In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Klass, Nadine, Satire im Spannungsfeld von Kunstfreiheits- garantie und Persönlichkeitsrechtsschutz, AfP 2016, 477-490
  Ausgehend von einer Analyse der verfassungsrechtlichen Maßstäbe und unter Einbeziehung literaturwissenschaftlicher Erwägungen möchte der vorliegende Beitrag klären, welche Grenzen das Recht einer satirischen Darbietung setzt und welche Freiräume es ihr bietet. Des Weiteren soll analysiert werden, ob das sog. “Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann bei kunstspezifischer, insbesondere ganzheitlicher Betrachtung tatsächlich als Schmähkritik anzusehen ist bzw. ob aufgrund der sexuellen Bezugnahmen eine Verletzung der Intimsphäre des türkischen Präsidenten Erdogan vorliegt, oder ob es sich letztlich doch um eine rechtlich zulässige politische Satire handelt.

• von Coelln, Christian, Mehr Medienöffentlichkeit vor Gericht?, AfP 2016, 491-495
  Der Beitrag stellt den Entwurf eines “Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)“ dar und setzt sich mit den einzelnen vorgesehenen Bestimmungen kritisch auseinander.

• Brost, Lucas / Rodenbeck, Julian, Minderjährige in den Medien – Herausforderungen in alten und neuen Öffentlichkeiten, AfP 2016, 495-501
  Das Persönlichkeitsrecht von Minderjährigen unterliegt umfassenden Gefahren, sei es in der klassischen Presseberichterstattung foder in sog. modernen Medien. Das BVerfG spricht den Minderjährigen ein “Recht auf Personwerden“ zu, welches eine Schutzintensivierung bedeutet. Der Beitrag stellt die dogmatischen Grundlagen eines solchen verstärkten Schutzes dar und erläutert sodann anhand zweier Konstellationen, an welcher Stelle eine solche Schutzintensivierung sinnvoll erscheint.

• Kirchhof, Gregor, Die demokratische Legitimation der länderübergreifenden Kommissionen im Rundfunkrecht – dargestellt anhand der aktuellen Debatte über das Glücksspielkollegium, AfP 2016, 502-507
  Der Beitrag fragt nach der demokratischen Legitimation der zentralen Länderkooperationen im Bereich des Rundfunks, der ZAK, KEK, KJM und GVK. Den Ausgangspunkt bildet die aktuelle Diskussion über eine andere Zusammenarbeit der Bundesländer: das Glücksspielkollegium. Verschiedene Stimmen in der Literatur, der VGH Kassel und der BayVerfGH haben in jüngerer Zeit betont, dass das Kollegium ganz oder in Teilen das Grundgesetz verletzt. Das Glücksspielkollegium wurde der KJM und der ZAK nachgebildet. Der Schluss der Verfassungswidrigkeit kann gleichwohl nicht einfach auf die Vorbilder im Rundfunkwesen übertragen werden. Die im Rundfunkrecht geforderte Staatsferne, die Vielfaltssicherung und zu treffende sachverständige Entscheidungen rechtfertigen demokratische Besonderheiten. Die demokratischen Vorgaben unterscheiden sich je nach Regelungsbereich – dem Glücksspiel- oder Rundfunkrecht – und den ausgeübten Kompetenzen, wenn weite Entscheidungsräume und grundrechtssensible Maßnahmen in einem erhöhten Maß demokratisch zu legitimieren sind. Zudem zeichnet das Demokratieprinzip Länderkooperation bereichsspezifische Vorgaben, die auch im Rundfunkrecht wirken. Trotz der Besonderheiten der rundfunkrechtlichen Kommissionen ergänzt der für das Glücksspielkollegium präzisierte Maßstab die rundfunkrechtliche Debatte. Insbesondere verdichtet sich die verfassungsrechtliche Kritik an der ZAK.

• Klappstein, Verena, Rechtliche Anforderungen an die Gründung von Mediengenossenschaften – von der Idee zur Gründung, AfP 2016, 507-514
  Genossenschaften werden als Rechtsform selten gewählt. Nach einem kurzweiligen Boom aufgrund der Gründung von Energiegenossenschaften, stagnieren die Gründungszahlen wieder. Die Ursachen dafür mögen mannigfach sein. Ein Grund dafür ist, dass Genossenschaften von der universitären Ausbildung an bis zur Rechtsberatung eher stiefmütterlich behandelt werden. Dabei haben Genossenschaften mit der Selbsthilfeidee nicht nur eine Daseinsberechtigung, sondern füllen eine ansonsten weit klaffende Lücke. Dass die eingetragene Genossenschaft sich für den Unternehmensgegenstand der Kreation und/oder Verbreitung von Informationen und/oder Meinungen vermittelt durch die Gesamtheit aller Kommunikationsmittel als Rechtsform par excellence eignet und welche rechtlichen Anforderungen es bei der Gründung zu erfüllen gilt, zeigt der folgende Beitrag.

Bericht

• Libor, Christine, Satire und Political Correctness, AfP 2016, 515-519

EGMR-Rechtsprechung

• Haug, Thomas,  , AfP 2016, 520-521

Blick nach Brüssel

• Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Fries, Peter,  , AfP 2016, 521-523

Medienkartellrecht

• Witting, Jörg / Jäger, Martin / Assion, Simon / Jürgensen, Annette / Batur, Baris, Medienkartellrecht, AfP 2016, 523-525

Nachrichten

• Libor, Christine, GEMA und YouTube einigen sich, AfP 2016, 525
• Libor, Christine, EU-Kampagne “Save the Link“, AfP 2016, 525-526
• Libor, Christine, VG WORT schließt neue Rahmenverträge zu Hochschulnutzung, AfP 2016, 526
• Libor, Christine, Kriterien für anerkannte technische Jugendschutzprogramme veröffentlicht, AfP 2016, 526
• Libor, Christine, VG WORT beschließt Rückabwicklung der Ausschüttungen an Verlage, AfP 2016, 526
• Libor, Christine, Novelle des Bundesarchivgesetzes schränkt Zugang zu wichtigen Dokumenten ein, AfP 2016, 526-527
• Griechenland, Polen, Ungarn, Türkei – Optionen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa, AfP 2016, 527

Entscheidungen

• EGMR, Fünfte Sektion v. 17.3.2016 - Individualbeschwerde 16313/10, Zur Frage eines ausreichenden Schutzes der Privatsphäre durch deutsche Gerichte, AfP 2016, 527-530
• BVerfG v. 28.6.2016 - 1 BvR 3388/14, Zur Unterlassung nichterweislich wahrer Tatsachenbehauptungen, AfP 2016, 530-532
• BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer v. 8.7.2016 - 1 BvR 1534/16, Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine unbegründete sitzungspolizeiliche Verpixelungsanordnung, AfP 2016, 532
• BGH v. 28.4.2016 - I ZR 254/14, Zum einheitlichen Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und journalistische und literarische Internetangebote, AfP 2016, 532-539
• BGH v. 12.5.2016 - I ZR 1/15, Zum Gegenstandswert bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen, AfP 2016, 539-545
• BGH v. 16.8.2016 - VI ZB 17/16, Zum Beschwerdewert bei Unterlassungsansprüchen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Einträge in Facebook, AfP 2016, 545-546
• OLG Hamburg v. 25.11.2014 - 7 U 42/13, Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über die Hochzeit eines bekannten Politikers, AfP 2016, 546-548
• OLG Köln v. 8.4.2016 - 6 U 120/15, Zum urheberrechtlichen Schutz eines Buchtitels, AfP 2016, 548-549
• OLG Köln v. 30.9.2016 - 6 U 188/12, Zur Presseähnlichkeit einer Seite der “Tagesschau-App“, AfP 2016, 549-556
• Generalstaatsanwaltschaft Koblenz v. 13.10.2016 - 4 ZS 831/16, Zur strafrechtlichen Einordnung eines Schmähgedichtes, AfP 2016, 556-564
• BVerwG v. 3.5.2016 - 7 C 7.15, Zur Klagehäufung von Auskunftsansprüchen nach Presserecht und IFG, AfP 2016, 564-565
• BVerwG v. 22.6.2016 - 6 C 9.15, Zur Schleichwerbung bei der werblichen Darstellung eines Produktes in einer Rundfunksendung, AfP 2016, 565-568
• BFH v. 12.5.2016 - II R 17/14, Zum Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an ein Presseunternehmen, AfP 2016, 568-573
• AG Hamburg v. 10.3.2016 - 32 C 342/15, Zur Einordnung einer Äußerung als innere Tatsache, AfP 2016, 573-575

Buchbesprechungen

• Partsch, Christoph, Zu Informationszugangsansprüchen forschender Wissenschaftler, AfP 2016, 575-576