Nachrichten


LG Koblenz v. 14.1.2021, 9 O 80/20
Die verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia, die eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit nicht erkennen lässt, kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nach sich ziehen. Abwertendes Material darf bei Wikipedia nur dann Verwendung finden, wenn es wegen "eindeutiger Relevanz für den Artikel" unumgänglich erscheint.

BVerfG v. 9.12.2020 - 1 BvR 704/18
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen. Entgegen der Entscheidung der Fachgerichte handelt es sich bei der streitgegenständlichen Passage eines Artikels, der Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen zum Inhalt hatte, nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil, welches nicht gegendarstellungsfähig ist.

EuGH v. 26.1.2021 - C-422/19 u.a.
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

OLG Celle v. 7.12.2020 - 13 W 80/20
Äußerungen in einem Portal zur Bewertung von Arbeitgebern, ein Unternehmen zahle teilweise kein Gehalt bzw. – wenn Angestellte das Gespräch suchten – nur 10 % des vereinbarten Gehalts, stellen Tatsachenbehauptungen dar, welche deren Kredit zu gefährden geeignet sind. Dies stellt eine Kreditgefährdung nach § 187 Alt. 3 StGB dar. Voraussetzung ist insoweit die Eignung der Äußerung, das Vertrauen in die Fähigkeit oder in die Bereitschaft des Betroffenen zur Erfüllung vermögensrechtlicher Verbindlichkeiten zu erschüttern.

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 207/19
Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 120/19
Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten.

Aktuell in der AfP
Äußerungsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärungen müssen die betroffene Äußerung wiedergeben. Die Wiedergabe darf nicht dadurch umgangen werden, dass allein eine strafbewehrte Verpflichtung erklärt wird, in Zukunft in konkret mitgeteilter anderer Weise zu berichten. Eine solche Praxis ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und mit der Öffentlichkeits- und Rehabilitierungsfunktion der Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht vereinbar.

LG Düsseldorf v. 13.1.2021 - 12 O 240/20 (nicht rechtskräftig)
Ein Anbieter urheberrechtlich geschützter Lichtshows hat keinen Anspruch auf Unterlassung einer konkurrierenden Lichtshow, weil diese eine zulässige freie Benutzung im Sinne des Urheberrechts darstellt.

OLG Köln v. 17.12.2020 - 15 U 37/20 (nicht rechtskräftig)
Die Bewerbung einer Musikveranstaltung mit dem Double einer berühmten Sängerin ist von der Kunstfreiheit gedeckt und begründet daher keinen Unterlassungsanspruch der betroffenen Prominenten.

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20
Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. € wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen angesichts der Corona-Krise kurzfristig gestellt hatten. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt verbraucherunfreundliche Praktiken in den Bereichen Smart-TVs und Nutzerbewertungen im Internet offengelegt.

KG Berlin v. 21.12.2020 - 10 U 59/19
Das KG Berlin hat einem Arzneimittel-Großhändler teilweise Recht gegeben, der sich gegen die TV-Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über den angeblich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten gewehrt hatte. Das KG sah die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung als überschritten an.

OLG München v. 8.12.2020, 18 U 2822/19 Pre
§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist.

Aktuell in der AfP
Ob Löschungsansprüche nach Äußerungs- oder Datenschutzrecht zu beurteilen sind, ob bei der Abwägung nationales oder Unionsgrund-recht Anwendung finden, war lange ungeklärt. Mit seinen beiden Ent-scheidungen zum Recht auf Vergessenwerden hat das BVerfG Ord-nung in diese Fragen gebracht. Der Beitrag vertritt die These, dass für etablierte Medienanbieter alles beim Alten bleibt, neue Kommunikationsformen aber nach der DSGVO zu beurteilen sind.

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19
Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17
Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.


LG München I v. 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Da im Internet andere Nutzergewohnheiten gelten als bei einem Printmedium, sind die Grenzen des Zulässigen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung etwas weiter zu ziehen als dies bei einem klassischen Presseprodukt geboten wäre. Den zulässigen Bereich der Berichterstattung überschreitet das Portal www.muenchen.de jedoch deutlich.

Aktuell in der AfP
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit medialer Berichterstattungen, wenn darin Aussagen enthalten sind, die die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen berühren. In einer Vielzahl von Fällen berufen sich die berichtenden Medienhäuser auf eine Selbstöffnung des Betroffenen, was dazu führt, dass Gerichte diese als flankierende Begründung einer vermeintlich zulässigen (Verdachts-) Berichterstattung heranziehen.

VG Berlin v. 13.11.2020 - 27 K 34.17 (nicht rechtskräftig)
Ein Pressevertreter hat ein Recht gegenüber dem Bundeskanzleramt, Informationen über sog. Hintergrundgespräche aus dem Jahr 2016 zu erhalten.