Nachrichten


BVerwG v. 23.6.2022 - 10 C 3.21
Das OVG Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln.

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20
Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art „Gesamtbetrachtung“ allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art „Gesamtberechtigung“ zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag „einheitlich“ in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

EGMR v. 5.5.2022 - 19362/18
Äußerungen von hochrangigen Staatsbeamten haben mehr Gewicht, folglich verursachen ihre Äußerungen, die den guten Ruf anderer verletzen, einen größeren Schaden. (Mesić gegen Kroatien)

EGMR v. 31.5.2022 - 208/18
Unter bestimmten Voraussetzungen können die Grundsätze für die Inhaftierung von Journalisten auf die Untersuchungshaft von Menschenrechtsverteidigern angewandt werden. (Taner Kılıç (Nr. 2) gegen Türkei)

Aktuell in der AfP
Vorschläge zur rechtlichen Bewältigung von „Fake News“ und Desinformationen haben derzeit Hochkonjunktur. Die besonders problematischen Fälle sind dabei diejenigen, in denen Falschinformationen weder subjektive Individualrechtsgüter verletzen noch andere illegale Inhalte darstellen. Sie werden bislang unter vagen staatlichen Vorgaben der Selbstregulierung durch die Intermediäre überlassen. Es schließt sich die Frage an, ob auch der Gesetzgeber zum Schutz der freien öffentlichen Meinungsbildung wegen deren demokratiefunktionalen Bedeutung materielle Verbote von „Fake News“ aussprechen könnte. Der Beitrag will die Komplikationen innerhalb des Art. 5 Abs. 1 GG aufzeigen, die einer inhaltsbezogenen Informationsregulierung in Form einer Illegalisierung von „Fake News“ entgegenstehen.

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 172/20
Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Die Kirchengemeinde hat den jedenfalls bis November 1988 bestehenden rechtsverletzenden Zustand dadurch beseitigt, dass sie unter dem Relief eine nach den örtlichen Verhältnissen nicht zu übersehende, in Bronze gegossene Bodenplatte mit einer Inschrift enthüllt und in unmittelbarer Nähe dazu einen Schrägaufsteller mit der Überschrift "Mahnmal an der Stadtkirche Wittenberg" angebracht hat, der den historischen Hintergrund des Reliefs und die Bronzeplatte näher erläutert.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

LG Köln v. 8.6.2022 - 28 O 295/21
Das LG hat vorliegend in einem weiteren Urteil über die Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki entschieden. Es hat dabei die Berichterstattung der Bildzeitung in der konkret beanstandeten Form untersagt.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.
Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

EGMR, Urt. v. 12.4.2022 - 15136/20
Die EMRK sieht kein Recht auf Beihilfe zum Suizid vor, was auch für die Bereitstellung von Informationen, die über die Bereitstellung allgemeiner Informationen über den Suizid hinausgeht, gilt (Lings gegen Dänemark).

EGMR, Urt. v. 5.4.2022 - 49588/12 u.a.
Russische Sanktionen wegen Flugblättern, mit denen zur Nichtwahl einer Partei oder einem Wahlboykott aufgerufen wird, verstoßen gegen die Meinungsfreiheit (49588/12 und 3 weitere - Teslenko u.a. gegen Russland).

Aktuell in der AfP
Zwei jüngere Entscheidungen des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit mit prominenten Beschwerdeführern haben den Begriff der Schmähkritik wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann nahm das BVerfG mit Beschl. v. 26.1.2021 nicht zur Entscheidung an (BVerfG v. 26.1.2022 – 1 BvR 2026/19). Die Grünen-Politikerin Renate Künast hingegen hatte vor dem BVerfG Erfolg (BVerfG v. 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20). Während sich Böhmermann auf die Meinungsfreiheit berief, sah sich Künast in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Beide Verfahren zeigen somit das schwierige Spannungsverhältnis zwischen den beiden Grundrechten auf. Die hierzu durch das BVerfG entwickelte Figur der Schmähkritik wird in dem Beitrag analysiert und kritisch hinterfragt.

OLG Hamburg v. 4.4.2022 - 15 W 18/22
Begehrt der Antragsteller allein gestützt auf Lauterkeitsrecht das Unterlassen der Sperrung einer Funktion (hier: eines „Verlagskontos“), das ihm vom Antragsgegner auf Grundlage eines Vertrags zur Verfügung gestellt wurde, so handelt es sich um einen Anspruch aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, wenn eine Vertragsauslegung unerlässlich ist, um zu klären, ob die Sperrung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2022 - 6 W 8/22
Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

LG Coburg v. 29.9.2021 - 12 O 68/21
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte vor dem LG Coburg Erfolg. Eine Geldentschädigung wurde der Klägerin jedoch nicht zugesprochen.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.4.2022 - 16 W 48/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.