Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aufsätze

Baumann, Malte, Presseleistungsschutzrecht: Der Schlüssel zum Schutz KI-generierter Erzeugnisse?, AfP 2024, 193-197

Presseveröffentlichungen können Mischerzeugnisse aus menschlich-journalistischen Textbeiträgen und KI-generierten Zusatzinhalten sein. KI-generierte Inhalte genießen zwar nur urheberrechtlichen Werkschutz, wenn der Mensch detaillierte Vorgaben macht und die konkrete Ausgestaltung nicht der Wahrscheinlichkeitsrechnung überlässt. Die KI-generierten Bestandteile wie Texte und Bilder partizipieren aber am Leistungsschutzrecht, das für die Gesamtkomposition der Presseveröffentlichung gewährt wird.

Weichert, Thilo, Anspruch von Journalisten auf vertrauenswürdige Informationstechnik, AfP 2024, 198-207

Unsere freiheitliche Demokratie profitiert von unabhängigen Journalisten, die als “vierte Gewalt“ eine Korrektivfunktion gegenüber den staatlichen Gewalten wahrnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie vertraulich kommunizieren und die Rechercheergebnisse vertraulich bearbeiten können. Die Einschaltung von IT-Dienstleistern durch Medienunternehmen bei der Kommunikation und Datenverarbeitung kann diese Vertraulichkeit gefährden bzw. beeinträchtigen. Dies müssen Journalisten nicht hinnehmen.

Schumacher, Marvin, Presserechtliche Unwägbarkeiten der sog. MeToo-Berichterstattung, AfP 2024, 207-215

Ausgangspunkt der sog. MeToo-Debatte im Jahr 2017 waren Vorwürfe der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer Machtposition. Mittlerweile wird unter diesem Schlagwort über eine Vielzahl von sexualisierten Fehlverhaltensweisen ober- und unterhalb der Schwelle des Strafrechts von mehr oder weniger prominenten Männern gegenüber Frauen berichtet. Das Publikmachen derartiger Übergriffe ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Gleichwohl ist auch eine inflationäre Kontextualisierung unter dem Hashtag MeToo zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, führen in Gerichtsverfahren jedoch oft zu “klassischen“, aber auch zu neuen pressrechtlichen Unwägbarkeiten, die dieser Beitrag in Grundzügen zu skizzieren versucht.

Möllers, Christoph / Zimmer, Luisa, Staatsferne under Construction, AfP 2024, 215-220

Der Beitrag diskutiert die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Kommunikationstätigkeit von mehrheitlich in Staatshand befindlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der sog. Libra-Affäre. Erörtert werden insb. die dogmatische Stellung des presseverfassungsrechtlichen Staatsfernegebots, sein Verhältnis zu der in der Verfassungsrechtsprechung wesentlich weiter durchdrungenen Staatsferne des Rundfunks sowie Bedeutung und Reichweite des sich aus der Staatsfernedoktrin ergebenden Beherrschungsverbots. Mit Rücksicht auf diese Aspekte soll schließlich expliziert werden, weshalb eine bloß inhaltliche Neuausrichtung von Libra verfassungsrechtliche Hürden nicht überwinden könnte.

Bericht

Hengst, Inga, Strategien gegen Desinformation und Propaganda, AfP 2024, 220-222

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Polen: Unzulässige Verweigerung des Zugangs zu Terminkalendern der Richter am Verfassungsgericht, AfP 2024, 222-223

Ramelli, Sebastian, Rumänien: Unzulässige Sanktionierung eines Richters wegen Facebookposts, AfP 2024, 223-224

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Strohmenger, Annika, Stand: 1.6.2024, AfP 2024, 224-226

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.6.2024, AfP 2024, 227-228

Nachrichten

Libor, Christine, Regulierung von Deepfakes, AfP 2024, 228

Libor, Christine, Forderung einer KI-Abgabe für urheberrechtlich geschützte Werke, AfP 2024, 228

Libor, Christine, Forderung einer Beteiligung der Plattformbetreiber an Überwachungskosten nach dem DMA, AfP 2024, 228

Libor, Christine, Kritik von Verlegerverbänden an Entwaldungsverordnung, AfP 2024, 228-229

Libor, Christine, Positionspapier der ostdeutschen Landesparlamentspräsidentinnen und -präsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2024, 229

Entscheidungen

EGMR v. 4.4.2024 - 49049/18, Unberechtigte Ablehnung des Ersuchens einer Journalistin um Informationen über die Identität von Zuwendungsempfängern, AfP 2024, 229-233

BVerfG v. 14.5.2024 - 2 BvQ 33/24, Unzureichend begründeter Eilantrag einer Partei bzgl. Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024, AfP 2024, 233-235

BVerfG v. 11.4.2024 - 1 BvR 2290/23, Unzureichende Berücksichtigung des Kontexts der kritischen Äußerung eines Journalisten bei X, AfP 2024, 235-240

BVerfG v. 10.4.2024 - 1 BvR 2279/23, Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen wörtlicher Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen, AfP 2024, 240-241

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 2.23, Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim BND, AfP 2024, 241-244

KG v. 16.5.2024 - 10 U 60/23, Zulässige Berichterstattung über private Lebensführung eines Schauspielers, AfP 2024, 244-247

OLG München v. 2.5.2023 - 18 U 300/23 Pre e, Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung über Profi-Fußballer, AfP 2024, 247-254

KG v. 30.4.2024 - 10 W 46/24, Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger X-Postings, AfP 2024, 254-255

OLG München v. 9.4.2024 - 18 U 3368/23 Pre e, Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung auf unterschiedlichen Onlineplattformen, AfP 2024, 255-260

OLG München v. 5.3.2024 - 18 U 2827/23 Pre e, Zulässige identifizierende Berichterstattung über Beteiligung an Maskengeschäften, AfP 2024, 260-267

OLG München v. 28.11.2023 - 18 U 3368/23 Pre e, Parallelverfahren gegen Berichterstattung auf unterschiedlichen Medienkanälen, AfP 2024, 267-268

OLG Saarbrücken v. 27.9.2023 - 5 U 13/23, Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für äußerungsrechtlichen Sachverhalt in der Schweiz, AfP 2024, 268-272

VGH BW v. 25.10.2023 - 10 S 314/23, Kein Informationsanspruch bzgl. Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors, AfP 2024, 273-275

LG Berlin v. 22.3.2024 - 61 S 8/24, Zulässige Verbreitung eines Lichtbilds zur Illustration einer Berichterstattung während der Corona-Pandemie, AfP 2024, 275-277

LG Halle v. 22.3.2024 - 4 O 66/24, Zulässige Kürzung eines mehrdeutigen Zitats, AfP 2024, 277-282

LG Berlin v. 14.3.2024 - 27 O 62/24, Unzulässige Berichterstattung über Wohnverhältnisse eines Prominenten, AfP 2024, 282-283

BGH v. 16.5.2024 - I ZR 45/23, Keine Namensrechtsverletzung durch Flugzeugabbildung auf Werbefoto – Luftfahrzeugkennzeichen, AfP 2024, 283-284

BGH v. 8.2.2024 - I ZR 34/23, Vorlagefragen zur Lizenzierungspflicht bei Kabelweitersendung in Seniorenheim, AfP 2024, 284



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