Nachrichten


LG Frankenthal 8.9.2020, 6 O 23/20
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Eine schnelle Reaktion bei verdächtigen Beiträgen hat Vorrang vor den Nutzerinteressen.

BGH v. 29.9.2020 - VI ZR 449/19
Ein Zeitungsverlag war berechtigt, im Hinblick auf Unruhen und Krawalle in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg einen Fahndungsaufruf zu starten, und hierzu Bilder zu veröffentlichen, um mögliche Delinquenten von Straftaten zu identifizieren.

OLG Hamm v. 15.9.2020 - 29 U 6/20 (Beschluss)
Es stellt keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar, wenn der Betreiber einer Social-Media-Plattform neben rechtswidrigen und strafbaren Inhalten auch sog. Hassrede untersagt und bei Verstoß die Inhalte löscht und das Nutzerkonto zeitweise sperrt.

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

Aktuell in der AfP
Gegenstand dieses Beitrags sind die äußerungsrechtlichen Anforderungen an Presseauskünfte der Staatsanwaltschaft. Er bezweckt im Wesentlichen, die hierzu entwickelte Rechtsprechung unter Einbeziehung jüngster Entscheidungen im Einzelnen darzulegen und die Möglichkeiten eines gerichtlichen Rechtsschutzes aufzuzeigen. Darüber hinaus enthält er einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf diesem Gebiet.

VG Düsseldorf v. 14.9.2020 - 20 L 1781/20 (nicht rechtskräftig)
Das Amtsgericht Düsseldorf muss die Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften gegen Christoph Metzelder nicht von seiner Homepage entfernen.

LG Köln v. 18.8.2020 u. 31.8.2020 - 28 O 279/20 (nicht rechtskräftig)
Negative Nutzerbewertungen, die auf keiner nachweislichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und bei der Suche erscheinen, sind durch Google zu löschen. Soweit Google zumindest innerhalb von zwei Wochen auf entsprechende Aufforderung nicht handelt, kann das Begehren im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Aktuell in der AfP
Mit Art. 53o des sog. Holocaust-Gesetzes sollen der polnische Staat und das polnische Staatsvolk vor rufschädigenden Äußerungen geschützt werden. Die Regelungen richten sich dabei auch an ausländische Medien. Damit stellt sich die Frage, ob auf dieser Grundlage ergangene Urteile polnischer Gerichte auch in Deutschland vollstreckbar sind oder ob ihnen der ordre public-Vorbehalt entgegengehalten werden kann.

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.
Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19
Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18
Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Vorschrift stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet ist.

BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18
Der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl ist Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist indes verjährt.

Otto Schmidt live
Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es im Zusammenhang mit dem Urteil "Schrems II" des EuGH um die Frage, wann eigentlich eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben ist.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

OLG Hamm v. 25.8.2020 - 4 U 54/20
Die Aussagen über den Leader einer Rechtsrock- Band in einer großen deutschen Tageszeitung, die in einem Artikel mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" veröffentlicht worden sind, verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht des Frontmanns der Band. Allerdings ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Bandleaders in der Aussage zu erkennen, im Umkreis der Band sei eine C-18-Zelle entstanden.

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20
Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.6.2020 - 11 U 46/19
Wird nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht, ist hierin kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder die vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht zu sehen.