In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• von Lewinski, Kai, Staat als Zensurhelfer – Staatliche Flankierung der Löschpflichten Privater nach dem Google-Urteil des EuGH, AFP 2015, 1-6
  Das Google Spain-Urteil des EuGH v. 13.5.2014 ist konzeptionell eine datenschutzrechtliche Entscheidung, und als solche ist sie initial auch verstanden worden. Die meinungs- und medienrechtlichen Auswirkungen treten nun erst nach und nach in das Bewusstsein. Der nachstehende Beitrag arbeitet zunächst die konzeptionelle Beschränktheit und Eindimensionalität des datenschutzrechtlichen Ansatzes für medienrechtliche Sachverhalte und Konstellationen heraus, prüft und diskutiert die Umsetzungsmöglichkeiten des EuGH-Urteils im deutschen Recht, was ohne staatliche Beteiligung kaum möglich scheint. Wegen der notwendigen staatlichen Einwirkung auf die Suchmaschinenergebnisse rückt dabei das grundrechtliche Zensurverbot in den Blick.

• Peifer, Karl-Nikolaus, Kleine Münze oder Snippets? – Der urheberrechtliche Werkbegriff und das Leistungsschutzrecht, AFP 2015, 6-11
  Der Urheberschutz an Sprachleistungen ist im Fluss, nicht nur aufgrund einer intensiven Diskussion um die Frage, ob es mittlerweile einen europäischen Werkbegriff gibt, sondern auch wegen des im Jahr 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während im Werkbereich die Anforderungen an den Urheberschutz gestiegen sind, wurden sie für Verlegerleistungen herabgesetzt. Das erzeugt Friktionen und auch manch überraschende Ergebnisse, die insgesamt zeigen, dass der Verlegerschutz – selbst wenn er den beabsichtigten Investitionsschutz erreichen würde – zu unerwünschten Auswirkungen auf das klassische Urheberrecht führt. Die europäische Rechtsentwicklung sollte daher den zweigeteilten Schutz des deutschen Rechts nicht übernehmen.

• von Pentz, Vera, Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, AFP 2015, 11-23
  Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht des Jahres 2014.Im Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit kommt es immer wieder zu erheblichen Abgrenzungs- und Abwägungsproblemen. Neben “klassischen“ Fragestellungen aus dem Bereich der Printmedien beschäftigen den Rechtsanwender zunehmend neue Fallgestaltungen, die sich aus der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Veränderung des Kommunikationsverhaltens ergeben. Suchmaschinen fördern in kürzester Zeit persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Informationen zu Tage, von deren Existenz der Internetnutzer zuvor noch gar nichts wusste und nach denen er früher lange hätte suchen müssen. Dies wirft die Frage auf, ob Websitebetreiber bestimmte Meldungen vor den Suchmaschinen “verstecken“ müssen (vgl. dazu die Ausführungen unter IV). Internetportale, in denen gewerbliche oder freiberufliche Leistungen bewertet werden, sind längst integraler Bestandteil des allgemeinen Informationsangebots geworden. Dabei scheint die Möglichkeit der anonymen Nutzung des Internets die Hemmschwelle für abwertende Äußerungen gesenkt zu haben. Können sich die Betroffenen einer Bewertung im Internet gänzlich entziehen? Steht ihnen ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Verfassers der Bewertung zu? Auf diese und ähnliche Fragen müssen sachgerechte Antworten gefunden werden. Dies gelingt nur, wenn das vom BVerfG und vom BGH entwickelte “Rüstzeug“ zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den kollidierenden Rechtspositionen beherrscht wird.

Blick nach Brüssel

• Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Magnus, Hanno,  , AFP 2015, 23-27

Medienkartellrecht

• Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin / Hoffmann, Judith, Medienkartellrecht, AFP 2015, 27-28

Nachrichten

• AfP-Newsletter, AFP 2015, 29
• EU-Kommissar Oettinger plant neues EU-Urheberrecht, AFP 2015, 29
• Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss “Digitale Agenda“, AFP 2015, 29
• Wissenschaftler fordern Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AFP 2015, 29-30
• Resolutionsentwurf des Europarats zum Schutz des offenen Internet, AFP 2015, 30

Entscheidungen

• EGMR, Dritte Sektion v. 18.2.2014 - Individualbeschwerde 43912/10, Zu den Voraussetzungen der Äußerung von Werturteilen, AFP 2015, 30-33
• BGH v. 11.11.2014 - VI ZR 18/14, Zu Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes, AFP 2015, 33-35
• BGH v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, Zum Anspruch auf Mitteilung über den Ausgang einer zulässigen Verdachtsberichterstattung, AFP 2015, 36-40
• BGH v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Zur überspitzten Kritik an den gewerblichen Leistungen und das Geschäftsgebahren eines Unternehmens, AFP 2015, 41-44
• OLG Köln v. 5.9.2014 - 6 U 205/13, Zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes bei einer App, AFP 2015, 44-47
• OLG München v. 9.9.2014 - 18 U 516/14, Zum Unterlassungsanspruch gegen eine Warentestberichterstattung, AFP 2015, 47-55
• OLG Karlsruhe v. 8.10.2014 - 6 U 145/13, Zum Freiraum der Medien bei der Bebilderung und Personalisierung von Beiträgen, AFP 2015, 55-60
• OLG München v. 10.10.2013 - 6 U 2260/13, Zur Angemessenheit einer Vergütung für die Nutzung von Fotos eines Berufsfotografen, AFP 2015, 60-63
• OLG Köln v. 9.12.2014 - 15 U 148/14, Zur Zulässigkeit spontaner Negativäußerungen in einer Fernsehsendung über einen Betroffenen, AFP 2015, 63-65
• LG München I v. 30.7.2014 - 25 O 8917/14, Zu den Anforderungen an eine wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, AFP 2015, 65-66
• LG Köln v. 27.8.2014 - 28 O 167/14, Zur Veröffentlichung eines Fotos über einen Krankenbesuch bei Angehörigen, AFP 2015, 66-68
• LG Hamburg v. 21.11.2014 - 324 O 435/14, Zur Erheblichtkeit unwahrer Tatsachen als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch, AFP 2015, 69-71
• LG München I v. 24.11.2014 - 9 O 19238/14, Zum Anspruch auf Wiedergabe einer Gegendarstellung in einer App, AFP 2015, 71-73
• BVerwG v. 23.7.2014 - 6 C 31.13, Zur Erkennbarkeit des mit einer Produktplatzierung verfolgten Werbezwecks, AFP 2015, 73-80
• BVerwG v. 1.10.2014 - 6 C 35.13, Zum Auskunftsanspruch der Presse auf Nennung einer Person eines strafgerichtlichen Verfahrens, AFP 2015, 80-84
• OVG Berlin-Brandenburg v. 7.3.2014 - 6 S 48.13, Zum Umfang eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegen ein öffentliches Unternehmen, AFP 2015, 84-87
• OVG Rheinland-Pfalz v. 10.7.2013 - 2 A 11197/12.OVG, Zur Streitwertberechnung bei Verfahren um die Einräumung von Drittsendezeiten, AFP 2015, 87-88
• VGH Baden-Württemberg v. 11.9.2013 - 1 S 509/13, Zur Berücksichtigung privater Interessen bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch, AFP 2015, 89-98

Literatur

• Literatur, AFP 2015, 98-100