Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

von Lewinski, Kai, Sagen, was ist... im Metaversum – Zukunft des Medienrechts, Medienrecht der Zukunft?, AfP 2023, 285-291

Der journalistische Grundsatz: “Sagen, was ist“, ist im Metaversum in Gefahr, denn es ist in einer virtuellen Welt nur schwer festzustellen und nicht leicht zu “sagen, was ist“. Nach einer kurzen Einleitung und Definition von Journalismus (I.1.) – wichtig für das, was “[s]agen“ meint – und was “das Metaversum“ (I.2.) mal werden mag – wichtig für das, “was ist“ – versucht dieser Beitrag, die verschiedenen Konstellationen (I.3.) und die noch nicht vorhandenen Regelungen für ein noch nicht existierendes Medienphänomen zu beschreiben (II.), um so ein Medienrecht im Metaversum zu skizzieren.

Lehr, Gernot, Öffentliches Interesse an gesellschaftlichem Engagement als notwendiges Abwägungskriterium im Äußerungsrecht, AfP 2023, 291-295

Der Künast-Beschluss des BVerfG hat nicht nur Auswirkungen auf die Einordnung von Hassäußerungen. Er ist auf andere äußerungsrechtliche Fragestellungen zu transformieren und verändert die Gewichtung im Abwägungsprozess zwischen Medienfreiheiten und Persönlichkeitsrecht zum Schutz von gesellschaftlich hervorgehobenem Engagement. Dies gilt insb. für die Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung.

Ladeur, Karl-Heinz, Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit in Zeiten der Polarisierung – eine neue Herausforderung für die Gerichte, AfP 2023, 295-299

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit und ihren Grenzen hat sich vor allem in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts an einer Ausdifferenzierung des Verständnisses der Öffentlichkeit und der Beobachtung der Rolle der Massenmedien entwickelt. In der neueren Rechtsprechung der zuständigen Kammern des BVerfG tritt eher die Frage nach den Grenzen der individuellen Meinungsfreiheit in den Vordergrund. Das BVerfG operiert hier mit einem sehr pauschalen Rekurs auf die “Abwägung aller Umstände“. In der jüngsten Zeit zeichnet sich im Zuge der politischen Polarisierung ein weiterer Wandel ab: Es lässt sich – wie in anderen Ländern auch – eine Fragmentierung von Teilöffentlichkeiten beobachten; eine Entwicklung, die die Frage nach der Möglichkeit der Unterstellung eines gemeinsamen Sprachverständnisses aufwirft. Ausgehend von aktuellen Streitfällen lässt sich zeigen, dass dafür neue Kriterien für die Abstimmung von Meinungsfreiheit und Ehrschutz erforderlich sind.

Kasper, Sebastian J., Löschung nichtsendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt, AfP 2023, 300-306

Der vorliegende Beitrag befasst sich insb. mit dem vielschichtigen Bereich der Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und geht der Frage nach, ob sich diese Dichotomie neu auflösen lassen muss, wenn Rundfunkanstalten Foren auf sozialen Plattformen eröffnen, unterhalten und redigieren. Vor allem wird eine Unterscheidung nach dem “Ob“ und dem “Wie“ von Löschungen vorgenommen und so, basierend auf den Vorschriften des RStV a.F., zudem ein Gleichlauf mit den Begründungspflichten nach dem Digital Services Act (DSA) erreicht.

EGMR-Rechtsprechung

Zeitzmann, Sebastian, Belgien: Verurteilung zur Anonymisierung der archivierten Onlineversion eines Zeitungsartikels, AfP 2023, 307-308

Zeitzmann, Sebastian, Frankreich: Unterlassene Löschung islamfeindlicher Kommentare Dritter auf öffentlich zugänglicher Facebook-Pinnwand eines Politikers, AfP 2023, 308-309

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Aust, Amelie, Stand: 1.8.2023, AfP 2023, 309-312

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.8.2023, AfP 2023, 312-314

Nachrichten

Libor, Christine, Beanstandung der Transparenzangaben von YouTube, AfP 2023, 315

Libor, Christine, Offener Brief von Verlagen zum EMFA, AfP 2023, 315

Libor, Christine, Klage Amazons gegen Einstufung nach DSA, AfP 2023, 315-316

Libor, Christine, Einwände der Medienanstalten gegen umfassendes Verbot von Lebensmittelwerbung, AfP 2023, 316

Entscheidungen

EGMR (Zweite Sektion) v. 30.5.2023 - 45066/17, Behauptete Verwicklung eines Staatsoberhaupts in kriminelle Aktivitäten während seiner Amtszeit, AfP 2023, 316-321

BVerfG v. 26.4.2023 - 1 BvR 718/23, Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit, AfP 2023, 321-324

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gegenüber Internet-Suchmaschine, AfP 2023, 324-332

BVerwG v. 26.4.2023 - 6 C 8.21, Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats “Migration tötet“, AfP 2023, 332-336

BVerwG v. 29.3.2023 - BVerwG 10 C 2.22, Kein Anspruch auf Zugangsverschaffung zu beim Bundeskanzleramt nicht mehr vorhandenen amtlichen Unterlagen, AfP 2023, 336-341

OLG Stuttgart v. 28.6.2023 - 4 U 31/23, Obligatorisches Schlichtungsverfahren bzgl. Nachrichten-App einer Rundfunkanstalt – Newszone, AfP 2023, 341-347

OLG Köln v. 2.6.2023 - 6 U 17/23, Zulässige Entfernung von Metadaten aus Bilddatei, AfP 2023, 347

OLG Köln v. 25.5.2023 - 15 U 5/23, Zulässige Verdachtsäußerung im Zusammenhang mit Anlagebetrug, AfP 2023, 347-351

OLG Dresden v. 13.4.2023 - 4 W 198/23, Zulässige identifizierende Gerichtsberichterstattung über Sexualstraftäter, AfP 2023, 351-353

OLG Dresden v. 28.3.2023 - 4 U 944/22, Äußerungen in Buchveröffentlichung über die AfD, AfP 2023, 353-359

KG v. 20.3.2023 - 26 U 164/22, Keine Aufnahmepflicht des Bundespressekonferenz e.V., AfP 2023, 359-361

OLG Frankfurt v. 14.3.2023 - 16 W 6/23, Dringlichkeitsschädliches Zuwarten trotz Einhaltung der Regelfrist, AfP 2023, 362-363

OLG Karlsruhe v. 18.1.2023 - 2 Rv 34 Ss 589/22, Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken, AfP 2023, 363-367

LG Berlin v. 6.6.2023 - 67 O 36/23, Keine Verpflichtung zum Quellenschutz ohne Vereinbarung, AfP 2023, 367-370

LG Berlin v. 17.11.2022 - 27 O 367/22, Unzulässige Falschbehauptung in Frageform, AfP 2023, 370-372

VG Sigmaringen v. 9.2.2023 - 2 K 410/22, Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Kommunalbehörde aufgrund eigener Bewertung des Informationsanliegens, AfP 2023, 372-376

OVG NW v. 21.3.2023 - 13 B 381/22, Keine Pflicht zur Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens für Social Media-Anbieter im EU-Ausland, AfP 2023, 376

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