dem türkischen Präsidenten Receip Erdogan zeigt, hat zu umfangreichen Berichterstattungen und schließlich zu Özils Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geführt. Weitere Folgen könnten sich auf persönlichkeitsrechtliche Ebene zeigen.

OLG Hamm 22.11.2018, I-4U 140/17
Nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild, die nicht in anderer Weise aufgefangen werden kann, rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen. Eine 2-sekündige Darstellung eines Betroffenen in seinem beruflichen Umfeld genügt diesen Anforderungen nicht.

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17
Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken, etwa wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019
Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.

Aktuell in der AfP
Die medienfreundliche Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH fordert in jüngster Zeit zunehmend Kritik heraus. Das Pendel schlägt schon länger in Richtung Meinungs- und Pressefreiheit aus und die Persönlichkeitsrechte bleiben dabei immer stärker auf der Strecke. Dieser Befund wird anhand dreier Grundsatzurteile näher dargelegt.

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17
Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

BVerfG v. 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen, sondern muss auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abstellen.

Aktuell in der AfP
Nicht erst seit dem „Fall Böhmermann“ gehört die Kollision der Freiheiten des Art. 5 GG mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zu den klassischen Grundrechtskonflikten zwischen Privaten. Besonders gilt das für die Kunstfreiheit. Ein aktueller Fall gibt Anlass, sich dem Spannungsfeld erneut aus einem schutzpflichtengeprägten Blickwinkel zu nähern, der ein spezielles Augenmerk auf Protestkunst gegen Politiker in deren privatem Umfeld legt.

EuGH, C-299/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.12.2018
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen.

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17
Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

VG Köln 20.11.2018, 1 L 253/18
Das "StreamOn"-Angebot der Telekom, wodurch bestimmte gestreamte Datenmengen nicht auf das vertragliche bestehende Datenvolumen angerechnet werden, verstößt gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher wurde die Fortführung des "StreamOn"-Angebots in der derzeitigen Ausgestaltung durch die Bundesnetzagentur zu Recht untersagt.

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18
Bei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liegt bei dem Besteller.

LG Frankenthal 18.9.2018, 6 O 39/18
Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch ein Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.

Der Beitrag stellt die in Polen am 1.3.2018 in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften zum Schutz des guten Rufs des polnischen Staats und Volks dar. Beleuchtet werden grundsätzliche Probleme in Bezug auf die Prinzipien des polnischen Zivilrechts wie auch praktische Auswirkungen für Medien im Ausland.

EGMR, 9.1.2018, 18597/13
Der EGMR entschied, dass die Bezeichnung einer politischen Rede als „verbaler Rassismus“ auch dann als zulässige Meinungsäußerung bewertet werden könne, wenn zwar nicht die einzelnen Glaubensanhänger als Personen verunglimpft würden, jedoch die Ausbreitung einer Religion als Gefahr für die nationale Leitkultur dargestellt werde, die den Schutz und die Verteidigung der Leitkultur erfordere.

OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18
Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH hat keinen Anspruch gegenüber dem AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines Tweets über die RNZ ("die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg"). Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung.

BVerfG 30.9.2018, 1 BvR 1783/17 u.a.
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt.

Aktuell in der AfP
Das Thema der Vielfaltssicherung bei Telemedienangeboten berührt eine ganze Reihe verschiedener Problemkomplexe und daran geknüpfter Rechtsfragen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen soll auf einer grundsätzlichen Ebene liegen: Zu fragen ist nach der Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer über den Rechtsgüterschutz durch die allgemeinen Gesetze hinausreichenden medienrechtlichen Regulierung.

VG Berlin 18.10.2018, VG 27 L 364.18
Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Es ist insbesondere fraglich, ob - wie der Rundfunkstaatsvertrag fordert - die Verbreitung "entlang eines Sendeplans" erfolgt.

Aktuell in der AfP
Die Reihenfolge der Nachrichten im Newsfeed sozialer Netzwerke, die Abfolge der automatisch gespielten Clips auf der Videoplattform: Algorithmische Prozesse strukturieren heute digitale Öffentlichkeit. Die Sortierentscheidungen sind automatisiert, doch die Optimierungsziele, Messwerte und Verfahren haben Menschen gestaltet. Vieles spricht dafür, dass Plattformen eine neue Form redaktioneller Gewichtung und Sortierung vornehmen.

EGMR, 7.11.2017, 24703/15 (Egill Einarsson gegen Island)
Der EGMR bewertete den Ausdruck "Vergewaltiger" als Tatsachenbehauptung, da er  objektiv und seiner Natur nach faktisch sei. Als zulässige Meinungsäußerung könne er dem konkreten Gesamtzusammenhang nach nur dann eingeordnet werden, wenn dafür eine ausreichende tatsächliche Grundlage bestehe.

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18
Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

OLG Stuttgart 26.9.2018, 4 U 2/18
Der Chef-Kameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Zahlung von rd. 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Zahlbetrag ist nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betrifft.

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

Aktuell in der AfP
Neben den bekannten Nutzungsformen von Musikwerken kommt es gerade im Onlinebereich zu neuen und unbekannten Nutzungsvarianten, bei denen oft fraglich ist, ob und welche Urheberrechte betroffen sind und wie deren Verwertung unter Beteiligung der GEMA erfolgen muss. Deshalb wird erörtert, inwieweit die GEMA für die Onlinenutzung von Musikwerken insb. durch Streaming oder Video-on-Demand zuständig ist und wie diese Nutzungen zu vergüten sind.

OLG München 27.8.2018, 18 W 1294/18
Auch durch allgemeine Nutzungsbedingungen kann sich die Betreiberin einer Social Media-Plattform nicht das Recht einräumen, Beiträge von Nutzern zu löschen, wenn diese durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt sind.

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18
Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Aus der AfP
Der Beitrag stellt die Kriterien der Rechtsprechung dafür dar, ab wann von einer rechtlich relevanten verdeckten Tatsachenbehauptung bzw. von Unvollständigkeit einer Berichterstattung gesprochen werden kann, und untersucht, ob diese zu angemessenen Ergebnissen führen oder ob für Betroffene Schutzlücken verbleiben.

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18
Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.

ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit der Klage eines Redakteurs der Wirtschaftswoche auf Entfernung einer Abmahnung befasst. Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Journalist für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsah.

BGH 19.7.2018, IX ZB 10/18
Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt, weil damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wäre.

Aktuell in der AfP
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Presse auch über ungeklärte Sachverhalte berichten. Eine solche Verdachtsberichterstattung ist jedoch nur dann erlaubt, wenn die Presse gewisse „Spielregeln“ berücksichtigt. Der folgende Beitrag zeigt daher die Grundregeln der Einholung wie der korrekten Berücksichtigung einer Stellungnahme auf und soll damit den Interessen der Presse und der Betroffenen dienen.

LG Köln 25.7.2018, 28 O 74/18
Die unbefugte kommerzielle Nutzung des Bildnisses eines Prominenten stellt einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (fiktive Lizenzgebühr). Erschöpft sich die Berichterstattung nur darin, einen Anlass für die Abbildung des Prominenten zu schaffen, so kann ein schützenswerter Beitrag zu der öffentlichen Meinungsbildung jedenfalls mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht festgestellt werden, so dass von einer redaktionell-publizistischen Verwendung des Bildes nicht die Rede sein kann.

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2018, 11 U 156/16
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen tritt hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurück. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ausschließlich in dem Kontext gezeigt wird, in dem er seine zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt hat, nämlich als Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

EuGH 7.8.2018, C-161/17
Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

OLG Oldenburg 24.5.2018, 13 W 10/18
Die Veröffentlichung von Fotos auf einer kommerziellen Webseite im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher ist ein Elternteil allein nicht befugt, gegen die Veröffentlichung eines Fotos seines Kindes auf einer kommerziellen Webseite vorzugehen.

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Europäische Kommission, 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

EGMR 28.6.2018 - 60798/10 und 65599/10 ("Sedlmayr-Mörder")
Aufgabe der Medien ist nicht nur die Information über aktuelle Ereignisse, sondern auch das Bereitstellen öffentlich zugänglicher Archive. Bei der Abwägung der Rechte aus Art. 8 und 10 EMRK ist auch die abschreckende Wirkung für die Medien zu berücksichtigen, wenn diese noch nach Jahren auf den Antrag der Betroffenen hin die Rechtmäßigkeit ihrer archivierten Beiträge überprüfen müssten.

Aktuell in der AfP
Das neben der DSGVO am 25.5.2018 in Kraft tretende neue BDSG enthält im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 BDSG a.F. keine medienspezifischen Regelungen mehr. Dagegen haben die Bundesländer zwischenzeitlich medienspezifische Regelungen im RStV sowie in den Landespressegesetzen getroffen bzw. auf den Weg gebracht. Sie werden im vorliegenden Beitrag dargestellt.

OLG Karlsruhe 25.6.2018, 15 W 86/18
Facebook darf einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. Grundrechte sind nämlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche  Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung.