Heft 6 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 6, Erscheinungstermin: 22. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Gundel, Jörg, Gemeinschaftseinrichtungen der Länder zur Regulierung des Rundfunks – Gefahren für die pluralistische Sicherung der Meinungsvielfalt?, AfP 2015, 485-491

Die Aufsicht über den bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk ist gekennzeichnet durch eine intensive Koordination der Landesmedienanstalten, die durch die im RStV vorgesehenen gemeinsamen Organe der Anstalten erfolgt. Diese zuletzt im Jahr 2008 neu geordneten Strukturen ermöglichen eine einheitliche Aufsicht unter Verzicht auf die zentralistische Lösung einer gemeinsamen “Ländermedienanstalt“; sie führen aber auch dazu, dass die auf Landesebene zumeist bestehenden pluralistischen Gremien an Bedeutung verlieren, weil sie in diese Strukturen schon aus praktischen Gründen nicht einbezogen werden können. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine gruppenpluralistische Legitimation der Privatrundfunkaufsicht geboten ist, oder ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer effektiven und staatsfernen Privatrundfunkaufsicht auch auf anderen Wegen erfüllt werden können.

Knothe, Matthias, Gemeinschaftseinrichtungen der Länder zur Regulierung des Rundfunks – Gefahren für die pluralistische Sicherung der Meinungsvielfalt?, AfP 2015, 491-499

Der Verfasser untersucht die Frage, ob die von den Ländern durch den Rundfunkstaatsvertrag eingesetzten Gemeinschaftseinrichtungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere ob die Zusammensetzung der Gremien hinreichend pluralistisch ist. Hierzu bedarf es einer genauen Analyse der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Aufgaben.

Paal, Boris P., Öffentlich-rechtliche presseähnliche Angebote in Telemedien – Tagesschau-App, AfP 2015, 500-504

Für die Betätigung der Rundfunkanstalten im Internet statuiert der Rundfunkstaatsvertrag – neben dem sog. Drei-Stufen-Test – ein Verbot von nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Telemedien. Voraussetzungen, Inhalte und Grenzen der aus diesem Verbot erwachsenden Maßgaben, insbesondere das Vorliegen eines unzulässigen presseähnlichen Angebots, standen in der vorliegenden BGH-Entscheidung im Streit.

Weiß, Johanna, Verbot regionalisierter Werbung zur Sicherung der Medienvielfalt, AfP 2015, 505-509

Mit dem 18. RÄndStV soll zum 1.1.2016 ein Gesetz in Kraft treten, das die regionenspezifische Ausstrahlung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Rundfunkprogramm grundsätzlich verbietet. Zugleich wird ein Erlaubnisvorbehalt konstituiert, der den Ländern die Möglichkeit gibt, eine Regionalisierung für ihr Landesgebiet zuzulassen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Ziel des 18. RÄndStV, zeigt den Gestaltungsspielraum der Bundesländer auf und untersucht, ob und wie das Ziel des 18. RÄndStV erreicht werden kann.

Brost, Lucas, Postmortaler Persönlichkeitsschutz – Eine Systematisierung der zivilrechtlichen Ansprüche, AfP 2015, 510-513

Der postmortale Persönlichkeitsschutz hat sich im Laufe der Jahre vor allem durch die Rechtsprechung entwickelt. Der Beitrag ordnet und systematisiert die Ansprüche, die für den postmortalen Persönlichkeitsschutz eine Rolle spielen können.

Koreng, Ansgar, Das “Recht auf Vergessen“ und die Haftung von Online-Archiven, AfP 2015, 514-518

Der Beitrag setzt sich ausgehend von der Entscheidung des OLG Hamburg v. 7.7.2015 – 7 U 29/12, AfP 2015, 447 ff. mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen die EuGH-Entscheidung “Google Spain“ auf die Haftung der Online-Archive von Presseverlagen hat.

Kurzbeiträge

Fricke, Michael, Der neue Löschungsanspruch – zumutbar oder Zumutung?, AfP 2015, 518-520

Stegmann, Oliver / Stinshoff, Frederike, Haftung für Einträge in Suchmaschinen nach Abgabe von Unterlassungserklärungen?, AfP 2015, 521-524

Bericht

Libor, Christine, Gemeinschaftseinrichtungen der Länder zur Regulierung des Rundfunks – Gefahren für die pluralistische Sicherung der Meinungsvielfalt?, AfP 2015, 524-529

EGMR-Rechtsprechung

Haug, Thomas, EGMR-Rechtsprechung, AfP 2015, 529-530

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Magnus, Hanno, Blick nach Brüssel, AfP 2015, 530-533

Medienkartellrecht

Witting, Jörg / Jäger, Martin, Medienkartellrecht, AfP 2015, 533-535

Nachrichten

Libor, Christine, Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht in der Kritik, AfP 2015, 536

Libor, Christine, Medienverbände fordern Bundes-Presseauskunftsgesetz, AfP 2015, 536

Libor, Christine, Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften geplant, AfP 2015, 536

Libor, Christine, Stellungnahme des Bundesrates zum TMG-Entwurf, AfP 2015, 536-537

Libor, Christine, Schiedsverfahren zum Leistungsschutzrecht für Verleger gescheitert, AfP 2015, 537

Libor, Christine, Leitlinien für Werbung in Youtube-Videos, AfP 2015, 537

Libor, Christine, Google gewinnt Google-Books-Streit auch in zweiter Instanz, AfP 2015, 537

Entscheidungen

  • EuGH v. 21.10.2015 - Rs. C-347/14, Zum Begriff ,Sendung‘ bei Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer im Internet verfügbaren Zeitung, AfP 2015, 537-540
  • BVerfG v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15, Zum Anspruch der Presse auf Zusendung von Gerichtsurteilen, AfP 2015, 540-542
  • BGH v. 19.3.2015 - I ZR 94/13, Zur Haftung für Äußerungen in einem Hotelbewertungsportal, AfP 2015, 543-547
  • BGH v. 16.4.2015 - I ZR 69/11, Zu Voraussetzungen und Umfang der Nutzung von Büchern über elektronische Leseplätze, AfP 2015, 547-553
  • BGH v. 30.4.2015 - I ZR 13/14, Zur Beurteilung der Presseähnlichkeit von Beiträgen eines genehmigten Telemedienkonzeptes, AfP 2015, 553-560
  • BGH v. 10.7.2015 - V ZR 206/14, Zum Anspruch auf Herausgabe eines Tonbandes mit Interviewaufzeichnungen, AfP 2015, 560-564
  • BGH v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, Zum Verbot der Preisgabe von schulischen Begebenheiten eines Kindes, AfP 2015, 564-569
  • LG Berlin v. 11.6.2015 - 27 O 120/15, Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des Privatsphärenschutzes einer Prominenten, AfP 2015, 569-573
  • VG Berlin v. 23.6.2015 - 21 K 137.14, Zur Filmförderabgabe wegen der Beigabe von Filmen zu Presseerzeugnissen, AfP 2015, 573-575

Buchbesprechungen

Degenhart, Christoph, Veröffentlichungen zum Informations- und Medienrecht, AfP 2015, 576-579

Literatur

Literatur, AfP 2015, 579-580

Editorial

Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit der AfP, AfP 2015, R3

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.12.2015 15:35

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