Heft 4 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Fricke, Michael / Gerecke, Martin, Informantenschutz und Informantenhaftung, AFP 2014, 293-299
    Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Absicherung des Schutzes der Presseinformanten sowie mit deren Haftungsrisiko bei der Weitergabe ungesicherter Informationen. Vorgestellt wird ein Lösungsvorschlag zur Vermeidung der Beweisfälligkeit der Medien bei zugesichertem Informantenschutz. Außerdem wird davor gewarnt, den Informanten für Versäumnisse der Redaktion im Rahmen der Recherche mit einstehen zu lassen.Die Medien sind bei ihrer Berichterstattung häufig auf Informanten angewiesen. Journalisten können nur im begrenzten Umfang selbst recherchieren. Insbesondere der investigative Journalismus, der Missstände aufdeckt, ist praktisch nicht denkbar ohne die Bereitschaft von Informanten, Medien Hinweise zu geben. Dass Skandale wie “Watergate“, der Fall Barschel oder jüngst die Manipulationen des ADAC bei der Wahl des Lieblingsautos der Deutschen (www.sueddeutsche.de/auto/falsche-zahlen-bei-der-leserwahl-manipulation-beim-gelben-engel-1.1862654, letzter Abruf: 11.7.2014.) ans Licht kamen, ist Informanten zu verdanken. Der aktuell wohl prominenteste Informant ist Edward Snowden, der die Medien schon seit geraumer Zeit sukzessive mit einer Vielzahl von Informationen über die weltweite Überwachungstätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA, für den er früher tätig war, beliefert. Edward Snowden ist dadurch mittlerweile selbst zu einer Person des öffentlichen Interesses geworden. Für einen Informanten ist dies indes die Ausnahme. Oft wollen Informanten anonym bleiben, und die Medien sichern ihnen das im Regelfall auch zu als Voraussetzung dafür, dass sie ihnen Informationen liefern. Der Wunsch nach Anonymität ist nachvollziehbar, wenn anderenfalls Repressalien drohen. Die Medien müssen aber immer auch in Rechnung stellen, dass Informanten sie instrumentalisieren können, um Dritten zu schaden. Es gibt nicht nur lautere Motive, die Informanten leiten, sondern auch Missgunst, Rache oder Geltungsdrang. Wenn dann mittels der Medien Gerüchte gestreut werden, an denen keinerlei Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, laufen die Medien Gefahr, Rechte der Betroffenen zu verletzen. Die Arbeit mit Informanten ist daher stets auch mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden.Die Rechtsordnung muss die legitimen Schutzinteressen des lauteren Informanten, die Informationsinteressen der Öffentlichkeit und die Rechte der von Informationen Betroffenen austarieren. Einerseits ist dem Anonymitätsinteresse des Informanten Rechnung zu tragen, andererseits muss der Informationsfluss zu den Medien ermöglicht werden. Außerdem müssen Vorkehrungen getroffen werden, um Betroffene vor übereilter Veröffentlichung haltloser Informationen und damit einhergehenden Rechtsverletzungen zu schützen. Und schließlich dürfen Sanktionen bei Rechtsverletzungen nicht so bemessen sein, dass der Öffentlichkeit dadurch legitime Informationen vorenthalten werden. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das deutsche Recht dies aktuell leistet. Dabei werden zunächst die bestehenden Möglichkeiten und Grenzen des Informantenschutzes beschrieben (I.), um anschließend darzulegen, welche Sanktionen Informanten im Fall von Rechtsverletzungen drohen (II.). Dass die hiermit angesprochene Frage der Informantenhaftung kritisch auf den Prüfstand zu stellen ist, zeigte zuletzt der BGH-Fall “Sächsische Korruptionsaffäre“, in dem u.a. eine Informantin wegen einer rechtswidrigen Medienberichterstattung zu einer hohen Geldentschädigung verurteilt wurde (BGH, Urt. v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, AfP 2014, 135).
  • Jipp, Daniel, Zum Folgenbeseitigungsanspruch bei Buchveröffentlichungen – Der Rückrufanspruch, AFP 2014, 300-303
    Der medienrechtliche Rückrufanspruch bei Buchveröffentlichungen hat noch keine allgemeine Anerkennung in Rechtsprechung und Literatur gefunden. Der Rückruf stellt für den Betroffenen ein effektives Instrument zur Wahrung und Wahrnehmung seiner Rechte dar. Der Beitrag soll der medienrechtlichen Praxis Bausteine an die Hand geben, wann ein Rückruf von Büchern gefordert, wie dieser ausgestaltet werden kann und wann die besonderen wirtschaftlichen Interessen der Verlage überwiegen müssen.
  • Ulmer, Ludwig, Pressegrosso: Einer für alle, alle für Monopole, Zugleich Urteilsbesprechung OLG Düsseldorf, VI – U (Kart) 7/12, AFP 2014, 303-308
    Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, VI – U (Kart) 7/12 zur Vereinbarkeit des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten und der aus diesem Urteil erwachsenden Folgen für das deutsche System des Pressegrosso.

Kurzbeiträge

  • Ory, Stephan, Volontäre fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, AFP 2014, 308-309

Bericht

  • Imgrund, Anke, “Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national“, , AFP 2014, 310-311

Blick nach Brüssel

  • Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A.,  , AFP 2014, 311-314

Medienkartellrecht

  • Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin, Medienkartellrecht, AFP 2014, 314-316

Nachrichten

  • Mindestlohn für Zeitungszusteller kommt stufenweise, AFP 2014, 316
  • Verlage leiten Verfahren gegen Google ein, AFP 2014, 316
  • Neue Umsatzsteuer-Regeln für E-Books und E-Paper, AFP 2014, 316-317
  • EU-Kommission forciert Durchsetzung von Urheberrechten, AFP 2014, 317
  • Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschung von Suchmaschinen-Treffern, AFP 2014, 317

Entscheidungen

  • EGMR v. 14.1.2014 - 73579/10, Zu einer Buchveröffentlichung aus dem Intimleben eines Politikers, AFP 2014, 317-320
  • BGH v. 8.1.2014 - I ZR 169/12, Zur Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen eines volljährigen Familienmitglieds, AFP 2014, 320-324
  • BGH v. 8.4.2014 - VI ZR 197/13, Zur fotografischen Wiedergabe von Teilnehmern eines Mieterfestes ohne deren Einwilligung, AFP 2014, 324-325
  • BGH v. 29.4.2014 - VI ZR 137/13, Zur Berichterstattung über das Kindschaftsverhältnis einer Person, AFP 2014, 325-328
  • BGH v. 29.4.2014 - VI ZR 246/12, Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung, AFP 2014, 328-331
  • BGH v. 20.5.2014 - VI ZB 9/13, Zur Kostentragung bei Unterlassungsbegehren von Lebenspartner zur gleichen Berichterstattung, AFP 2014, 331-332
  • OLG Brandenburg v. 28.2.2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13), Zur Meinungsfreiheit bei der Äußerung objektiv unzutreffender strafrechtlicher Bewertungen, AFP 2014, 332-334
  • OLG Dresden v. 27.3.2013 - 4 W 295/13, Zum generellen Verbot eines Redaktionsschwanzes unter einer abgedruckten Gegendarstellung, AFP 2014, 334-335
  • OLG Celle v. 23.4.2013 - 13 W 32/13, Zum Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen eine Werbung, AFP 2014, 335-336
  • OLG Hamburg v. 13.6.2013 - 3 U 15/12, Zur getarnten Werbung im Zusammenhang mit einem redaktionellen Gewinnspiel in einem Anzeigenblatt, AFP 2014, 336-338
  • OLG Hamburg v. 2.7.2013 - 7 U 78/12, Zur Berichterstattung über eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, AFP 2014, 338-339
  • OLG Köln v. 25.7.2013 - 15 U 87/13, Zur unverzüglichen Zuleitung einer überarbeiteten Gegendarstellung, AFP 2014, 340-344
  • OLG Köln v. 31.1.2014 - 6 U 145/13, Zur Anwendung Gemeinsamer Vergütungsregeln für Zeitungsjournalisten, AFP 2014, 344-346
  • OLG Hamm v. 13.2.2014 - 22 U 98/13, Zur Anwendung der MFM-Honorarempfehlungen auf nicht professionelle Fotos, AFP 2014, 346-347
  • OLG München v. 25.2.2014 - 18 U 2770/13 Pre, Zum Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, AFP 2014, 347-352
  • OLG Stuttgart v. 2.4.2014 - 4 U 174/13, Zur zulässigen Bildveröffentlichung des Vaters eines Amokläufers, AFP 2014, 352-356
  • OLG Zweibrücken v. 3.4.2014 - 4 U 208/12, Zur stillschweigenden Rechteeinräumung für Fotoveröffentlichungen in der E-Paper-Ausgabe, AFP 2014, 356-358
  • KG v. 12.3.2014 - 24 W 21/14, Zum urheberrechtlichen Schutz einer Ministeriumsvorlage, AFP 2014, 358-359
  • LG Düsseldorf v. 10.4.2013 - 2a O 235/12, Zur Schadensersatzzahlung wegen einer unberechtigten Nennung eines Autors im Impressum einer Zeitschrift, AFP 2014, 359-360
  • LG Köln v. 14.8.2013 - 28 O 118/13, Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine sog. Doppelgängerwerbung, AFP 2014, 360-364
  • LG Köln v. 23.10.2013 - 28 O 263/13, Zur wirksamen Vereinbarung eines “Medienkontrollzuschlages“ durch eine Verwertungsgesellschaft, AFP 2014, 364-365
  • LG Frankfurt/M. v. 8.5.2014 - 2-03 O 500/13, Zur Klagebefugnis eines Branchenverbandes wegen kritischer Äußerungen über die vertretene Branche, AFP 2014, 365-367
  • AG Hamburg v. 30.1.2014 - 22a C 100/13, Zur Gerichtsstandswahl bei Klagen wegen Internetveröffentlichungen, AFP 2014, 368-370
  • LAG Niedersachsen v. 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13, Zur Zuständigkeit einer Einigungsstelle für die Arbeitszeiterfassung von Redakteuren, AFP 2014, 370-371
  • VGH Bayern v. 19.9.2013 - 7 B 12.2358, Zur entwicklungsbeeinträchtigenden Wirkung eines Telemedien-Angebotes, AFP 2014, 371-375
  • VGH Bayern v. 27.3.2014 - 7 CE 14.253, Zum Auskunftsanspruch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen im Rahmen sichergestellter Kunstwerke, AFP 2014, 375-378
  • OVG Rheinland-Pfalz v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13.OVG, Zu einer unzulässigen Vermischung von Programmhinweis und Werbeeinblendung, AFP 2014, 378-383
  • OVG NW v. 16.6.2014 - 5 B 1189/13, Zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund bei Auskunftsverlangen der Medien, AFP 2014, 383-384
  • OVG Berlin-Brandenburg v. 2.7.2014 - OVG 6 S 30.14, Zum Anspruch eines Pressevertreters auf Zutritt zu einem Gebäude, AFP 2014, 384-385
  • BSG v. 11.3.2014 - B 11 AL 5/13 R, Zum Vorliegen eines fortlaufenden Arbeitsverhältnisses trotz häufiger Befristungen, AFP 2014, 385-386

Buchbesprechungen

  • Hillig, Hans-Peter, Zu einem Kommentar über das Verlagsrecht, AFP 2014, 387-388

Literatur

  • Literatur, AFP 2014, 388

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.08.2014 13:47