Nachrichten


EGMR, Urt. v. 11.5.2021 - 44561/11 u.a.
Der EGMR hat im Mai mit zwei Urteilen zur Reichweite der Meinungsfreiheit im Hinblick auf die behauptete Verbreitung extremistischer Informationen in Russland Stellung genommen. Während im Urteil Novaya Gazeta eine Verletzung des Art. 10 EMRK bejaht wurde, hat der Gerichtshof einen solchen Verstoß im Urteil Kilin verneint. (EGMR, Urt. v. 11.5.2021 - 44561/11 (RID Novaya Gazeta und ZAO Novaya Gazeta gegen Russland), Urt. v. 11.5.2021 - 10271/12 (Kilin gegen Russland))

EGMR [GK], Urt. v. 25.5.2021 - 58170/13 u.a.
Mit zwei Grundsatzurteilen hat die Große Kammer des EGMR am 25.5.2021 strenge Vorgaben zur anlasslosen Internet-Kommunikationsüberwachung durch staatliche Geheimdienste aufgestellt. (EGMR [GK], Urt. v. 25.5.2021 - 58170/13, 62322/14, 24960/15 (Big Brother Watch u.a. gegen Vereinigtes Königreich), Urt. v. 25.5.2021 - 35252/08 (Centrum för rättvisa gegen Schweden))

Aktuell in der AfP
Der investigative Journalismus lebt von Informationen. Um die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen, wurden diverse Informationszugangsansprüche geschaffen. Für Informationen privater Akteure kann auf diese Regelungen freilich nicht zurückgegriffen werden. Vielmehr ist in Bezug auf diese in jüngerer Zeit eher eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten, für die das Inkrafttreten des GeschGehG im April 2019 als Symbol angesehen werden kann.

BAG v. 15.6.2021 - 9 AZR 413/19
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20
Das Internetportal einer Stadt, auf dem auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, substituiert nicht in unzulässiger Weise die private Presse. Bei einem umfangreichen Internetportal mit einer großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb eines solchen Stadtportals ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der Freien Presse zuwiderlaufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintritt.

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19
Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als „Untermenschen“ bzw. „kriminelle Eindringlinge“ bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - „Menschen zweiter Klasse“, was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

OLG Köln v. 2.5.2021 - 6 U 146/20
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat gegenüber dem Online-Portal FragDenStaat. keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2021 - 13 U 318/19
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken angefertigte, nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Filmaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Polizistin unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung dieses Videos auf YouTube eine Geldentschädigung i.H.v. 2.000 € zugesprochen.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen.

Aktuell in der AfP
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Barrierefreiheit und dem Recht auf Information für Hörbehinderte und Gehörlose. Dabei geht es primär um den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher:innen im Fernsehen. Die Hörbehinderten und Gehörlosen beklagen seit langem, dass zu wenige Sendungen davon begleitet werden. In der letzten Zeit hat sich diese Diskussion aber auch auf das „Wie“ der Einblendung von Gebärdensprachdolmetscher:innen ausgeweitet.

EGMR, Urt. v. 1.4.2021 - 42634/18 (Sedletska gegen Ukraine)
Der gerichtlich genehmigte Zugriff auf die Mobilfunk-Kommunikationsdaten einer Journalistin, durch den möglicherweise ihre Quellen preisgegeben werden konnten, war nicht "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig". Der Eingriff in die Meinungsfreiheit war grob unverhältnismäßig und nicht durch ein "zwingendes Erfordernis des öffentlichen Interesses" gerechtfertigt.

EGMR, Urt. v. 13.4.2021 - 13252/17 (Ahmet Hüsrev Altan gegen Türkei) u.a.
Der EGMR hat seine umfassende Rechtsprechung betreffend die Verletzung des Art. 10 EMRK durch die Türkei um vier Urteile erweitert.

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19
Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21
Wird die Bezeichnung "Rezepturtipp" als Beginn der Überschrift für einen Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird.

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21
Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 73/20
Eine vorweggenommene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat), die sich mehr oder weniger nur auf Wahrscheinlichkeitsurteile und Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.

BVerwG v. 26.4.2021 - 10 C 1.20
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Die Behörde ist auch verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen.

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist. Wird allerdings erkennbar lediglich die geäußerte Meinung eines Dritten dokumentiert, so kann dies bei einem entsprechenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zulässig sein, selbst wenn die Äußerung diffamierenden Charakter hat.

OVG Münster v. 26.4.2021 - 14 A 2062/17
Der Betreiber einer Internetplattform, auf der u.a. für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, muss der Stadt Köln Auskunft über die bei dem Vermietungsportal registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erhebung einer Übernachtungssteuer erteilen.