Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AfP Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kühling, Jürgen / Dürr, Maximilian, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Bundespresseförderung, AfP 2023, 469-476

Die Printmedien befinden sich in der Krise. Verständlich sind daher Bestrebungen, mithilfe einer Presseförderung Abhilfe zu schaffen. Bei der zuletzt im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Presseförderung des Bundes handelt es sich jedoch nicht nur um eine politisch sensible, sondern auch um eine verfassungsrechtlich komplexe Entscheidung. Der Beitrag soll vor diesem Hintergrund die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Bundespresseförderung herausarbeiten.

Degenhart, Christoph, Nationales Gesundheitsportal, Staatsferne und Wettbewerb, AfP 2023, 477-483

Das seit dem 1.9.2020 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf der Webseite https://gesund.bund.de betriebene Onlineportal “Nationales Gesundheitsportal“, das auch nach dem Urteil des LG Bonn v. 28.6.2023 einen Monat später noch im Internet abrufbar war, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen für staatliches Informationshandeln und verstößt damit gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Die erst 2021 in das SGB V eingefügte Bestimmung des § 395 Abs. 1, wonach das BMG ein elektronisches Informationsportal errichtet und betreibt (Nationales Gesundheitsportal – NGP), bedarf daher einer verfassungskonformen Auslegung. Private Wettbewerber haben einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG.

Braun, Sven, Datenschutzaufsicht über die Medien in der Praxis, AfP 2023, 484-489

Soweit Medien personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, unterliegen sie wegen des Medienprivilegs aus Art. 85 DSGVO weitgehend einer eigenen Datenschutzaufsicht. Auf Grundlage von Tätigkeitsberichten von Aufsichtsorganen untersucht und bewertet dieser Beitrag die sechs Formen der Datenschutzaufsicht über die Medien in der Praxis. Während teils regulatorische und praktische Aufsichtsdefizite im Bereich der Presse, der Telemedien und des privaten Rundfunks auszumachen sind, konnte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wirkungsvolle Datenschutzaufsicht etabliert werden.

Beater, Axel, Redaktions- und Geschäftsgeheimnisse von Medien, AfP 2023, 489-494

Der Ausdruck “Redaktionsgeheimnis“ wird in deutschen Gesetzen nicht verwendet, wenn man von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 15 Tarifvertrag über das Redaktionsvolontariat an Zeitschriften v. 22.9.1990, BAnz Nr. 221 v. 29.11.1991) einmal absieht. Es handelt sich nicht um einen definierten Rechtsbegriff, sondern um eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Konstellationen. Rechtsprechung und Schrifttum (z.B. Mersch, MMR-Aktuell 2011, 314346; Tillmanns, ZRP 2007, 3) gebrauchen den Terminus hauptsächlich, wenn es um Zeugnisverweigerungsrechte der Medien und ihren Schutz vor Beschlagnahmen geht. Die Thematik beschränkt sich aber nicht auf die gesetzlich geregelten strafverfahrens- und prozessrechtlichen Fälle. Sie betrifft weitere juristische Zusammenhänge, die zumeist nicht näher geregelt sind und daher nach einem sorgfältigen Blick auf die maßgeblichen juristischen Wertungen verlangen. Zugleich wirft sie die Frage danach auf, in welchem Verhältnis Redaktionsgeheimnisse und die im GeschGehG geregelten Geschäftsgeheimnisse zueinander stehen.

Bericht

Püschel, Hanna, Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?, AfP 2023, 494-496

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Ungarn: Geldstrafe gegen Abgeordnete wegen Zurschaustellung von Plakaten im Parlament, AfP 2023, 496-497

Ramelli, Sebastian, Litauen: Verpflichtung einer Zeitschrift zur Veröffentlichung von Entscheidungen der Selbstkontrolleinrichtung der Medien, AfP 2023, 497-498

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Strohmenger, Annika, Stand: 1.12.2023, AfP 2023, 499-501

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.12.2023, AfP 2023, 502-503

Nachrichten

Libor, Christine, Positionspapier der Bundesregierung zur KI-Regulierung, AfP 2023, 503

Libor, Christine, Forderung der Regulierung sog. Lootboxen, AfP 2023, 503

Libor, Christine, Beschwerdedatenbank zum DSA, AfP 2023, 503-504

Libor, Christine, Kritik an Verzicht auf Zustellförderung für Tagespresse, AfP 2023, 504

Libor, Christine, Gutachten zur Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizmodells für die Filmwirtschaft, AfP 2023, 504

Libor, Christine, Kritik von Medienverbänden an geplantem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, AfP 2023, 504

20. Frankfurter Medienrechtstage 2024, AfP 2023, 504

Entscheidungen

EGMR v. 7.9.2023 - 77940/17, Veröffentlichung von als falsch und verleumderisch eingestuften Aussagen Dritter auf Internet-Nachrichtenportal, AfP 2023, 505-509

EuGH v. 23.11.2023 - C 260/22, Kein Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsanspruch für Privatkopienausnahme, AfP 2023, 509-513

BGH v. 26.9.2023 - VI ZB 79/21, Begrenzung des Instanzenzugs und Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots, AfP 2023, 513-516

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22, Metall auf Metall V, AfP 2023, 516-521

BGH v. 19.7.2023 - 2 StR 266/22, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, AfP 2023, 521-525

BGH v. 20.6.2023 - VI ZR 207/22, Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Ansehensbeeinträchtigung zur Begründung eines Vereinsausschlusses, AfP 2023, 525-528

BGH v. 15.6.2023 - I ZR 179/22, Wirksamer Verzicht auf Urheberbenennung in Upload-Vertrag mit Microstock-Portal, AfP 2023, 528-533

OLG Karlsruhe v. 28.11.2023 - 14 U 620/22, Persönlichkeitsrechtsverletzende Verwendung durch Täuschung erlangter Bildsequenzen, AfP 2023, 533-538

KG v. 14.11.2023 - 10 W 184/23, Unzulässigkeit einer vertauensbeeinträchtigenden unwahren Tatsachenbehauptung in Tweet, AfP 2023, 539-540

KG v. 9.11.2023 - 10 U 129/22, Zulässige Berichterstattung über außereheliche Beziehung eines Schauspielers, AfP 2023, 540-544

OLG Köln v. 13.7.2023 - 15 U 78/23, Fehlende Erkennbarkeit bei um Anonymisierung bemühter Berichterstattung, AfP 2023, 544-545

LG Karlsruhe v. 12.10.2023 - 22 O 6/23, Zulässige nicht identifizierende Berichterstattung, AfP 2023, 545-548

LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23, Unzulässige diskriminierende Äußerung bei Instagram, AfP 2023, 548-550

LG Köln v. 13.7.2023 - 14 O 237/22, Fehlende Urhebernennung einer Ghostwriterin, AfP 2023, 550-554

LG Hamburg v. 23.6.2023 - 324 O 433/22, Zulässige Bericherstattung über Mitteilung in einem privaten Instagram-Account, AfP 2023, 554-556

ArbG Trier v. 6.9.2023 - 1 Ca 129/23, Unzulässige Aufdeckung eines Pseudonyms, AfP 2023, 556-560

LAG Niedersachsen v. 12.7.2023 - 13 Sa 246/22, Beschäftigung eines Anzeigenredakteurs in freier Mitarbeit, AfP 2023, 560

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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