Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aufsätze

Rössel, Markus, Digital Services Act, AfP 2023, 93-106

Angesichts des grundsätzliche Anwendungsbeginns des Digital Services Act Anfang 2024 darf nicht übersehen werden, dass seine Anwendung mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Nutzerzahlen durch Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bereits die erste schwierige Etappe erreicht hat. Sehr große Anbieter haben sich bereits nach viermonatigen Übergangsfrist der aufwendigen Regulierung zu stellen und sind diesbzgl. zu Vorbereitungen gesetzlich verpflichtet. Hiervon unabhängig strahlen bereits jetzt Auslegungsgesichtspunkte der Neuregelung auf das geltende Recht aus.

Höppner, Thomas, Kollektives Urhebervertragsrecht und das Kartellverbot für Solo-Selbständige – Teil 2, AfP 2023, 106-113

Es ist seit langem umstritten, unter welchen Voraussetzungen kollektive Vereinbarungen über die Vergütung von Urhebern nach § 12a TVG und § 36 UrhG mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Kollektivvereinbarungen über Arbeitsbedingungen Solo-Selbständiger haben die Debatte neu entfacht. Der Beitrag erörtert die unionskartellrechtlichen Grenzen für kollektive Vergütungsvereinbarungen von Urhebern und was die neuen Leitlinien für die Praxis bedeuten.

Peifer, Karl-Nikolaus, Ehrschutz im Internet – Neuorientierung nach dem Künast-Beschluss?, AfP 2023, 113-121

Der Ehrschutz schien an Bedeutung ebenso verloren zu haben wie die Ehre als Schutzgut. Das hat sich mit der im Internet verbreiteten Debattenkultur massiv verändert. Hier ist der Ehrschutz wieder von hoher Aktualität. Der Beitrag stellt den insoweit paradigmatischen Fall um Renate Künast vor und beschreibt das Phänomen des Ehrschutzes und die veränderte Wahrnehmung dieses Schutzguts. Er stellt zusammen, welche Umstände zu dem Eindruck geführt haben, dass die Ehre als Schutzgut an Bedeutung verloren hat, wendet sich aber auch Gegentendenzen zu, die auch mit der steigenden Bedeutung der Reputation in Wirtschafts- und Berufswelt zusammenhängen. Danach wird erörtert, inwieweit der Beschluss des BVerfG im Künast-Fall auch zu einer juristischen Neuorientierung bzgl. der Grenzen der Meinungsfreiheit führt und welche Auswirkungen diese Neuorientierung auf den Kommunikationsrahmen für Internetdiensteanbieter durch NetzDG und DSA hat.

Conrad, Christian / Hubig, Marvin Damian, Verdachtsberichterstattung über Politiker, AfP 2023, 121-127

Politiker müssen Berichte zu ihrer Person und Angriffe im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen; die Grenzen der zulässigen Kritik sind bei ihnen weiter zu ziehen als bei Privatpersonen. Diese (v.a. auch vom EGMR betonte) Regel gilt als gesetzt und wird von der Presse und Gerichten auch im Rahmen der Verdachtsberichterstattung oftmals herangezogen, um insb. das erforderliche öffentliche Informationsinteresse begründen zu können. Die Künast-Entscheidung des BVerfG betont jedoch (wenn auch vordergründig in anderem äußerungsrechtlichem Zusammenhang) eine andere Seite der Medaille, nämlich die besondere Schutzbedürftigkeit der Politiker und die Gefahr ihrer “Schlechterstellung“, wobei jedoch auch der Aspekt einer gewissen Äußerungsresilienz der in der Öffentlichkeit stehenden Politiker nicht übersehen werden darf. Der Persönlichkeitsschutz der Politiker liegt im öffentlichen Interesse, da ansonsten die Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft sinken dürfte, denn Demokratie lebt von gesellschaftlicher und bereitwilliger Mitwirkung am Zeitgeschehen. Dieser Beitrag untersucht daher, ob aus der Künast-Entscheidung auch Folgen für die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung abgeleitet werden können oder müssen.

EGMR-Rechtsprechung

Zeitzmann, Sebastian, Ungarn: Systematische Veröffentlichung personenbezogener Daten von Steuerschuldnern, AfP 2023, 127-128

Zeitzmann, Sebastian, Luxemburg: Weitergabe vertraulicher Dokumente eines privaten Arbeitgebers über Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen an die Medien – Lux Leaks, AfP 2023, 128-129

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Weiß, Till, Stand: 1.4.2023, AfP 2023, 129-131

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.4.2023, AfP 2023, 132-133

Nachrichten

Libor, Christine, Stellungnahme der KEK zum European Media Freedom Act, AfP 2023, 133

Libor, Christine, Interdisziplinärer Zukunftsrat zur Vorbereitung einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2023, 133-134

Libor, Christine, Ende des Rechtsinformationsdienstes Libra, AfP 2023, 134

Libor, Christine, Transparenz-Check der Medienanstalten zur kommerziellen Werbung, AfP 2023, 134

Libor, Christine, Einwände gegen geplantes weitgehendes Verbot von Lebensmittelwerbung, AfP 2023, 134

Entscheidungen

EGMR v. 14.2.2023 - 21884/18, Unrechtmäßige Verurteilung eines Whistleblowers im Lux Leaks-Skandal, AfP 2023, 135-137

EGMR v. 8.11.2022 - 8819/16, Verweigerung des Zugangs eines Journalisten zu Akten des BND aus Gründen der nationalen Sicherheit, AfP 2023, 137-142

BVerfG v. 9.11.2022 - 1 BvR 523/21, Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit durch gerichtliche Untersagung einer Äußerung in einer Tageszeitung, AfP 2023, 142-149

BGH v. 13.12.2022 - VI ZR 54/21, Kein Anspruch auf Löschung eines Basis-Profils aus einem Arztsuch- und Bewertungsportal – jameda, AfP 2023, 149-155

BGH v. 8.11.2022 - VI ZR 65/21, Zulässige identifizierende Berichterstattung über sog. Pick-Up-Artist, AfP 2023, 155-161

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 12.20, Zulässige Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebookseite einer Rundfunkanstalt, AfP 2023, 161-169

OLG Brandenburg v. 8.2.2023 - 1 W 1/23, Zulässige kritische Berichterstattung über Landkreis, AfP 2023, 169-172

OLG Frankfurt v. 2.2.2023 - 11 U 101/22, Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild, AfP 2023, 172-175

OLG Hamburg v. 15.12.2022 - 7 W 101/22, Verdachtsberichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegenüber bekanntem Kulturschaffenden, AfP 2023, 175-178

LG Düsseldorf v. 14.12.2022 - 12 O 165/21, Zulässige identifizierende Berichterstattung im Zusammenhang mit Immobilienskandal, AfP 2023, 178-184

LG Frankfurt/M. v. 14.12.2022 - 2-03 O 325/22, Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Tweets, AfP 2023, 184-190

VG Köln v. 14.11.2022 - 6 L 1523/22, Kein Informationsfreiheitsanspruch einer ausländischen juristischen Person, AfP 2023, 190-192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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