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EuGH v. 9.7.2020 - C-264/19
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

BVerfG v. 23.6.2020 - 1 BvR 1240/14
Eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens ist im Ausgangspunkt hinzunehmen. Die Gewährleistung einer "Chance auf Vergessenwerden" durch das GG führt nicht dazu, dass die Möglichkeit der Presse, in ihren Berichten Umstände zu erwähnen, die den davon Betroffenen unliebsam sind, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Vielmehr kommt es darauf an, ob für den Bericht als Ganzen ein hinreichendes Berichterstattungsinteresse besteht und ob es für die Einbeziehung des das Ansehen negativ berührenden Umstands objektivierbare Anknüpfungspunkte gibt. Solange das der Fall ist, ist es Aufgabe der Presse, selbst zu beurteilen, welche Umstände und Einzelheiten sie im Zusammenhang eines Berichts für erheblich hält und der Öffentlichkeit mitteilen will; dies gilt auch unter den Verbreitungsbedingungen des Internets.

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20
Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18
Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

OLG Braunschweig, 13.05.2020, 2 U 78/19 (nicht rechtskräftig)
Eine Influencerin, die Bilder auf ihrem privaten Instagram-Profil mit Namen und Marken der jeweiligen Hersteller sowie deren Profilen im sozialen Netzwerk verlinkt, betreibt bei unzureichender Kennzeichnung unzulässige Schleichwerbung. 

VG Aachen, 04.05.2020, 6 K 3067/18 (nicht rechtskräftig)
Die Polizei ist berechtigt, das Anfertigen von Fotos einzelner Beamten durch einen Journalisten bei einem Einsatz zu unterbinden.

Aktuell in der AfP
Der BGH hat in seinem Urt. v. 20.12.2018 „Crailsheimer Stadtblatt II“ erneut das Gebot der Staatsferne der Presse bestätigt und hieraus enge Grenzen für die Publikationstätigkeit der Kommunen entwickelt. Hieran und an der Qualifizierung als Marktverhaltensregel i.S.d. UWG ist entgegen geäußerter Kritik festzuhalten. Dies gilt gleichermaßen für kommunale Internetportale.

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19
Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Partei "Alternative für Deutschland" durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

LG Köln v. 21.4.2020 - 31 O 220/19
Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern (hier: zur Wiedereinführung der Meisterpflicht) auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17
Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19
Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

Aktuell in der AfP
Die öffentliche Meinungsbildung findet vermehrt in sozialen Medien statt. Deren Regulierungsbedürftigkeit hängt nicht zuletzt davon ab, was für ein Demokratieverständnis zugrunde gelegt wird. Von der Gegenüberstellung eines Marktmodells und eines Modells deliberativer Demokratie ausgehend, beleuchtet dieser Beitrag kritisch die vorhandenen Regelungen für soziale Medien und wagt einen Ausblick auf mögliche zukünftige Regulierungsstrategien.

VG Hannover, 12.5.2020, 4 B 2369/20
In einem Eilverfahren wurde einem Journalisten ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 NUIG in Verbindung mit § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) zugesprochen, Zugang zu den Erlassen des Niedersächsischen Justizministeriums im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie zu erhalten. (nicht rechtskräftig)

LG München, 24.04.2020, 37 O 4665/19
Ein Fotojournalist hat keinen Unterlassungsanspruch gegenüber einer kommunalen Berufsfeuerwehr im Hinblick auf das Anfertigen von Fotos am Einsatzort, die anschließende Zurverfügungstellung gegenüber Dritten und die eigene Verwendung auf der Webseite und in den sozialen Medien. (nicht rechtskräftig)