In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Möllers, Christoph, Staatsfreiheit – zu Grenzen eines spannungsreichen Rechtsbegriffs im Medienrecht, AFP 2013, 457-463
  Das Rundfunkrecht hat mit der Konzeption des Grundrechts als dienender Freiheit, seinem eigentümlichen Begriff von Staatsfreiheit oder Staatsferne und dem Rückgriff auf intermediäre Institutionen aus der grundsätzlich gut handhabbaren Unterscheidung zwischen Staat und Privaten in der allgemeinen Grundrechtsdogmatik etwas sehr, vielleicht zu Kompliziertes werden lassen. Diese Besonderheiten legen es nahe, die Rundfunkfreiheit und die an ihr hängenden normativen Figuren wie namentlich die Staatsfreiheit – so die zu vertretende These – als ein Ausnahmeregime zu verstehen. Den Widersprüchen, mit denen sich ein Regime konfrontiert sieht, das Distanz zur Staatsgewalt mit Hilfe der Staatsgewalt öffentlich-rechtlich organisieren will, wird sich der vorliegende Beitrag in einem Zweischritt zuwenden: Zunächst ist noch einmal die Dogmatik der Staatsfreiheit als einer zentralen Figur des deutschen Medienverfassungsrechts zu reflektieren, bevor diese Überlegungen in einem zweiten Schritt auf drei ausgewählte Probleme anzuwenden sind.

• Schulz, Wolfgang, Kommunikationsverfassung, Kommunikationsgrundrechte, Staatsfreiheit – Staatsfreiheit als Gestaltungsprinzip, AFP 2013, 464-470
  Der Beitrag fokussiert einen zentralen Aspekt des Verhältnisses von Staat und Medien, den Grundsatz der Staatsfreiheit. Eine Kombination von abstrakter und selektiver Darstellung der Forschung im Kommunikationsverfassungsrecht soll dazu dienen, einen Überblick über aktuelle mediale Entwicklungen und deren verfassungsrechtliche Folgeprobleme zu vermitteln. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gelegt, inwieweit moderne Kommunikationsformen ein neues Verständnis der Kommunikationsgrundrechte verlangen.Durch das Normenkontrollverfahren zur Zusammensetzung der Gremien beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) beim BVerfG ist der Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Er ist aber nicht nur ein bei der Ausgestaltung der Organisation öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigendes Prinzip, vielmehr wirft es auch Fragen im Hinblick auf Online-Angebote staatlicher Stellen auf und auch die an Staaten gemahnende Gestaltungsmacht privater Akteure öffentlicher Kommunikation bedarf der Betrachtung.

• Helle, Jürgen, Der Schlüsselroman und “Esra“, Zugleich Besprechung vier neuer Bücher zu “Esra“., AFP 2013, 470-479
  Der Aufsatz skizziert, wie sich in Deutschland die Konflikte um die mehr oder weniger verschlüsselten Darstellungen wirklicher Personen in literarischen Erzeugnissen entwickelt haben. Sie werden seit der Mephisto-Entscheidung des BVerfG von 1971 im Spannungsfeld von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit ausgetragen. Der Aufsatz präzisiert die Neuerungen der Esra-Entscheidung des BVerfG von 2007. Auf dieser Grundlage werden die seither zum Thema “Esra“ erschienenen vier Schriften rezensiert.

• Dahle, Gerrit / Stegmann, Oliver, Promis und Pressefreiheit – ein gespanntes Verhältnis, Zur Kritik am Bildnisschutz Prominenter nach deutschem Recht, AFP 2013, 480-484
  Die Grenzen der Bildberichterstattung sind insbesondere seit der Entscheidung des EGMR aus dem Jahr 2004 in Sachen Caroline von Hannover gegen Deutschland immer wieder Gegenstand kontrovers geführter Debatten. Zum Teil wird der deutschen Rechtsprechung dabei unterstellt, sie sei zu medienfreundlich. Zu Recht?

Kurzbeiträge

• Haug, Thomas, Zum Schutz der Privatsphäre bei der Bildberichterstattung, Zugleich Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 19.9.2013 – 8772/10 (“Von Hannover III“), AFP 2013, 485-486

Bericht

• Libor, Christine, Staat und Medien, 114. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. am 15./16.11.2013 in Potsdam, AFP 2013, 486-491

Blick nach Brüssel

• Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A.,  , AFP 2013, 492-494

Multimedia und elektronische Presse

• Engels, Stefan, Multimedia und elektronische Presse, AFP 2013, 495-496

Medienkartellrecht

• Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin, Medienkartellrecht, AFP 2013, 496-498

Nachrichten

• EU-Kommission prüft Fairness des Google-Algorithmus, AFP 2013, 498
• Neue EU-Beihilfevorschriften für Filmförderung, AFP 2013, 498-499
• Störerhaftung für öffentliches WLAN soll abgeschafft werden, AFP 2013, 499
• Etappensieg von Google Books, AFP 2013, 499
• Schweizer Verwertungsgesellschaft schließt Lizenzvertrag mit YouTube, AFP 2013, 499
• Geplante EU-Datenschutzreform Rückschritt für Pressefreiheit?, AFP 2013, 499-500

Entscheidungen

• EGMR v. 19.9.2013 - 8772/10, Zum Schutz der Privatsphäre bei der Bildveröffentlichung von Prominenten, AFP 2013, 500-503
• OLG Köln v. 26.3.2013 - 15 U 149/12, Zur Wiedergabe von Fotos eines Schauspielers unmittelbar nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, AFP 2013, 503-507
• OLG Köln v. 17.5.2013 - 6 U 198/12, Zur Markennutzung bei der Verknüpfung zweier eigenständiger Marken im Fernsehbereich, AFP 2013, 507-509
• OLG Koblenz v. 23.7.2013 - 4 U 95/13, Zu den Ansprüchen eines Konkurrenzverlages gegen den Abdruck eines fingierten Leserbriefs, AFP 2013, 509-512
• OLG Köln v. 6.8.2013 - 15 U 209/12, Zur Abbildung bekannter Persönlichkeiten beim privaten Essen in einem Restaurant, AFP 2013, 512-517
• OLG München v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12, Zur Rechtsunwirksamkeit von Ausschüttungen der VG Wort an Verlage, AFP 2013, 517-524
• LG Berlin v. 25.7.2013 - 37 O 172/13, Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Kontaktaufnahme eines Verlages mit einer Anspruchsstellerin, AFP 2013, 524-526
• LG Berlin v. 15.8.2013 - 27 O 183/13, Zu Todeswünschen sowie auf körperliche Gebrechen abstellende Äußerungen, AFP 2013, 526-529
• LG Hamburg v. 2.9.2013 - 629 Qs 34/13, Zur Veröffentlichung von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens auf der Homepage eines Strafverteidigers, AFP 2013, 529-532
• LG Mönchengladbach v. 5.9.2013 - 10 O 170/12, Zur fehlenden Haftung eines Internetsuchportals für die Verbreitung rechtsverletzender Drittbeiträge, AFP 2013, 532-534
• LAG Bremen v. 22.1.2013 - 1 Sa 151/12, Zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei Warnstreiks während der Produktion einer Tageszeitung, AFP 2013, 534-537
• OVG Berlin-Brandenburg v. 12.9.2013 - 6 S 46.13, Zum Auskunftsanspruch über den Gebrauch der Auslagenpauschale von Bundestagsabgeordneten, AFP 2013, 537-539
• BayVerwG v. 13.6.2013 - M 17 K 11.3271, Zum Vorliegen von Schleichwerbung bei der Ausstrahlung einer Pokersendung, AFP 2013, 539-546
• FG Düsseldorf v. 19.2.2013 - 10 K 2438/11 E, Zur einkommensteuerlichen Behandlung eines in Österreich eingesetzten deutschen Auslandskorrespondenten, AFP 2013, 546-549

Buchbesprechungen

• Schäfer, Rüdiger, Zu den Rechtsfragen des Presserechts, AFP 2013, 549
• Nieland, Holger, Zum zivilrechtlichen Schutz der Persönlichkeit vor der Anfertigung manipulierter Fotografien, AFP 2013, 550

Literatur

• Literatur, AFP 2013, 551-552