Heft 2 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. April 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Classen, Claus Dieter, Der Islam und das deutsche Rundfunkrecht, AFP 2015, 101-105
    Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Problem, dass der Islam im deutschen Rundfunkrecht bisher nicht vorkommt. Gerade im Lichte des vor einem Jahr ergangenen ZDF-Urteils aber ist eine Präsenz muslimischer Organisationen in den Rundfunkgremien geboten. Ebenso muss diesen Organisationen im Grundsatz ein Direktsenderecht zuerkannt werden.

 

  • Hartmann, Fabian, Der Nachtragsanspruch – Störerhaftung der Presse infolge zulässiger Verdachtsberichterstattung, AFP 2015, 106-110
    Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Entscheidung des BGH, die trotz einer zunächst zulässigen Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen einen Anspruch auf eine ergänzende Berichterstattung für den Fall zuspricht, dass sich der Verdacht als unzutreffend heraus stellt. In mittlerweile unzähligen Entscheidungen haben die obersten deutschen Gerichte die Anforderungen, denen die Presse im Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung genügen muss, präzisiert.

 

  • Laue, Falk, Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK, AFP 2015, 110-118
    Im Anschluss an den Beitrag von Maximilian Kall in AfP 2014, 116 ff., gibt dieser Beitrag einen Überblick über Entscheidungen des EGMR im Jahr 2014 sowie aktuelle Entscheidungen Anfang 2015 zu den Möglichkeiten und Grenzen der Berichterstattung, zum Quellenschutz und der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen, zum investigativen Journalismus, Informationszugang und zum Umgang mit Leaks. Eine Auswahl von Einzelfällen zweigt zudem die Vielfalt der Entscheidungen des EGMR.

 

  • Polyák, Gábor, Kritische Punkte der ungarischen Medienregulierung, AFP 2015, 118-124
    Die ungarische Medienregulierung und das gesamte ungarische Mediensystem erfahren seit 2010 tiefgreifende Wandlungen. Im vorliegenden Beitrag werden einige Elemente dieser Medienregulierung erörtert, die als unabdingbare Teile einer umfassenden Medienpolitik sowohl in ihren Zielen als auch in ihren Wirkungen der Umsetzung einer politisch gesteuerten Medienöffentlichkeit folgen. Die medienrechtliche Regulierung von Äußerungen, die parallel zu den allgemeinen Gesetzen anwendbar ist, gewährleistet keine klaren, kalkulierbaren Bedingungen für eine publizistische Tätigkeit. Die Institutionen, die die Mediengesetze 2010 zustande gebracht haben, entsprechen nicht dem Verfassungsgebot der Staatsferne. Die Tätigkeit der Medienbehörde und der Institutionen der öffentlich-rechtlichen Medien beweisen, dass sie keine vielfältige Programmauswahl in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien garantieren. Die Mittel der europäischen, audiovisuellen Politik bewiesen sich auch nicht als wirksam genug, diese Tendenzen in der ungarischen Medienregulierung zu verhindern. Als Beispiel stellt der vorliegende Beitrag die Praxis der Frequenzverteilung dar.

Kurzbeiträge

  • Hain, Karl-E., Regionalisierte Werbung durch einen bundesweiten Fernsehsender, AFP 2015, 124-126
  • Mann, Roger, “Natürlich künstlich“? – Zugleich Besprechung der Entscheidung OLG München v. 9.9.2014 – 18 U 516/14, AfP 2015, 47 f., AFP 2015, 126-128

EGMR-Rechtsprechung

  • Haug, Thomas,  , AFP 2015, 128-129

Blick nach Brüssel

  • Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Magnus, Hanno,  , AFP 2015, 129-132

Medienkartellrecht

  • Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin / Hoffmann, Judith, Medienkartellrecht, AFP 2015, 132-135

Nachrichten

  • Unterschiedliche Ansätze zur Netzneutralität in USA und EU, AFP 2015, 135
  • Experten des Google-Löschbeirats uneinig, AFP 2015, 135
  • Verleger protestieren gegen rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung, AFP 2015, 136
  • Bundestag hört Sachverständige zum Leistungsschutzrecht für Verleger an, AFP 2015, 136
  • VPRT legt Beschwerde gegen Rechercheverbund der Öffentlich-Rechtlichen und der SZ ein, AFP 2015, 136
  • Kritik wegen mangelnder Staatsferne des ZDF-Staatsvertrages, AFP 2015, 136-137
  • Presserat stellt neue Online-Richtlinien vor, AFP 2015, 137
  • Jahrestagung zu Media Bias im Internet, AFP 2015, 137

Entscheidungen

  • EGMR, Erste Sektion v. 16.1.2014 - Individualbeschwerde 13258/09, Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos bekannter Künstler, AFP 2015, 137-140
  • EuGH v. 22.1.2015 - Rs. C-441/13, Zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen, AFP 2015, 141-142
  • BGH v. 24.7.2014 - I ZR 27/13, Zum Schadensersatz bei Verletzung des Urheberrechts des Herausgebers einer Zeitschrift, AFP 2015, 143-145
  • BGH v. 24.9.2014 - I ZR 35/11, Zur Übertragung von Nutzungsrechten mit Auslandsberührung, AFP 2015, 145-151
  • OLG München v. 18.9.2014 - 1 U 781/13, Zu Entschädigungsansprüchen wegen der rechtswidrigen Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses, AFP 2015, 151-161
  • OLG München v. 27.11.2014 - 29 U 1004/14, Zur Verwendung von Auszügen aus Buchrezensionen in der Online-Buchwerbung, AFP 2015, 161-165
  • OLG Brandenburg v. 22.12.2014 - 6 U 30/13, Zur Anwendung Gemeinsamer Vergütungsregeln außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs, AFP 2015, 165-168
  • OLG Zweibrücken v. 29.1.2015 - 4 U 81/14, Zum Anspruch einer Gegendarstellung gegen eine in Fragestellung gemachte Äußerung auf der Titelseite, AFP 2015, 169-173
  • OLG Karlsruhe v. 2.2.2015 - 6 U 130/14, Zur identifizierbaren Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren, AFP 2015, 173-176
  • LG Berlin v. 3.6.2014 - 27 O 56/14, Zur fotografischen Wiedergabe einer Person auf einem für eine Kunstausstellung werbenden Plakat, AFP 2015, 177-180
  • LG München I v. 23.7.2014 - 9 O 10522/14, Zur Qualifizierung des Begriffs “Freundin“ als gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung, AFP 2015, 180-183
  • LG Hamburg v. 19.9.2014 - 324 S 1/14, Zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Internetveröffentlichungen, AFP 2015, 183-184
  • BVerwG v. 27.11.2014 - 7 C 19.12, Zum Anspruch auf Auskunft über den Sachleistungskonsum von Abgeordneten, AFP 2015, 184-187
  • BVerwG v. 17.12.2014 - 6 C 32.13, Zur regionalen Differenzierung von Fernsehwerbung eines bundesweiten Rundfunkprogramms, AFP 2015, 187-190

Buchbesprechungen

  • Hillig, Hans-Peter, Zu einem Praxiskommentar des Urheberrechts, AFP 2015, 190-191

Literatur

  • Literatur, AFP 2015, 191-192

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.04.2015 11:59