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Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

LG Hamburg v. 13.2.2020 - 312 O 372/18
Die automatische Erstellung von Unternehmensseiten und von Mitarbeitern dieser Unternehmen auf Facebook stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar; es besteht ein Anspruch auf Löschung.

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick:

Aktuell in der AfP
Zur medialen Rohstoffversorgung zählen die Beschaffung von Fakten für freie Medien und deren Verbreitung als Grundlage der freien Meinungsbildung freier Bürger. Denn der Souverän des demokratischen Staats ist der Bürger. Er muss sich seine Meinung bilden. Die rechtlichen Grundlagen medialer Rohstoffversorgung und deren konkrete Anwendung und Grenzen in der Praxis werden nachstehend dargestellt.

VG Frankfurt, 27.02.2020, 12 K 1039/19
Das Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot verbietet es Handwerkskammern, polemisch überspitzte Meinungsäußerungen zu veröffentlichen.

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern.

KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19
Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 176/18
Der BGH hat sich vorliegend mit einer möglichen weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung (§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG) nicht zuerkannt werden kann.

BGH v. 18.11.2019 - VI ZR 12/19
Trotz der Vorgabe eines Anwalts, bestimmte Passagen aus seinem Anwaltsschreiben an einen Zeitungsverlag nicht zu veröffentlichen, kann eine Wiedergabe von Zitaten aus diesem Schreiben aufgrund des Grundrechts der Meinungs- und Medienfreiheit zulässig sein.

BVerwG v. 30.1.2020 - 10 C 11.19
Ein Tierschutzverein hat weder aufgrund Umweltinformationsrechts noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz einen Anspruch, Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten zu erhalten.

Aktuell in der AfP
Die medienrechtlichen Auskunftsansprüche erfahren durch die jüngere Rechtsprechung des BVerwG ein erhöhtes Maß an wissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Zugleich stehen die Medien insb. infolge der Internetkommunikation vor neuen Herausforderungen, die ihre informatorisch privilegierte Stellung in Frage stellen. Der Beitrag kontrastiert die medienrechtlichen Informationsansprüche mit dem Informationsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen.

BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2020 - 16 U 38/19
Der Bischof von Limburg hat sich erfolgreich gegen Äußerungen gewendet, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Er kann von daher von einem Aktivisten der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner die Unterlassung entsprechender Äußerungen verlangen.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

BVerfG, 17.12.2019, I BvR 957/19 (Beschluss)
Es ist von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht gedeckt, eine Folgeberichterstattung zu einem Sachverhalt zu veröffentlichen und dabei ein Foto in seiner Gesamtheit zu verwenden, dessen Veröffentlichung dem Verlag zuvor gerichtlich untersagt worden war.

OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19
Die Wortfolge "Früher war mehr Lametta" allein hat keinen Werkcharakter, es entspricht nicht den Voraussetzungen eines Sprachwerkes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.

Aktuell in der AfP
Es gehört zu den Kernaufgaben der freien Presse, kritische Fragen zu stellen. Diese Befugnis ist grundrechtlich geschützt und für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Auf der anderen Seite können derartige Fragen durchaus negative Auswirkungen auf die Reputation des von der Frage Betroffenen haben. Dieser Aufsatz setzt sich damit auseinander, unter welchen Umständen eine Gegendarstellung gegen Fragen möglich sein kann.

Aktuell in der AfP
Im Unterschied zu den klassischen Leitmedien Rundfunk und Presse lassen sich Bloggerinnen, die gleichfalls Beiträge zum öffentlichen Diskurs leisten, nicht unter das Medienprivileg in seiner aktuellen Fassung subsumieren. Das weite unions- und konventionsrechtliche Verständnis des Begriffs Journalismus verlangt jedoch nach einer Modifikation des restriktiven deutschen Medienprivilegs, zu der dieser Beitrag einen Reformansatz vorstellen will.

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18 u.a.
Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de) auseinandergesetzt. Der Betreiber eines solchen Portals behauptet oder verbreitet demnach nicht unwahre Tatsachen, wenn dort alle Nutzerbeiträge angezeigt und ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" eingestuft werden.

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18
Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt demzufolge eine "öffentliche Wiedergabe" dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

Aktuell in der AfP
Nutzen Journalisten Leaks für investigative Arbeiten oder Online-Berichte, hält das Urheberecht einige Stolpersteine bereit. Vor dem Hintergrund der aktuellen EuGH-Urteile Spiegel Online und Funke Medien zeigt der folgende Beitrag, wie eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 50 UrhG gewährleistet, dass die Medien im digitalen Alltag ihre grundrechtlich geschützte Aufgabe als „Watchdog“ erfüllen können.

BGH Beschluss, 24.09.2019 – VI ZB 39/18
Den Auskunftsanspruch nach § 14 Abs. 3 TMG kann ein Antragsberechtigter gegen jeden Diensteanbieter i.S.d. § 2 S. 1 Nr.1 TMG und nicht nur gegen Betreiber sozialer Netzwerke geltend machen.

LG Köln, 11.12.2019 – 28 O 11/18 (Teilurteil, nicht rechtskräftig)
Unterliegt ein Autor bzgl. eines Interviews einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, darf er Äußerungen des Interviewten nicht wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, wohl aber den äußeren Rahmen der Gespräche beschreiben.

LG Frankfurt a.M. v. 5.12.2019 - 2-03 O 194/19
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Dieses Zitat ist falsch.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 - 16 W 56/19
Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13
Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. Schutzmaßnahmen können erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann.

LG Dortmund, 8.11.2019, 3 O 262/17 (nicht rechtskräftig)
Lässt die wertende Gesamtbetrachtung eines kommunalen Internetangebots den Rückschluss zu, dass insoweit von einem funktionalen Äquivalent zu einem privaten digitalen Nachrichtenportal und damit von einem pressesubstituierenden Gesamtcharakter auszugehen ist, liegt laut Entscheidung des LG Dortmund ein Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung der Staatsferne der Presse vor.

Aktuell in der AfP
Will ein zu einem Konzern gehörender Veranstalter eines bundesweiten TV-Programms seine Zulassung vor Ablauf zurückgeben und ein zu demselben Konzern gehörendes anderes Unternehmen eine Zulassung bei einer anderen Landesmedienanstalt für das gleiche bundesweite TV-Programm beantragen, stellt sich die Frage, ob hier eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse (§ 29 RStV) oder eine Neuzulassung (§§ 20, 20a RStV) vorliegt.

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.
Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind.

OLG Köln v. 30.10.2019 - 6 U 100/19
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Es stellt für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihm angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Aktuell in der AfP
Das Verhältnis zwischen dem Datenschutzrecht und dem Äußerungsrecht wurde nach früherer Rechtslage maßgeblich durch die sog. Medienprivilegien und die Subsidiarität des BDSG a.F. gegenüber dem KUG geprägt. Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, in welchem Umfang Art. 85 DSGVO den nationalen Gesetzgebern Handlungsspielräume einräumt und ob die Regelungen des KUG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weiterhin Anwendung finden.

EGMR, Beschluss vom 23.04.2019, Az. 37898/17 (Karl-Heinz Grasser gegen Österreich) - rechtskräftig
Auch ein kommerziell vertriebenes Brettspiel kann der Kunstform der Satire unterfallen und somit von der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks geschützt sein.

OLG Köln v. 10.10.2019 - 15 U 39/19
Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Sie hat außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

EuGH v. 3.10.2019 - C-18/18
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt.

EuGH v. 1.10.2019 - C-673/17
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.