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OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

BVerwG v. 18.9.2019 - 6 A 7.18
Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

Aktuell in der AfP
Weder die seit 25.5.2018 geltende DSGVO noch das BDSG enthalten konkrete medienspezifische Regelungen. Die Länder haben zwar die Vorgaben des Medienprivilegs gem. Art. 85 DSGVO umgesetzt. Fraglich ist jedoch insb. die Anwendbarkeit dieser Regelungen auf freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten. In der Diskussion ist auch die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG.

BGH 6.6.2019, I ZR 150/18
Im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen gegenüber verschiedenen Unternehmen zur Unterbindung identischer Rechtsverletzungen gelten als eine Angelegenheit, so dass die Anwaltskosten nur einmalig geltend gemacht werden können (§ 15 Abs. 2 RVG).

BVerwG 29.8.2019, 15 A 651/14
Vom Steuergeheimnis geschützte Daten müssen gegenüber der Presse nur dann offenbart werden, soweit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Aktuell in der AfP
Das Urhebervertragsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Urheberrichtslinie vom April des Jahres. Während das Konzept der angemessenen Vergütung des deutschen Rechts richtlinienkonform ist, sind in anderen Bereichen Anpassungen des UrhG notwendig. Dies betrifft die Transparenzverpflichtungen der Verwerter, Instrumente der alternativen Streitbeilegung und die kollektive Durchsetzung individueller Ansprüche von Kreativen.

BVerwG v. 11.9.2019 - 6 C 15.18
Der Betreiber einer im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, sog. Presse-Snippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

EuGH v. 5.9.2019 - C-417/18
Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

OLG Nürnberg v. 25.6.2019 - 3 U 821/18
Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 ("Crailsheimer Stadtblatt II") zu entnehmen. Danach verlangt die Staatsferne der Presse, dass sich die Gemeinde in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt.

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19
Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

BGH v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18
Veröffentlicht ein Verlag einen Artikel auf seiner Internetseite, der die Berichterstattung der Erpressung einer prominenten Frau bezüglich der Veröffentlichung von privaten, intimen Aufnahmen beinhaltet, kann dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und damit einen Unterlassungsanspruch darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Artikel auf die Verfügbarkeit des Materials im Internet hinweist und originale Twitter-Posts des Erpressers mit veröffentlicht.

OLG Düsseldorf v. 26.8.2019 - VI-Kart 1/19 (V)
Soweit das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern bezüglich seiner Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk Facebook.com bestimmte Datenverarbeitungen personenbezogener Daten mit Beschluss vom 6.2.2019 untersagt hatte (B6-22/16), hat die von dem Facebook-Konzern dagegen gerichtete Beschwerde gem. § 65 Abs. 3 Satz 3, Satz 1 Nr. 2 GWB aufschiebende Wirkung, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellamtlichen Anordnung bestehen.

Aktuell in der AfP
Erneut wurde im Bundestag aus den Reihen der Opposition der Vorstoß unternommen, ein Presseauskunftsgesetz des Bundes zu schaffen, um derzeit unmittelbar auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gestützte Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden gesetzlich klar zu normieren. Der Beitrag zeigt, dass der Bund über keine Gesetzgebungskompetenz für dieses Projekt verfügt. Auch in der Sache wären sektorale Ansprüche in einzelnen Fachgesetzen vorzugswürdig.

EuGH v. 29.7.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

EuGH v. 29.7.2019 - C-469/17
Die Informations- und Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss allerdings bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diesen Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann.

EuGH v. 29.7.2019 - C-476/17
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

OLG Köln v. 18.7.2019 - 15 W 21/19
Fertigt eine als Praktikantin getarnte Journalistin in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik Ton- und Filmmaterial an, kann ein Unterlassungsanspruch auch dann begründet sein, wenn das Material nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.

VG Köln, 11.07.2019, 6 K 5480/18 (nicht rechtskräftig)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet, eine Verlagsgesellschaft über die Rechtsanwaltskosten zu informieren, die aufgrund von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014-18 entstanden sind.

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

Aktuell in der AfP
Presserechtliche Informationsschreiben (auch: presserechtliche Warnschreiben oder „Brandbriefe“) haben einige Verbreitung gefunden. Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 15.1.2019 – VI ZR 506/17, AfP 2019, 40) nimmt dieser Beitrag eine rechtliche Einordnung der presserechtlichen Informationsschreiben vor und untersucht einige damit verbundene Rechtsfragen.

EGMR, Beschluss vom 08.01.2019, Az. 64496/17 (Richard Williamson gegen Deutschland)
Eine Verleugnung des Holocaust kann auch dann dem deutschen Strafrecht unterfallen, wenn die Äußerung zwar in einem schwedischen Fernsehsender veröffentlicht wurde, aber dennoch ein deutscher Inlandsbezug besteht.

EuGH v. 4.7.2019 - C-622/17
Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.

LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19
Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post, in dem ein Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet hat, wieder einstellen. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

OLG Stuttgart, 28.05.2019, 4 U 180/17
Soweit das Amtsblatt einer Stadt nur punktuell und nicht in seiner Gesamtbetrachtung ein funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung darstellt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne vor.

VG Köln v. 13.6.2019 - 6 K 1988/17
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

Aktuell in der AfP
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Betreiber von Suchmaschinen nur verpflichtet, offensichtliche Rechtsverletzungen aus ihren Suchergebnislisten herauszunehmen. Bei ehr- und reputationsschädigenden Behauptungen stellt das die Betroffenen vor Probleme. Dieser Beitrag betrachtet das Problem anonymer ehr- und reputationsschädigender Äußerungen und erörtert, warum der Zugriff auf mittelbar Verantwortliche in solchen Konstellationen unerlässlich ist.

EGMR, Urt. v. 9.4.2019 - 43734/14 (Navalnyy gegen Russland II)

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

OLG Köln v. 28.5.2019 - 15 U 160/18
Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Verwendet sie ein Bild des Prominenten als sog. "Klickköder" (Clickbaiting), so kann dieser einen Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. "Lizenzanalogie" geltend machen (hier: 20.000 €).

VG Frankfurt a.M. v. 29.5.2019 - 11 L 1125/19.F
Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.

OLG Dresden v. 26.3.2019 - 4 U 184/19
Die Äußerung, der Betroffene bediene sich "der Quellen Rechtsextremer", sei "mittlerweile rechtsnational" und ein "braunes Schaf" kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Eine Formalbeleidigung liegt hierin nicht.

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19
Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

Aktuell in der AfP
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht 2018. Es standen nicht nur die Haftung des Bewertungsportal- und Suchmaschinenbetreibers im Fokus, sondern auch „herkömmliche“ Eingriffe in verschiedene Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie den sozialen Geltungsanspruch, das Recht am eigenen Bild, die spezifische Eltern-Kind-Beziehung und die Privatsphäre.

BVerfG v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19
Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Partei hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet.

BVerwG v. 9.5.2019 - 7 C 34.17
Vorbereitende Vermerke (sog. Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus. Dieser Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

EGMR, Urteile vom 20. September 2018, Az. 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11 (Annen gegen Deutschland II-V) rechtskräftig
Der EGMR entschied, dass Abtreibungen durch Ärzte nicht mit dem Holocaust verglichen werden dürften und dass die Umschreibung von Abtreibungen als „Mord“ nur dann zulässig sei, wenn klargestellt werde, dass es sich dabei um eine unjuristische Bewertung handele.