In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Peifer, Karl-Nikolaus, Die zivilrechtliche Verteidigung gegen Äußerungen im Internet, AFP 2015, 193-201
  Die Verteidigung gegen Äußerungen im Internet stellt das Zivilrecht vor Herausforderungen, welche die traditionellen Konzepte von Täterschaft und Verbreitung betreffen. Aus der Sicht eines effektiven Persönlichkeitsschutzes geht es vor allem um die schnelle Beseitigung von verletzenden Äußerungen, aus der Sicht der Meinungs- und Informationsfreiheit um die Sicherung und Schonung von Funktionen, die für Meinungsbildung und Informationsverbreitung zunehmende Bedeutung erlangen. Schutzkonzepte müssen beide Ziele im Auge behalten. Der Beitrag stellt exemplarische Sachverhalte heraus und erläutert die internetspezifische Anpassung der Schutzkonzepte im jeweiligen Zusammenhang.

• Wimmers, Jörg, Der Intermediär als Ermittler, Moderator und Entscheider in äußerungsrechtlichen Auseinandersetzungen?, AFP 2015, 202-210
  Die in der Richtlinie 2000/31 vorgesehenen Haftungsprivilegierungen für Intermediäre im Internet drohen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen leerzulaufen. Die Rechtsprechung neigt zu überspannten Anforderungen an Intermediäre und behandelt diese letztlich wie normale intellektuelle Verbreiter. Auch das vom BGH für Bloghosting-Dienste ersonnene Verfahren ist weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage, die vielfältigen betroffenen Interessen und Rechte in Ausgleich zu bringen, sondern führt einseitig zu einer Pflichtenverlagerung zu Lasten des Intermediärs. Die Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Google Spain hat diese Probleme um eine datenschutzrechtliche Komponente verschärft und löst die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Inhalts im Netz (oder jedenfalls dessen Zugänglichkeit) von dem Verhältnis des Betroffenen und dem sich Äußernden. Den dadurch für den Betroffenen verstärkten Anreizen, Ansprüche nicht gegen den (vermeintlichen) Verletzer, sondern nur noch gegen den Intermediär durchzusetzen, ist entgegenzuwirken und, ggf. über ein zu schaffendes Verfahren, ein Ausgleich aller betroffenen Interessen und Rechte sicherzustellen.

• Schneider, Gerhard, Die Struktur des Internet – warum gehen manche Rechtsbehelfe ins Leere?, AFP 2015, 210-215
  Über das Internet können eine Vielzahl von Diensten angeboten werden. Um diese richtig beschreiben zu können, ist eine Begriffsschärfung erforderlich, die derzeit in vielen Bereichen noch nicht erfolgt ist. Dies soll über verschiedene Beispiele erläutert werden, um zu erklären, dass die erfolgreiche Durchsetzung des Rechts je nach Dienst unterschiedlich erfolgen muss.

• Helle, Jürgen, Dissonanzen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, AFP 2015, 216-224
  Der Beitrag nimmt die Besprechung eines Buches zum postmortalen Persönlichkeitsschutz zum Anlass, den Stand der Diskussion um dieses Rechtsgut, seine Herleitung, sowie seiner Ausprägungen umfassend darzustellen und einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Bericht

• Libor, Christine, Haftung für Äußerungen im Internet, AFP 2015, 224-228

EGMR-Rechtsprechung

• Haug, Thomas,  , AFP 2015, 228

Blick nach Brüssel

• Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Magnus, Hanno,  , AFP 2015, 229-231

Medienkartellrecht

• Witting, Jörg / Stulz-Herrnstadt, Michael / Jäger, Martin / Hoffmann, Judith, Medienkartellrecht, AFP 2015, 231-234

Nachrichten

• Libor, Christine, Portugal plant Zensur der Wahlberichterstattung, AFP 2015, 235
• Libor, Christine, Buchpreisbindung auch für E-Books, AFP 2015, 235
• Libor, Christine, Google umwirbt Verlage, AFP 2015, 235
• Libor, Christine, EU-Kommission will Mehrwertsteuer für E-Paper senken, AFP 2015, 235
• Libor, Christine, Initiative gegen Werbung auf Piraterie-Portalen gescheitert, AFP 2015, 236
• Libor, Christine, Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, AFP 2015, 236

Entscheidungen

• BVerfG v. 26.2.2015 - 1 BvR 1036/14, Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine Kollektivbeleidigung, AFP 2015, 236-238
• BVerfG v. 17.4.2015 - 1 BvR 3276/08, Zur Rechtswegerschöpfung bei der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verpixelungsanordnung, AFP 2015, 238-239
• BGH v. 13.1.2015 - VI ZB 29/14, Zur Beschwer wegen der Löschung einer E-Mail im Internet, AFP 2015, 240-241
• BGH v. 23.10.2014 - I ZB 61/13, Zum markenmäßigen Gebrauch der Farbe Gelb für zweisprachige Wörterbücher, AFP 2015, 241-247
• OLG Hamm v. 25.11.2014 - I-9 U 225/13, Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Einwurf von Gratiszeitungen, AFP 2015, 247-248
• OLG Düsseldorf v. 1.1.2015 - I-16 W 92/14, Zum Fehlen eines Verfügungsgrundes beim Vorgehen gegen angestellten Redakteur, AFP 2015, 248-249
• KG v. 22.1.2015 - 10 U 134/14, Zu den Voraussetzungen der Erkennbarkeit einer abgebildeten Person, AFP 2015, 249-251
• OLG Celle v. 29.1.2015 - 13 U 58/14, Zur Überprüfungspflicht der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten als Bestandteil eines Unterlassungsgebotes, AFP 2015, 251-253
• OLG Hamburg v. 10.2.2015 - 7 U 44/12, Zum Anspruch auf ergänzende Mitteilung nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, AFP 2015, 253-255
• OLG Karlsruhe v. 11.2.2015 - 6 U 115/13, Zur Anwendung von Gemeinsamen Vergütungsregeln auf freie hauptberufliche Tageszeitungsjournalisten, AFP 2015, 255-260
• OLG Hamburg v. 18.2.2015 - 7 W 24/15, Zum Umfang der Unterlassungpflichten eines angestellten Redakteurs gegenüber seinem Arbeitgeber, AFP 2015, 260-261
• OLG Dresden v. 1.4.2015 - 4 U 1296/14, Zur Störerhaftung eines Mikroblogbetreibers wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, AFP 2015, 261-264
• OLG Frankfurt v. 20.1.2015 - 11 U 95/14, Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte mit beschränktem Zugang, AFP 2015, 264-266
• LG Frankfurt/M. v. 17.7.2014 - 2-03 S 2/14, Zur urheberrechtlichen Bedeutung der Betätigung des Facebook-Share-Button, AFP 2015, 267-268
• LG Köln v. 14.1.2015 - 28 O 251/14, Zur wirksamen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach § 929 Abs. 2 ZPO, AFP 2015, 268-269
• LG Düsseldorf v. 15.4.2015 - 12 O 341/11, Zur Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, AFP 2015, 270-271
• LAG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2015 - 11 Sa 868/14, Zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes bei verschiedenen Arbeitgebern einer Mediengruppe, AFP 2015, 272-274
• OVG Berlin-Brandenburg v. 28.1.2015 - OVG 12 B 21.13, Zum Anspruch auf Auskunft über Aufsichtsratsunterlagen des Flughafen Berlin-Brandenburg, AFP 2015, 274-276
• OVG Thüringen v. 13.3.2015 - 1 EO 128/15, Zum Anspruch der Presse auf Übersendung eines anonymisierten Strafurteils, AFP 2015, 276-279
• VG Berlin v. 27.1.2015 - 27 L 494.14, Zum Anspruch auf Auskunft über die Errechnung der Höhe von Mauteinnahmen, AFP 2015, 279-281
• VG Aachen v. 12.3.2015 - 1 K 1032/14, Zur Beeinträchtigung dienstlicher Belange bei Erteilung einer Nebentätigkeitserlaubnis für die Teilnahme an einem scripted-reality-Format, AFP 2015, 282-283

Buchbesprechungen

• Boss, Sonja, Zu den Rechtsproblemen bei Praktikanten- und Volontärsverträgen, AFP 2015, 284