Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aufsätze

Ferreau, Frederik, Die Rolle der Landesmedienanstalten in der Medienregulierung, AfP 2023, 193-199

Die Landesmedienanstalten haben sich zu zentralen Akteuren der Medienordnung entwickelt, ihre Aufgaben reichen weit über die klassische Beaufsichtigung des Privatrundfunks hinaus. Zu ihrer Erfüllung bedürfen sie einer funktionsgerechten Ausstattung mit Befugnissen, einer hinreichend staatsfernen Organisation und angemessener Finanzmittel. Der Beitrag stellt diese Funktionsbedingungen der Medienanstalten auf den Prüfstand.

Kreißig, Wolfgang, Die Medienanstalten im Wandel – ganzheitliche Medienaufsicht im digitalen Zeitalter, AfP 2023, 199-206

Die Landesmedienanstalten sind zentrale Akteure auf dem Gebiet der Medienregulierung. Dennoch sind ihre Aufgaben und Zuständigkeiten und deren Entwicklung rechtswissenschaftlich nicht so klar konturiert, wie das etwa im Bereich des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und damit dem anderen Teil des dualen Systems der Fall ist. Dessen ungeachtet hat der Aufgabenbereich der Landesmedienanstalten nicht zuletzt mit dem am 7.11.2020 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag – MStV) eine signifikante Entwicklung genommen. Dies bietet Anlass, die Entwicklung der Landesmedienanstalten zu skizzieren und einzuordnen. Mit diesem Beitrag soll diese Entwicklung nicht nur rechtlich, sondern vor allem aus Sicht der Praxis und aus einer medienpolitischen Perspektive beleuchtet werden.

Dörr, Renate, Mehr Medienfreiheit wagen! Aktuelle EU-Initiativen zur Regulierung der Medien, AfP 2023, 206-211

Die Aufforderung, mehr Medienfreiheit zu wagen, ist in den letzten Jahren zu einem Kernziel der Europäischen Kommission geworden. Diese politische Priorisierung findet ihre rechtliche Ausgestaltung in einer Reihe von Gesetzesvorschlägen, die das Ziel haben, die Medienfreiheit in Europa zu sichern. Zwei dieser Vorschläge werden im Folgenden beschreibend dargestellt.

Hinderks, Tobias, Gerichte als privilegierte Quellen im Äußerungsrecht, AfP 2023, 212-217

Äußerungsrechtliche Streitigkeiten erregen auch politische und mediale Aufmerksamkeit. Wenn bekannte Persönlichkeiten gegen kritische Berichterstattung klagen, wird meist über den Ausgang des Verfahrens berichtet. Weist das Gericht die Klage zurück, lassen sich Laien und professionelle Journalisten gleichermaßen dazu hinreißen, in der Entscheidung gewissermaßen einen “Freibrief“ zu sehen, die Äußerung (stark modifiziert) zu wiederholen. Ob und inwieweit die gerichtliche Entscheidung aber tatsächlich auf die Rechtmäßigkeit der Folgeäußerung einwirkt, soll dieser Beitrag erörtern.

Bericht

Libor, Christine, Die Rolle der Landesmedienanstalten in der Medienregulierung, AfP 2023, 217-222

Schmidkonz, Ralph, Media Freedom Act, SLAPP und andere Medieninitiativen der EU-Kommission – in Kollision zum nationalen Medien(verfassungs)recht?, AfP 2023, 222-226

EGMR-Rechtsprechung

Zeitzmann, Sebastian, Kroatien: Qualifikation einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als nichtstaatliche Organisation, AfP 2023, 226-227

Zeitzmann, Sebastian, Vereinigtes Königreich: Haftung eines Zeitungsverlegers für Erfolgshonorare und Versicherungsprämien nach verlorenem Zivilrechtsstreit, AfP 2023, 227-228

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Aust, Amelie, Stand: 1.6.2023, AfP 2023, 228-231

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.6.2023, AfP 2023, 231-233

Nachrichten

Libor, Christine, BMJ: Eckpunktepapier gegen digitale Gewalt, AfP 2023, 234

Libor, Christine, Stellungnahme der KEK zum EMFA, AfP 2023, 234

Libor, Christine, Gutachten im Auftrag des BMWK zur Zustellförderung für die Presse, AfP 2023, 234

Libor, Christine, Gutachten zur Praxis des Jugendmedienschutzes in verschiedenen Ländern, AfP 2023, 235

Libor, Christine, Vorschlag der Schiedsstelle des DPMA zur Vergütung für Presse-Leistungsschutzrechte, AfP 2023, 235

Libor, Christine, Rechtsgutachten zum geplanten Werbeverbot für Lebensmittel, AfP 2023, 235

Entscheidungen

EGMR (Vierte Sektion) v. 28.3.2023 - 6091/16, Antrag eines Journalisten auf Zugang zu Informationen über ehemals möglicherweise mit der DDR-Staatssicherheit zusammenarbeitende Mitarbeiter der Justiz, AfP 2023, 235-241

BGH v. 14.3.2023 - VI ZR 338/21, Unzulässiger Bericht über privaten Krankenbesuch bei prominentem Unfallopfer, AfP 2023, 241-246

BGH v. 23.2.2023 - I ZR 155/21, Rundfunkhaftung II, AfP 2023, 247-250

OGH Österreich v. 5.12.2022 - 5 Ob 178/22w, Grundbucheinsichtsrecht der Presse, AfP 2023, 250-253

OLG Frankfurt v. 20.4.2023 - 16 U 10/22, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Autocomplete-Suchvorschlag, AfP 2023, 253-259

OLG Dresden v. 22.12.2022 - 4 W 705/22, Passivlegitimation für Klage gegen Äußerung eines Pfarrers, AfP 2023, 259-261

OLG Hamburg v. 29.11.2022 - 7 U 47/22, Zulässige Bildberichterstattung über Teinehmerin einer Reality-Show, AfP 2023, 261-262

OVG NW v. 28.11.2022 - 5 A 2808/19, Persönlichkeitsrechtsverletzender Tweet der Polizei, AfP 2023, 263-268

LG Berlin v. 9.5.2023 - 27 0 140/23, Unzulässige Erwähnung des identifizierbaren Ex-Partners einer bekannten Person in juristischer Fachzeitschrift, AfP 2023, 268-270

LG Köln v. 12.4.2023 - 28 O 299/22, Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender Erkennbarkeit, AfP 2023, 270-271

LG Berlin v. 23.2.2023 - 52 O 64/22, Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Herausgabe einer Literaturzeitschrift, AfP 2023, 271-276

LG Hamburg v. 18.11.2022 - 324 S 3/22, Zulässige Veröffentlichung von Daten eines Amateursportlers in einer Internetdatenbank, AfP 2023, 276-278

VG Berlin v. 24.3.2023 - VG 27 L 379/22, Auskunftsanspruch gegenüber Bundeskanzleramt bzgl. Cum-Ex-Affäre, AfP 2023, 278-283

EuGH v. 25.5.2023 - C-290/21, Geltung des Grundsatzes des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter, AfP 2023, 283

EuGH v. 20.4.2023 - C-775/21, Öffentliche Wiedergabe durch Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmittel, AfP 2023, 284

OLG Zweibrücken v. 26.1.2023 - 4 U 101/22, Keine öffentliche Wiedergabe bei Kabelweitersendung in Senioreneinrichtung, AfP 2023, 284

VG Köln v. 19.1.2023 - 13 K 2382/21, Informationszugangsanspruch bzgl. Maskenbeschaffung durch BMG, AfP 2023, 284

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Twitter, Facebook, ...
Service
© Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln