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OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20
Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

EGMR, Urt. v. 2.9.2021 - 45581/15 (Sanchez gegen Frankreich)
Die Verhängung einer Geldstrafe wegen unterlassener Löschung von Kommentaren Dritter auf der Pinnwand eines öffentlichen Facebook-Profils eines Politikers, die als Hassrede einzustufen sind, stellt keinen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar.

EGMR, Urt. v. 31.8.2021 - 23314/19 (Üçdağ gegen Türkei)
Unterlassen es staatliche Stellen darzulegen, aus welchen konkreten Gründen Beiträge in einem sozialen Netzwerk unter den jeweiligen Umständen als Aufforderung zur Gewaltanwendung, zum bewaffneten Widerstand oder zum Aufstand oder als Hassrede angesehen werden können, stellt eine auf diesen Beiträgen beruhende strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung terroristischer Propaganda einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar.

Aktuell in der AfP
Zustellunternehmen der Zeitungen wurden im September 2020 durch Veranlagungsbescheide der BG ETEM überrascht, die sie einer neuen Gefahrtarifstelle 2071 statt der bisherigen Gefahrtarifstelle 1401 zuordneten. Folge der neuen Zuordnung sind drastische Beitragserhöhungen für die betroffenen Zustellunternehmen. Nachstehend wird erörtert, ob die Zuordnung der Presselogistikunternehmen zur neuen Gefahrtarifstelle 2071 rechtmäßig ist.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 90/20 u.a.
Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitrags zwar nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen sind, reicht deshalb für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/18
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. "Framing" ergreift. Darunter versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21
Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist.

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - Az. 1 U 141/19
Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung.

OLG Köln v. 12.4.2021 - 6 W 98/20
Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Rahmen des Verfügungsgrundes kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt. Dies gilt jedenfalls für das Urheberrecht.

OLG Düsseldorf, 20.7.2021, 1 UF 74/21
Die Veröffentlichung von Kinderbildern in den sozialen Medien setzt sowohl nach § 22 KUG als auch nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO voraus, dass beide Elternteile dem zustimmen. Die unberechtigte Veröffentlichung derartiger Fotos ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB.

Aktuell in der AfP
Der strukturelle Wandel des Journalismus und die daraus entstehenden Probleme für Medien und Gesellschaft werfen die Frage auf, ob und wie der Staat fördernd tätig werden kann. Dabei ist zu erörtern, wie eine solche Förderung aussehen kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich insb. aus Art. 5 Abs. 1 GG ergeben, gerecht zu werden. Zudem muss geklärt werden, wem im Bundesstaat die Kompetenz für eine Journalismusförderung zukommt.

EGMR, Urt. v. 22.7.2021 - 2591/19
Äußerungen, die nicht lediglich kommerzielle Zwecke verfolgen, sondern darüber hinaus zu einer öffentlichen Debatte beitragen sollen, genießen ein höheres Schutzniveau als rein kommerziell motivierte Aussagen. (Gachechiladze gegen Georgien)

EGMR, Urt. v. 27.7.2021 - 29856/13
Falschberichterstattung in den Medien kann Schadensersatzansprüche wegen Rufschädigung nach sich ziehen. Diese dürfen aber nicht unverhältnismäßig hoch sein, um im Einklang mit Art. 10 EMRK zu stehen. (SIC - Sociedade Independente de Comunicação gegen Portugal)

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2021 - 6 W 64/21
Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachertätigkeit auswirkt, führt dies nicht zur Einordnung als geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG.

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20
Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

BGH v. 29.6.2021 - VI ZR 10/18
Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung i.S.v. § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO genügt im Fall, der Kläger stützt den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die bloße Möglichkeit solcher Schäden.

BVerfG 20.7.2020, 1 BvR 2756/20 u.a.
Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Bestimmungen des Art. 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags - mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags - gelten vorläufig mit Wirkung vom 20.7.2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19
Auch bei Auflösung einer Musikgruppe kann nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden.

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a.
Die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls, weil sich das Unternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.