Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Höppner, Thomas, Kollektives Urhebervertragsrecht und das Kartellverbot für Solo-Selbständige – Teil 1, AfP 2023, 1-11

Es ist seit langem umstritten, unter welchen Voraussetzungen kollektive Vereinbarungen über die Vergütung von Urhebern nach § 12a TVG und § 36 UrhG mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Kollektivvereinbarungen über Arbeitsbedingungen Solo-Selbständiger haben die Debatte neu entfacht. Der Beitrag erörtert die unionskartellrechtlichen Grenzen für kollektive Vergütungsvereinbarungen von Urhebern und was die neuen Leitlinien für die Praxis bedeuten.

Heyen, Angelika / Possing, Carole, Aktuelle Problemfelder und Herausforderungen im Jugendmedienschutz, AfP 2023, 12-18

Der Beitrag informiert über aktuelle Problemfelder und Herausforderungen im Jugendmedienschutz: Die veränderte Mediennutzung mit mobilen Endgeräten auf interaktiven Plattformen konfrontiert Kinder und Jugendliche mit vielen neuen Kommunikations-, Daten- und Kostenrisiken, aber auch mit immer mehr Hass, Gewalt und Desinformationen. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke, sondern auch für Videoportale und Online-Games. Technische Schutzsysteme bieten zwar schon viele gute Ansätze, Kinder und Jugendliche zu schützen, haben im Moment jedoch noch zu viele Lücken und Schwächen.

v. Lewinski, Kai, Wachsende Jugendmedienwelt, schrumpelnder Schutz – Defizite des Jugendmedienschutzes trotz Konvergenz, AfP 2023, 19-24

Kinder sind das Wichtigste und Wertvollste. Dieser Satz ist insgesamt so richtig, wie er in der rechtspolitischen Debatte problematisch ist. Denn was Katzenbilder im Internet sind, das sind Kinder in der politischen Diskussion: stets liebenswert, allerdings oft auch in unsachlichem Zusammenhang eingesetzt. Wenn noch ein schlagendes Argument gegen die Marihuana-Freigabe gefehlt hat, dann wird der Jugendschutz angeführt. Wenn es um die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie geht, dann wird im Eifer des Jugendschutzes der minderschwere Fall aus dem Gesetz gestrichen, was sich alsbald als kriminalpolitisch misslich herausstellt.Trotz aller tagespolitischen Instrumentalisierung ist der Jugendschutz zunehmend weit zu verstehen (I.). Das Jugendschutzrecht und die Jugendschutzaufsicht sind zwar herkömmlich zersplittert, materiell aber durchaus konvergent (II.). Gleichwohl gelingt es bislang nur schlecht, Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten und gefährlichem Medienverhalten zu schützen, wenn nicht die gesamte gesellschaftliche Kommunikation mit Filtertechnologie versehen werden soll (III.). An verantwortungsvollem Elternhandeln und Medienkompetenz der ganzen Familie führt deshalb einstweilen kein Weg vorbei (IV.).

Rath-Glawatz, Michael, Medien-Safety-Points, AfP 2023, 24-25

Wenn Journalisten bei Demonstrationen recherchieren, können sie durch gewaltbereite Protestierende in Gefahr geraten. Die Polizei ist dazu übergegangen, für Redakteure Schutzräume (“Medien-Safety-Points“) vorzuhalten. Selbst wenn deren Nutzung nicht zwingend sein soll, bleibt gleichwohl die – begründete – Befürchtung, dass damit die freie Berichterstattung kanalisiert wird, weil die Polizei den Zugang zu Informationen, auch über ihre eigenen Aktivitäten, steuert. Deshalb muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass selbst dann, wenn Medien-Safety-Points eingerichtet sind, Journalisten frei von polizeilicher Begleitung recherchieren können.

Bericht

Baszkiewicz, Kevin, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – Ein Grundpfeiler der Demokratie?, AfP 2023, 26-28

EGMR-Rechtsprechung

Zeitzmann, Sebastian, Belgien: TV-Sendung über möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern, AfP 2023, 28-29

Zeitzmann, Sebastian, Deutschland: Zulässgkeit einer internen Liste über Zweifel an Verfassungstreue von Lehrern, AfP 2023, 29-30

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Weiß, Till, Stand: 1.2.2023, AfP 2023, 30-32

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.2.2023, AfP 2023, 33-35

Nachrichten

Libor, Christine, Vorschlag zum Nachfolger des Privacy Shields, AfP 2023, 35-36

Libor, Christine, Positionspapier der DLM zum geplanten European Media Freedom Act (EMFA), AfP 2023, 36

Libor, Christine, Klagen gegen KI-Kunstgeneratoren, AfP 2023, 36

Libor, Christine, Klage der US-Regierung gegen Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken, AfP 2023, 36

Libor, Christine, Regeln der OECD für Datenzugriffe von Geheimdiensten, AfP 2023, 36-37

Libor, Christine, Vorschlag der GFF für Digitales Gewaltschutzgesetz, AfP 2023, 37

Entscheidungen

EGMR v. 7.12.2021 - 39378/15, Gerichtliche Anordnung der Offenlegung von Daten anonymer Verfasser beleidigender Online-Kommentare durch Medienunternehmen, AfP 2023, 37-42

EuGH v. 8.12.2022 - C-460/20, Auslistung offensichtlich unrichtiger Informationen durch Suchmaschinenbetreiber, AfP 2023, 42-51

BVerfG v. 24.10.2022 - 1 BvR 19/22, Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung autobiografischer Buchpassagen, AfP 2023, 51-54

BGH v. 6.12.2022 - VI ZR 237/21, Unzulässige Berichterstattung über beendete Liebesbeziehung und Ex-Partner einer prominenten Person, AfP 2023, 54-60

BGH v. 8.11.2022 - VI ZR 57/21, Unzulässige Bildberichterstattung über Aufnäher tragenden Bundespolizisten, AfP 2023, 60-64

OLG Düsseldorf v. 10.11.2022 - 20 U 68/21, Keine Rechtsdienstleistung durch “direkten Draht“ zur Chefredaktion, AfP 2023, 64-65

OLG Karlsruhe v. 12.10.2022 - 6 U 309/21, Zulässigkeit einer Regional-App unter Beteiligung einer Sparkasse, AfP 2023, 65-69

OLG Rostock v. 1.9.2022 - 17 Verg 2/22, Nachprüfung der Ausschreibung preisgebundener Arbeitshefte durch einen Schulträger, AfP 2023, 69-73

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 1083/22, Unschädliche technisch unzutreffende Beschreibung eines bewerteten Produkts, AfP 2023, 73-77

KG v. 1.3.2021 - 10 U 121/19, Unzulässige Berichterstattung über mögliche neue Liebesbeziehung eines Prominenten, AfP 2023, 77-80

LG München I v. 19.1.2023 - 26 O 15365/21, Zulässige Testberichterstattung, AfP 2023, 80-85

LG Berlin v. 29.11.2022 - 27 O 339/21, Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Interview-Äußerung, AfP 2023, 85-88

LG Essen v. 29.7.2022 - 5 O 179/21, Ablehnung der Veröffentlichung eines Forschungsergebnisses in einer Fachzeitschrift, AfP 2023, 88-92

BGH v. 1.9.2022 - I ZR 108/20, Ersatz der Abmahnkosten durch Internetanschlussinhaber – Riptide II, AfP 2023, 92



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