Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Schwartmann, Rolf, Anwendungsszenarien und Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz im Journalismus, AfP 2024, 1-9

Das Aufkommen generativer Sprachmodelle hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) gelenkt. Auch im Journalismus existieren zahlreiche Anwendungsszenarien für die neue Technologie. Erforderlich ist ein Rechtsrahmen, der einen verantwortungsvollen KI-Einsatz in diesem demokratierelevanten Bereich erlaubt. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die geltenden Gesetze einen solchen Rechtsrahmen bilden, und kommt zu dem Schluss, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

de la Durantaye, Katharina, Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training generativer künstlicher Intelligenz – ein Lagebericht, AfP 2024, 9-22

Derzeit wird sowohl in der EU als auch in den USA intensiv darüber diskutiert, ob die zustimmungsfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI zulässig ist bzw. sein sollte. In der EU soll der geplante AI Act die Position der Rechtsinhaber:innen stärken. In den USA sind einige Klagen anhängig. Außerdem beschäftigen sich der Kongress sowie das Copyright Office und der Präsident der USA intensiv mit dem Thema.
In diesem Aufsatz werden die Ereignisse beiderseits des Atlantiks beleuchtet. In Teil eins wird untersucht, inwiefern die Wertschöpfung von KI urheberrechtlich relevant ist und etwaige Eingriffe in urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte durch gesetzliche Erlaubnistatbestände gerechtfertigt sind. Teil zwei ist den rechtlichen Entwicklungen gewidmet. Behandelt werden sowohl die relevanten Passagen des AI Acts als auch die einschlägigen Entwicklungen in den USA. Im letzten Teil werden die Strategien der KI-Unternehmen für den Umgang mit der bestehenden Rechtsunsicherheit analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass die Rechtslage in der EU sowie die durch den AI Act geplanten Änderungen wichtige Bezugspunkte für die US-amerikanischen Debatten bilden – und umgekehrt. Zudem bestehen erhebliche Wechselwirkungen zwischen technischen und rechtlichen Entwicklungen.

Cornils, Matthias, Verfassungs- und medienrechtliche Grenzen lokaler und regionaler Textberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse – Teil 1, AfP 2024, 22-33

Der Streit um die staatsvertraglich-gesetzlichen Begrenzungen des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, namentlich des Verbots flächendeckender Lokalberichterstattung sowie des Verbots presseähnlicher nicht-sendungsbezogener Telemedien, hat sich erneut verschärft. Die Kontroversen entspringen konkurrierenden Interessen der Pressewirtschaft und der Rundfunkanstalten, werden aber auch maßgeblich aus grundlegend verschiedenen Verständnissen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einem Online-Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespeist. Diese verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Angebot eigenständiger öffentlich-rechtlicher Telemedien sind Gegenstand des ersten Teils der Untersuchung.

Bericht

Libor, Christine, Medien und KI: Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Technologien, die Verwertung von Medieninhalten sowie das Text und Data Mining, AfP 2024, 33-38

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Polen: Rechtswidrige Aufhebung eines fast zehn Jahre zuvor ergangenen rechtskräftigen Verleumdungsurteils, AfP 2024, 38-39

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Strohmenger, Annika, Stand: 1.2.2024, AfP 2024, 39-41

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.2.2024, AfP 2024, 41-42

Nachrichten

Libor, Christine, Studie der Medienanstalten zu News-Aggregatoren, AfP 2024, 42

Libor, Christine, Abschlussbericht des Zukunftsrats, AfP 2024, 42-43

Libor, Christine, Geteilte Zuständigkeit von Medienanstalten und BNetzA für Durchsetzung des DSA, AfP 2024, 43

Libor, Christine, Transparenz-Check zu Podcasts, AfP 2024, 43

Libor, Christine, Forderung gerechterer Vergütung bei Musikstreaming durch EU-Parlament, AfP 2024, 43

Libor, Christine, Kanada: Probleme bei Umsetzung des Online News Acts, AfP 2024, 43-44

Entscheidungen

EGMR v. 31.10.2023 - 9602/18, Unterlassene Unkenntlichmachung des Gesichts eines Polizisten in Video auf Nachrichtenseite, AfP 2024, 44-49

BVerfG v. 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23, Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Geheimhaltungspflicht im Missbrauchsprozess, AfP 2024, 49-52

BVerfG v. 25.8.2023 - 1 BvR 1612/23, Fehlende Darlegung einer bewussten und systematischen Übergehung prozessualer Rechte, AfP 2024, 52-55

BGH v. 5.12.2023 - VI ZR 1214/20, Kein abgeleitetes Informationsinteresse bzgl. Ex-Partner einer prominenten Person, AfP 2024, 55-60

BGH v. 24.10.2023 - VI ZR 1074/20, Zulässige Berichterstattung über einen Aspekt des Besuchs eines Geistlichen bei einer prominenten Person, AfP 2024, 60-62

OLG Zweibrücken v. 26.10.2023 - 4 W 23/23, Zulässige Verdachtsberichterstattung über strafrechtliche Verurteilung, AfP 2024, 62-65

OLG Frankfurt v. 19.10.2023 - 16 U 193/21, Zulässige Bewertung von den Holocaust verharmlosenden Umschreibungen, AfP 2024, 65-71

OLG Dresden v. 21.8.2023 - 4 W 500/23, Zulässige Paraphrasierung mit vertretbarer Deutung der Aussage eines Politikers, AfP 2024, 71-74

OLG Hamburg v. 20.6.2023 - 7 U 13/22, Unzulässige Verdachtsbericherstattung über “MeToo“-Sachverhalt, AfP 2024, 74-87

OLG Köln v. 2.6.2023 - 15 U 61/23, Zulässige Berichterstattung über neue Liebesbeziehung einer prominenten Person, AfP 2024, 87

OLG Köln v. 4.5.2023 - 15 U 61/23, Begründung eines Informationsinteresses an neuer Liebesbeziehung einer prominenten Person, AfP 2024, 87-88

LG München v. 14.12.2023 - 26 O 14617/23, Gegendarstellungsanspruch in Bezug auf Vorspann eines Zeitungsartikels, AfP 2024, 89-93

LG Bonn v. 28.6.2023 - 1 O 79/21, Unzulässige Bereitstellung eines Nationalen Gesundheitsportals – gesund.bund.de, AfP 2024, 93-100

OLG Hamburg v. 21.9.2023 - 15 U 108/22), Fundstellenangabe bei Werbung mit Bekanntheit aus Medien, AfP 2024, 100

OLG München v. 14.9.2023 - 6 U 601/22, Keine bühnenmäßige Darstellung bei bloßem Textvortrag mit Musikuntermalung – Herr der Ringe Konzert, AfP 2024, 100



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