Nachrichten


BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a.
Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

BGH v. 14.12.2021 - VI ZR 403/19
Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 44332/16 u.a.
Die Öffentlichkeit muss aufgrund der positiven Verpflichtungen der Behörden gemäß Art. 8 EMRK Zugang zu Informationen haben, die es ihr ermöglichen, die Risiken, denen sie ausgesetzt ist, zu beurteilen. (Daneş u.a. gegen Rumänien - 44332/16, 44829/16, 44839/16)

EGMR, Urt. v. 11.1.2022 - 78873/13
Der EGMR bestätigt den besonderen Schutz der politischen Rede und Debatte. (Freitas Rangel gegen Portugal)

Aktuell in der AfP
Am 7.6.2021 ist § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG n.F. in Kraft getreten, der eine anlasslose jährliche Auskunftspflicht für die Vertragspartner von Urhebern vorsieht. Für Presseverlage, die mit zahlreichen Urhebern zusammenarbeiten, die eine Vielzahl von Werken schaffen, bedeutet die Neuregelung eine große Herausforderung. Deshalb ist zu untersuchen, was der Inhalt der Auskunftspflicht ist, wo ihre Grenzen verlaufen und wann Auskunft zu erteilen ist.

OLG Nürnberg v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21
Zu einer rechtzeitigen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist in Fällen, in denen im erstinstanzlichen Endurteil die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherheit abhängig gemacht wurde, die Leistung dieser Sicherheit zur Wahrung der Vollziehungsfrist erforderlich.

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

EuGH v. 21.12.2021 - C-251/20
Der Ersatz ein durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war.

BVerfG v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung einer Fachreferentin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Die Referentin hatte einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger u.a. als Antisemiten bezeichnet. Die Fachgerichte haben insbesondere keine konkrete Sinndeutung der Äußerung der Referentin vorgenommen, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Sängers klären zu können, und verkennen im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf.

LAG Köln v. 16.9.2021 - 6 Sa 160/21
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

LG Köln v. 5.5.2021 - 28 O 417/20
Die Wiedergabe eines Teils eines in einer Fernsehtalkshow gegebenen Interviews in einer Zeitschrift stellt eine Verbreitung i.S.v. § 17 Abs. 1 UrhG dar, die bei fehlender Nutzungsrechteübertragung - soweit nicht von den Schranken der §§ 50, 51 UrhG gedeckt - rechtswidrig ist. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat.

EGMR, Urt. v. 18.11.2021 - 27801/12
Persönliche Aussagen mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten in einem historischen Buch sind weniger schutzbedürftig als vergleichbare zur historischen Debatte beitragende Inhalte. (Marinoni gegen Italien)

EGMR, Urt. v. 30.11.2021 - 44261/19
Die Meinungsfreiheit einschränkende Maßnahmen wegen behaupteter Belästigung durch einen veröffentlichten Artikel und öffentliche Kurznachrichten dürfen nicht ausschließlich oder hauptsächlich auf dem subjektiven Standpunkt des vermeintlich Geschädigten beruhen. (Pal gegen Vereinigtes Königreich)

Aktuell in der AfP
Der Beitrag legt den Fokus auf Themenbereiche, in denen besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist, um zu verhindern, dass die Medienfreiheit gegenüber dem Betroffenenschutz ins Hintertreffen gerät, oder in denen schon jetzt gegengesteuert werden muss, um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit sicherzustellen.

BGH v. 9.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für die Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mit den Worten "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben wird.

EuGH, C-319/20 - Schlussantrag des Generalanwalts vom 2.12.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben Diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher.

LG Bielefeld v. 23.11.2021 - 15 O 104/20
Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm § 19 Abs. 3 GG wird nicht dadurch verdrängt, dass möglicherweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, bestehen. Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, das nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt.

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.
Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

BGH v. 28.9.2021 - VI ZR 1228/20
Es kann ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Auch wenn maßgebliche Behauptungen der Erstmitteilung in der Gegendarstellung in Abrede sowie in einer redaktionellen Anmerkung des Presseorgans richtiggestellt werden, machen sie diese doch gleichsam im Reflex weiterhin zugänglich, geben Anlass und eröffnen Raum für Spekulation und beeinträchtigen damit das Ansehen desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung war.